/ In flagranti von der Kamera erwischt: Überwachung weiter in der Kritik
Überwachungskameras in Luxemburg-Stadt haben im letzten Jahr drei Täter in flagranti erwischt. Der weitere Ausbau der Überwachung bleibt dennoch umstritten.
Dank der öffentlichen Visupol-Überwachungskameras in Luxemburg-Stadt wurden 2018 drei Personen auf frischer Tat ertappt. Im Jahr davor waren es sieben. Das geht aus der Antwort des Ministers für innere Sicherheit François Bausch („déi gréng“) auf eine parlamentarische Anfrage der „Piratenpartei“ hervor. In der letzten Referenzperiode vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2018 sind 175-mal Bilder der Überwachungskameras in einem gerichtlichen Verfahren verwendet worden, berichtet Bausch.
Zahlen darüber, wie viele Fälle dadurch aufgeklärt werden konnten, existieren laut dem Minister nicht. Es handele sich um Fälle von Fahrerflucht, Körperverletzung, Vandalismus und Diebstahl, unter anderem mit Einsatz von Gewalt. Bausch listet diese Kategorien auf, ohne Zahlen zu nennen.
Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement hatte sich danach erkundigt, wie viele Delikte von den Kameras erfasst wurden und wie viele davon aufgeklärt worden sind. Dies kann Bausch, eigenen Aussagen zufolge, allerdings mangels Statistiken nicht beantworten. Die Kameraüberwachung in Luxemburg-Stadt soll ausgeweitet werden. Das hatte der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider, im Mai letzten Jahres angekündigt. U.a. sollen neue Kameras im Bahnhofsviertel aufgestellt werden. Dort befinden sich die Redaktionen von zwei Zeitungen: die des Lëtzebuerger Journal in der rue de Strasbourg und die des Lëtzebuerger Land in der rue Glesener.
Sven Clement macht sich Sorgen darüber, dass die Kameraüberwachung die Pressefreiheit einschränken könnte. Insbesondere weil ein Mast in der Nähe des Lëtzebuerger Land genehmigt worden sei. Der Abgeordnete befürchtet, dass wenn eine Zeitung einen Skandal aufdeckt, die Ermittler einen Anreiz haben, die Bilder der Überwachungskameras auszuwerten, um herauszufinden, wer die Informanten der Zeitung sind. Würden die Bilder im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ausgewertet, wäre dies nicht einmal illegal, so Clement gegenüber dem Tageblatt. „Wenn die Pressefreiheit auf diese Weise ausgehebelt wird, dann kann ich das nicht gutheißen.“
Einblick in die Häuser sei nicht möglich
Bausch betont, die Kameras seien immer so ausgerichtet, dass man nicht in die Häuser oder Geschäfte hineinsehen könne. Entweder werden sie so installiert, dass dies physisch unmöglich ist, oder mit einem sogenannten „privacy masking“ ausgestattet. Privatbereiche wie Häuser und Geschäfte könnten auf diese Art von Anfang an ausgeblendet werden. Allerdings, das gibt Bausch zu, verhindert das nicht, dass die Straße und der Bürgersteig vor den Gebäuden gefilmt werden.
Alle Aufnahmen werden dem Minister zufolge zwei Monate lang gespeichert – zur Prävention und für repressive Zwecke –, außer wenn sie für Ermittlungen eingesetzt werden. Die Bilder würden außerdem nur von einer kleinen Gruppe speziell ausgebildeter Leute gesichtet werden, die in einer gesonderten Abteilung arbeiten. Der Zugang zu dieser Abteilung sei streng geregelt und begrenzt, ergänzt Bausch
Die Wirksamkeit der Kameraüberwachung in Luxemburg-Stadt wird von Kritikern seit Jahren infrage gestellt. Sie sind der Auffassung, dass sich die Kriminalität durch die Kameras bloß in andere Viertel verlagert.
Die hauptstädtischen Grünen hatten im letzten Sommer moniert, es würde sich bei dem angekündigten Ausbau der Kameraüberwachung um ein Wahlkampfmanöver handeln. „déi gréng“ sind zwar Teil der Regierungkoalition, sitzen in der Hauptstadt allerdings in der Opposition.
Außer einer jährlichen Auswertung der Polizei gibt es keine rezenten Studien zu den Aufnahmen der Visupol-Kameras. Die Generalinspektion der Polizei sei damit beauftragt worden, die Wirksamkeit der Kameraüberwachung zu untersuchen. Das Resultat soll Anfang nächsten Jahres vorliegen, kündigt Bausch an.
