Private Sicherheitsfirma / In Differdingen wehrt sich die Opposition gegen die Darstellung von Schöffe Robert Mangen
Der Einsatz von Hunden ist für Polizeibeamte streng geregelt – diese Regelung fehlt jedoch für private Sicherheitsfirmen
Private Sicherheitsfirmen, die im öffentlichen Raum patrouillieren, kommen immer mehr in Mode. Nach Differdingen entschied sich auch die Gemeinde Luxemburg für eine solche Maßnahme. Wenngleich die öffentliche Diskussion in Differdingen vorerst ausblieb, gibt es ausreichend Kritikpunkte – auch wenn der zuständige Schöffe Robert Mangen das anders sehe, sagt Guy Altmeisch (LSAP) aus dem Gemeinderat Differdingen.
Die Einstellung der privaten Sicherheitsfirma in Luxemburg-Stadt sorgte landesweit für viel Aufsehen – fast unbemerkt dreht in Differdingen eine Patrouille der gleichen Sicherheitsfirma ihre Runden seit über einem Jahr. Der zuständige Schöffe Robert Mangen (CSV) sagte gegenüber dem Tageblatt: „Wir verfahren seit mehr als einem Jahr mit privaten Sicherheitsbeamten, deshalb verstehe ich nicht, warum das jetzt ein so großes Problem sein soll.“ Probleme gibt es jedoch reichlich, sagt Guy Altmeisch (LSAP) aus dem Gemeinderat Differdingen.
Der kennt sich als ehemaliger Polizeikommissar im Bereich der öffentlichen Sicherheit aus – und ist enttäuscht, dass die Vorschläge seinerseits im Gemeinderat gehört werden, anschließend jedoch ignoriert werden. Auch würden eigentlich bereits gestimmte Projekte wortwörtlich in Kartonkisten verstauben. „Vor zwei Jahren wurde im Gemeinderat die Installation von Überwachungskameras gestimmt. Die funktionieren bis heute nicht“, sagt der LSAP-Politiker.
„Über die Entscheidung, private Sicherheitsfirmen in Differdingen einzusetzen, wurden wir aus der Presse informiert“, beschwert sich Altmeisch. Zudem sei es seitdem nie zu einer genauen Analyse gekommen. Neben der legalen Grundlage stellen die privaten Sicherheitsbeamten auch eine Kostenfrage. Guy Altmeisch gibt ein Beispiel: „Im Budget für das kommende Jahr wurden 300.000 Euro für zwei private Sicherheitsbeamte festgehalten, die jeden Tag durch Differdingen patrouillieren. Unsere elf ‚agents municipaux’ hingegen veranschlagen insgesamt 700.000 Euro – da stellt sich die Frage der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler.“
Besonders problematisch sei der Einsatz von Hunden. „Bei der Polizei gibt es eine klare legale Basis für den Einsatz von Hunden – die fehlt hier komplett“, führt der Gemeinderat weiter aus. Bei der Polizei sei es so, dass der Einsatz von Hunden mit dem Einsatz der Schusswaffe gleichkomme. In Differdingen komme der Hund zum Schutz der Beamten zum Einsatz – dennoch fehle laut Altmeisch eine klare Regelung.
Unklare Einsatzkriterien
Klarheit fehlt auch darüber, was der Einsatz der privaten Sicherheitsfirma bisher bewirkt habe. „Eine Analyse ist bisher ausgeblieben. Wir haben lediglich die Statistiken, die uns die Firma vorgelegt hat – und die wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet“, sagt Altmeisch. 350 Interventionen im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen habe die private Sicherheitsfirma gehabt. Davon seien jedoch nur 150 der Polizei gemeldet worden. „Nach welchen Kriterien haben die Sicherheitsbeamten gehandelt?“, fragt sich der LSAP-Politiker.
Polizeibeamte rufen die Justiz an, die dann entscheidet, wie weiter verfahren wird, erklärt der ehemalige Polizeikommissar. „Hier entscheiden Sicherheitsbeamte, die nicht vereidigt wurden und keine Ausbildung haben, ob etwaige Straftaten juristische Konsequenzen haben oder nicht.“ Solche Entscheidungen können mit der Ausweitung der Kompetenzen der „agents municipaux“ und einer einhergehenden Ausbildung zumindest wieder in die öffentliche Hand rückgeführt werden.
Ob die privaten Sicherheitsbeamten denn nun eine Verstärkung für die Differdinger Polizei darstellen? Das bezweifelt Altmeisch: „Nein, dafür fehlen ihnen ja alle möglichen Kompetenzen. Sollte ein eventueller Tatbestand festgestellt werden, werden die Polizeibeamten zur Stelle gerufen und diese erledigen dann die eigentliche Arbeit.“ Die Polizeibeamten haben zudem keinen Kontakt zur Sicherheitsfirma und eine Koordinierung zwischen den Sicherheitsbeamten und den Polizeibeamten würde eh nicht stattfinden, sagt der Oppositionspolitiker.
Besorgniserregend sei jedoch der vermeintliche Ernstfall. „Was passiert, wenn es zu einer Situation kommt, in der Menschen tatsächlich zu Schaden kommen? Meiner Meinung nach verbreiten die Sicherheitsbeamten ein Sicherheitsgefühl, das im Ernstfall versagen wird“, befürchtet Altmeisch und präzisiert: „Jede Diskussion, jede Anregung führt zu einer Debatte für den Bürger und nicht, um etwa politisches Chaos zu streuen, wie von den Gemeindeverantwortlichen gefürchtet.“
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Die privaten Sicherheitsbeamten verbreiten höchstens die Illusion einer Sicherheit. Im Ernstfall können sie kaum etwas bewirken. Welches sind ihre Befugnisse? Wann und wie dürfen sie einschreiten? Gegen Berufsverbrecher , hartgesottene Krimineller werden sie eh kaum eine Chance haben. Übrigens eine schwache Majorität, die so mit der Opposition umgeht!
Die Privatordnungshüter : Herrchen mit reflektierenden Westen, die Ihre Hunde Gassi führen.
@d’Boufermamm
„Gegen Berufsverbrecher , hartgesottene Krimineller werden sie eh kaum eine Chance haben. “
Solche werden sich bestimmt nicht ausgerechnet nach Differdingen begeben, was gibt’s da schon zu holen?
@ Fernand. Richtig, bei uns passiert eh nichts. Was soll denn auch schon in Differdingen geschehen? “ Bis elo ass dach nach näischt geschitt“… bis das Kind im Brunnen liegt. Also weiter mit dem „Jabel“ wie bisher!