Private Sicherheitsfirmen / In Differdingen bleiben Diskussionen aus – hauptstädtische Opposition ruft nach Innenministerin
In Differdingen kein Problem, in Luxemburg-Stadt Anstoß einer breiten Diskussion: private Sicherheitsbeamte im öffentlichen Raum
Die Diskussion um die private Sicherheitsfirma in Luxemburg-Stadt geht in die nächste Runde – während in der Gemeinde Differdingen bereits seit einem Jahr mit einem ähnlichen Konzept gearbeitet wird.
Fast unbemerkt hatte sich der Differdinger Gemeinderat unter der Ägide eines grünen Bürgermeisters schon vor über einem Jahr entschieden, private Sicherheitsleute im Stadtzentrum und anderen Stellen der Gemeinde patrouillieren zu lassen. Gary Diderich, Gemeinderat von „déi Lénk“, erkennt einige Parallelen zur Hauptstadt: „In beiden Situationen kam der Gemeinderat in seiner Bestandsaufnahme zu dem Schluss, dass ein allgemeines Unsicherheitsgefühl vorherrscht und die Polizei nicht genug Möglichkeiten hat, dem entgegenzuwirken.“ Entgegen der Situation in Luxemburg-Stadt habe es in Differdingen zudem einige konkrete Fälle von Vandalismus gegeben. Der Gemeinderat von „déi Lénk“ ist sich dennoch sicher: „Mehr Sicherheit wird es dadurch wohl kaum geben – dann werden die Drogen halt woanders gedealt.“
Tatsächlich wurden die Sicherheitsbeamten angeheuert, um den Gerlache-Park im Differdinger Stadtzentrum im Auge zu behalten. „Der Platz ist bekannt wegen seiner Drogenproblematik, den sehr lebendigen Cafés und einem deshalb sehr lauten Nachtleben. Danach wurden die Kompetenzen auf weitere Parks, eine Unterführung sowie einige Spielplätze und Schulhöfe ausgeweitet, die des Öfteren von Vandalismus betroffen waren“, führt Robert Mangen als CSV-Schöffe für öffentliche Sicherheit im Differdinger Gemeinderat aus.
In Differdingen längst Usus
Der CSV-Politiker versteht deshalb auch das plötzliche Aufflammen der Diskussion nicht: „Wir verfahren seit über einem Jahr mit privaten Sicherheitsbeamten, deshalb verstehe ich nicht, warum das jetzt ein so großes Problem sein soll.“ Es sei eine Tatsache, dass es nicht genug Polizeibeamte gebe, findet Mangen, der dem zuständigen Minister Henri Kox („déi gréng“) deswegen aber keinen Vorwurf machen wolle. Er, Mangen, habe sich die Lage vor Ort ja selbst angesehen. Der CSVler gewinnt der Diskussion dennoch etwas Positives ab: „Vielleicht kommt ja jetzt neuer Schwung in die Rekrutierungsproblematik bei der Polizei. Wir wollen die Polizeibeamten ja auch keinesfalls dauerhaft ersetzen.“
Amfong wëssen mäer schon aus der Déifferdenger Erfaarung wat alles ka schiif goen an der Praxis nierwt dem prinzipiellen Problem deen privat Sheriffen duerstellen an awer geet d’Stad Lëtzebuerg engem schlechten Beispill no… https://t.co/Qm2bunaRsG
— Gary Diderich (déi Lénk) (@garydiderich) December 2, 2020
In beiden Fällen bleibt die Kritik jedoch die gleiche: „Wir können die öffentliche Sicherheit nicht in private Hand abgeben“, sagt Gary Diderich. Zumal die Gemeinde Differdingen nicht nur positive Erfahrungen mit dem privaten Sicherheitsteam gemacht habe. „Ich weiß von einem bestimmten Fall, in dem ein Sicherheitsbeamter handgreiflich wurde, anstatt die Polizei zu verständigen. Der Schöffenrat ist in der Hinsicht jedoch nicht sehr mitteilungsfreudig“, vermisst Diderich die Transparenz vonseiten der Gemeinde. Der zuständige Schöffe Robert Mangen will indes beruhigen: „Mir sind auch nur zwei bis drei Vorfälle bekannt – das hält sich also alles sehr in Grenzen.“
Nicht nur Repression