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„Die Wirksamkeit der Kameraüberwachung in Luxemburg-Stadt wird von Kritikern seit Jahren infrage gestellt. Sie sind der Auffassung, dass sich die Kriminalität durch die Kameras bloß in andere Viertel verlagert.“ Wieder eine typische Milchmädchenrechnung.“ Wenn auf der Strecke XY Verkehrsradare stehen,dann „rasen“ die Leute eben wo anders und deshalb sind die Radare sinnlos.“ Wenn wir an „wichtigen“ Orten Kameras aufstellen werden diese Plätze sicherer,weil Kriminelle nicht entdeckt werden möchten. Fertig,da gibt es nichts weiter zu diskutieren. Und wer sich“beobachtet“ fühlt oder in seiner Privatsphäre eingeschränkt,der kann sich ja dann in „die anderen Viertel“ zurückziehen.
@Jacques Zeyen. Richtig! Wer keinen Dreck am Stecken hat den stört auch keine Kamera!
Auch durch die 247. Wiederholung dieser Behauptung wird sie nicht richtig. Haben Sie zB noch nie Abfall auf die Strasse geworfen? (strafbar in Singapur) Jeder hat ‚Dreck am Stecken‘ ist das Hauptprinzip jeder Diktatur.
Nein. Ich werfe keinen Abfall auf die Straße. Mein Auto sieht innen echt Scheisse aus,aber das ändere ich jedes Wochenende.
Bestimmt habe ich auch schon mal was weggeworfen (früher), habe aber trotzdem nichts gegen Kameras. Wenn ich Scheisse baue stehe ich dazu.
Und jetzt Kameras hier in L mit diktatur zu vergleichen ist schon weit gegriffen. In vielen Ländern stehen wesentlich mehr Kameras überall und es wird kein Aufstand dagegen gemacht (UK, CAN, USA, Japan, …..)
Ich sehe das ein bisschen anders. Ich finde Kameras zwar gut, finde aber dass sie nicht live überwacht werden sollten von Menschen. Man fühlt sich ja ständig beobachtet. Wenn allerdings nur bei einer Strafanzeige auf die Kameras zurückgegriffen wird, finde ich es ok. Die Kameras sollten also im Stillen aufzeichnen bis das Material gebraucht wird.
Das heisst: Sie wollen abwarten bis Ihnen jemand den Schädel eingeschlagen hat um später auf das Material zurückzugreifen. Eine frühzeitige Intervention beugt auch vor. Es ist wie mit dem Scanner am Flughafen. Vorbeugen ist besser …..
Der Scanner auf dem Flughafen ist völlig sinnlos. Da könnte auch eine leere Holzkiste als Scanner dienen und es würde sich nichts ändern. Terroristen sind kreativ und ändern ihre Methoden, der Scanner ist denen egal. Der Scanner ist also nur eine reine Schikane für reguläre Passagiere.
Sie haben Recht. Die grossen Terrorakte werden ja eh von Staatsabteilungen der „Guten“ organisiert um sie den „Bösen“ in die Schuhe zu schieben, und all dies läuft mit Diplomatenpässen/gepäck.
Wenn ich richtig verstehe, sind also die Grünen, wenn sie im Gemeinderat sitzen, gegen Kameras, und wenn sie Minister sind, sind sie dafür. Eigentlich könnten sie auch behaupten, dreieckige Quadrate seien rund, und viereckige Kreise hätten drei Ecken, und alle geometrischen Figuren müssten deshalb sofort verboten werden.
Der moderne Mensch veröffentlicht doch permanent seine Privatsphäre auf Facebook, Instagramm usw ; warum sollte er denn Angst vor Kameras an öffentlichen Plätzen haben haben ?
Wer seine Privatsphäre NICHT veröffentlichen möchte, tut es nicht. Verstehen Sie den feinen Unterschied?
Weil er nicht beim öffentlichen popeln in der Nase gefilmt werden will. Spass beiseite, nicht jeder moderne Mensch veröffentlicht seine Privatsphäre weder permanent noch nur manchmal. Bitte nicht veralgemeinern.
Habe generell was gegen Kameras, hasse Photos und Filme von mir, bin nicht photogen genug. Manipulationen wie in China gehen schon gar nicht, wäre ständig unter Hausarrest.