Gemeinderat / In Düdelingen übt die Opposition sanfte Kritik am Haushaltsvorschlag für 2023
Die dritte Phase des Shared Space ist eines jener Düdelinger Projekte, die im nächsten Jahr fertiggestellt werden
Nach der Vorstellung des Budgets für das nächste Jahr, letzten Freitag, war es nun an den Gemeinderäten, Stellung zur Haushaltsvorlage 2023 zu beziehen. Mit sachlichen Argumenten und fast schon weihnachtlicher Besonnenheit gingen die Diskussionen über die Bühne.
Insgesamt hat die Opposition zurückhaltende Kritik am finanziellen Fahrplan für das Jahr 2023 geübt. Die Mehrheitspartei sowie die Vertreter der Opposition nannten die multiplen Krisen, mit denen aktuell Düdelingen, Luxemburg und auch Europa zu kämpfen haben. Sie sprachen auch allesamt darüber, in welch unsicheren Zeiten wir uns momentan befinden. Der Bereich der Kultur erhielt von allen Seiten des Gemeinderates durchwegend lobende Worte.
Es sei nun vorbei mit den fetten Jahren, sagte Michèle Kayser-Wengler (CSV) in ihrer Stellungnahme. Sie forderte den Schöffenrat dazu auf, Kostenvoranschläge bei Bauprojekten akribischer zu kontrollieren. Weiter begrüßte sie, dass in Sachen Personalpolitik bei der Schaffung von neuen Posten auf die Bremse getreten wurde. Für Jean-Paul Gangler (CSV) seien die 40 Millionen, die als mögliches Darlehen vorgesehen sind, ein bedenklicher Trend. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde sich dadurch verdreifachen. In Sachen Umwelt sei die Stadt Düdelingen seit den 1990er Jahren hingegen gut unterwegs. Für Jean-Paul Friedrich (CSV) müsse die Sicherheit weiter hochgehalten werden. Düdelingen sie keine Insel. Claude Martini (CSV) fehlte es an Wohnstrukturen für ältere Menschen. Die Seniorenpolitik geht ihm nicht weit genug. Die CSV begrüße, dass Wohnungen für junge Menschen geschaffen wurden, sagt Françoise Kemp. In den „Logement“ könne jedoch noch mehr investiert werden.
Die Grünen würden andere Akzente setze, etwa in Sachen Klima- und Energiepolitik, wie auch beim Thema „Logement“, sagte Monique Heinen in ihren Ausführungen. Die zweite Vertreterin von „déi gréng“, Semiray Ahmedova, befürwortete alle Anstrengungen, die die Stadt bereits bei der Wohnungsbaupolitik unternehme. Sie wünschte sich jedoch zusätzliche finanzielle Mittel für neue Wohnformen. Ideen zum intergenerationellen Wohnen oder auch das Konzept der sogenannten „Tiny Houses“ könnten ihrer Meinung nach verstärkt weiterverfolgt werden.
„Einige Posten nicht tragbar“
Tessy Erpelding („déi Lénk“) fand auch, dass Kostenvoranschläge für Bauprojekte möglichst präzise aufgestellt und eingehalten werden sollten. In Sachen „Logement“ habe die Mehrheit verstanden, dass sie agieren müsse, doch in den Augen von „déi Lénk“ reiche dies noch lange nicht aus. Bei den Ausgaben sei eigentlich kein „Nice-to-have“ dabei, doch einige Posten könne sie nicht mittragen. Der unabhängige Rat Victor Haas hatte am Freitag angekündigt, dass dies die letzte Haushaltsvorlage sein wird, die er mitstimmen wird.
Die Vertreter der LSAP sahen den Haushaltsentwurf erwartungsgemäß in einem positiven Licht. Die LSAP habe die Finanzen der Stadt gut im Griff, sagte Martine Bodry-Kohn (LSAP). Projekte würden nicht schleifen gelassen, aber man nehme sich für deren Planung die nötige Zeit. Unter den großen Vorhaben, die realisiert würden, befände sich kein Luxusprojekt. Romain Zuang (LSAP) strich seinerseits die Investitionen der Stadt im Bereich der Schulen und im sozialen Wohnungsbau hervor. Düdelingen sei eine dynamische Stadt, dank des lebendigen Vereinslebens, befand Bob Claude. Für ihn war es ebenfalls die letzte Rede zu einem Budget. Alain Clement betonte die gute Arbeit des „Service des égalités des chances“. Auch helfe die Stadtverwaltung dem Einzelhandel in diesen schweren Zeiten. Walter Berettini (LSAP) ging darauf ein, dass in Düdelingen weiterhin viel Zeit in wichtige Werte wie den der Solidarität investiert werde.
Die Budgetvorlage 2023 wurde mit den Stimmen der LSAP-Mehrheit und des unabhängigen Rates angenommen. Die CSV enthielt sich. „déi Gréng“ und „déi Lénk“ stimmten gegen den Entwurf.
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