Parlament / In Luxemburg soll der Landverbrauch bis 2035 halbiert werden
Sorgen bereitet insbesondere der hohe Landverbrauch. Jährlich werden 180 Hektar Land versiegelt.
Wie Luxemburgs Territorium in Zukunft entwickelt werden soll, steht im „Programme d’aménagement du territoire“ (PDAT 2023). Das Projekt war 2022 vorgestellt und zur öffentlichen Konsultation vorgelegt worden. Nach einer Regierungserklärung von Landesplanungsminister Claude Turmes („déi gréng“) befasste sich am Dienstag auch das Parlament mit dem Dokument. Es muss jetzt erneut vom Ministerrat verabschiedet werden.
Das aktuelle Leitprogramm von 2003 sei ein ganz gutes. Dennoch werde angesichts der Wirtschaftsdynamik und des Bevölkerungswachstums ein neues benötigt, so Turmes. In den letzten 20 Jahren nahm die Bevölkerung insbesondere in Luxemburg-Stadt und Umgebung sowie in ländlichen Gegenden zu. Angedacht worden war 2003 eine stärkere Entwicklung im Landessüden und in anderen zentralen Orten wie der „Nordstad“.
Die jährlich rund 10.000 neuen Arbeitsplätze entstanden jedoch vor allem in Luxemburg und Nachbargemeinden. Eine gute Entwicklung sei jedoch im Süden, besonders nach der Erschließung der Industriebrache Belval, feststellbar, so Turmes. Belval war laut 2003er PDAT als weiterer Beschäftigungs-Entwicklungspol neben Luxemburg ausgewiesen worden.
„Wir vernichten viele Hektar“
Sorgen bereitet insbesondere der hohe Landverbrauch. Jährlich werden 180 Hektar Land versiegelt: 240 Fußballplätze, rechnete Turmes vor. Das habe einen negativen Impakt auf die Biodiversität, sei einer der Gründe für Überschwemmungen. „Wir vernichten viele Hektar gutes Agrarland“, so Turmes.
Die aktuelle Landesplanung reiche heute nicht. Sie müsse einen höheren Stellenwert bekommen. Ihre Zielsetzung: weniger Boden verbrauchen. Es sollte dort geplant und gebaut werden, wo es sinnvoll ist, wo eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel besteht, in der Nähe von Schulen, Kultur-, Sport- und anderen Einrichtungen für die Bürger. Des Weiteren müsse stärker mit den Nachbarregionen jenseits der Grenze zusammengearbeitet werden. Der Landverbrauch sollte von derzeit 0,5 Hektar pro Tag auf 0,25 Hektar bis 2035 reduziert und bis 2050 auf null gedrückt werden. Erreicht werden soll das durch Nachverdichtung in den Siedlungen, die bessere Nutzung von Industriebrachen, die optimierte Nutzung öffentlicher Infrastrukturen etwa Sportanlagen.
Das Entwicklungspotenzial auf den Industriebrachen sei „immens“, so Turmes. Und es kämen in den nächsten Jahren neue hinzu. Die großen Parkplatzflächen in Foetz etwa könnten besser genutzt werden. In Martelingen und Wasserbillig würden mit zunehmender Elektrifizierung des Autofuhrparks und dem Verschwinden von Tankstellen in Zukunft weitere Flächen frei. Ein nachahmenswertes Entwicklungsbeispiel sieht Turmes in der Schweiz, wo neue Arbeitsstellen vor allem um Bahnhöfe herum entstehen.
Masterplan für Foetz angedacht
Die aktuellen sektoriellen Leitpläne Wohnen und ökonomische Entwicklung behalten ihre Gültigkeit und würden optimiert, so Turmes. Prioritär entwickeln sollen sich in Zukunft auch weiterhin die Ballungsräume im Süden, im Zentrum und im „Nordstad“-Raum („centres de développement et d’attraction“, CDA), wobei die Zusammenarbeit mit den umliegenden Ortschaften verbessert werden müsse.
Papier ist geduldig, gab Turmes bezüglich der Umsetzung des neuen PDAT zu. Doch gab er sich angesichts mehrerer, in jüngster Vergangenheit vereinbarter, Gemeinde-übergreifender Großprojekte zuversichtlich. Er nannte dabei das Projekt „Metzeschmelz“ zwischen Esch und Schifflingen. Bezüglich der Entwicklung der Schlackenhalde „Terres-rouges“ sei er mit Esch und den französischen Grenzgemeinden im Gespräch. Für Foetz werde an einen Masterplan zur Umwandlung des Areals in ein „quartier mixte“ gedacht.
Der Erklärung folgte eine Aktualitätsdebatte zu den Folgen des PDAT auf die kommunalen Finanzen. Sie war vom CSV-Abgeordneten Jean-Paul Schaaf initiiert worden. Das PDAT werde keinen Einfluss auf die neu beschlossenen kommunalen Raumordnungspläne (PAG) haben, sagte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP). Die landesplanerischen Überlegungen würden bereits heute bei der Berechnung der staatlichen Zuwendungen an die Gemeinden berücksichtigt. Erweiterungen des kommunalen Bauperimeters seien auch in Zukunft noch möglich.
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