Gary Diderich verweist zudem darauf, dass die Arbeitsbedingungen für die privaten Sicherheitsbeamten nicht einfach sind – und schlägt stattdessen vor, Gemeindebeamte einzusetzen: „Diese dürfen auch keine Gewalt ausüben, können jedoch kostenpflichtige Verweise ausstellen.“ Er sieht darin auch eine Chance, die Beziehungen zwischen der Gemeinde und den Bürgern zu verbessern: „Es geht ja nicht nur um Repression!“
Das Gemeindegesetz sei noch sehr altmodisch, könne von der Gemeinde jedoch etwas weiter ausgelegt werden, ist Diderich sicher. „Das würde auf jeden Fall weniger Probleme mit sich bringen als die Einstellung privater Sicherheitsfirmen. Vereidigte Gemeindebeamte haben ja eine andere Ausbildung und ein anderes Verhältnis zu ihrem Auftrag“, sagt Diderich. In die gleiche Kerbe schlägt auch Robert Mangen: „Wir diskutieren gerade über die Ausweitung der Kompetenzen der ‚gardes champêtres’ und der ‚Pecherten’.“ Das sei jedoch nur ein Teil des Sicherheitskonzeptes der Gemeinde Differdingen: Sicherheit definiere sich ja nicht nur durch Polizeigewalt. „Wir würden gerne mit Streetworkern zusammenarbeiten, um die Drogenproblematik anzugehen, und urbanistische Akzente setzen, um die dunklen Ecken aus der Stadt zu verbannen“, sagt Mangen.
Offener Brief an Innenministerin Taina Bofferding
In Luxemburg verhärten sich die Fronten indes offenbar. Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) soll die Gemeinde Luxemburg auffordern, die Zusammenarbeit mit der privaten Sicherheitsfirma im hauptstädtischen Bahnhofsviertel umgehend zu beenden. Das fordern die drei Oppositionsparteien LSAP, „déi Lénk“ und „déi gréng“ des städtischen Gemeinderates in einem offenen Brief an die Innenministerin. „Es ist die Pflicht der Innenministerin, den Rechtsstaat zu schützen und zu verhindern, dass Gemeinden Entscheidungen treffen, die gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßen.“
Die Organisation der öffentlichen Sicherheit obliege einzig und allein dem Staat und nicht den Gemeindeverantwortlichen – was bedeute, dass die Maßnahme des Gemeinderates gegen die Verfassung verstößt, schreiben die drei Gemeindefraktionen in ihrer Pressemitteilung. „Das Argument, dass die privaten Sicherheitsdienste keine zweite Polizei bilden, verkennt die Realität: Die Präsenz von zwei verschiedenen Sicherheitsbeamten – staatlich und privat – würde zu diffusen Verwechslungen führen und das Gewaltmonopol des Staates schlussendlich infrage stellen.“ Deshalb soll die Konvention mit GDL Security umgehend aufgelöst werden, fordern die drei Oppositionsparteien.
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In Differdingen scheint auch so manches, wenn nicht Vieles, im Argen zu liegen. Wenn man bedenkt, was aus dem roten Esch und dem ehedem auch rotem Dufferdingen geworden ist, kann man nur den Kopf schütteln und heulen. Zwei sozialistische Hochburgen , die uneinnehmbar schienen. Leider viele Chancen verpasst und die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
@ en ale Sozialist
„Wenn man bedenkt, was aus dem roten Esch und dem ehedem auch rotem Dufferdingen geworden ist, kann man nur den Kopf schütteln und heulen. Zwei sozialistische Hochburgen , die uneinnehmbar schienen“
Sie haben das soluialistische Düdelingen vergessen. Während in Esch, Luxemburg und Trier! Betonsperren errichtet werden, brüstet sich Düdelingen mit der Neueröffnung ihres dämlichen Shared-Space, wo man jeden überfahren kann. Bin gespannt was die Gemeindeherren sagen wenn der erste Vorfall da ist, sie können ja nicht behaupten, sie hätten von nichts gewusst. Die Zeit wo Einkaufstrassen mit dem Auto befahren werden können, ist vorbei.
@Orélie: Dann lesen Sie bitte den letzten Satz meines Kommentars, trifft, in dem von Ihnen beschriebenen Beispiel, auch auf die“ Forge du Sud “ zu.