Deutschland / In stürmischen Zeiten ist der Bundespräsident gefragt
Enttäuscht gucken hilft nicht mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss ein klares Zeichen setzen
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gefährdung der Demokratie schon in der ersten Amtszeit zu seinem Thema gemacht. Das war weitsichtig, das Erstarken der AfD zeigt das deutlich. Doch in der aktuellen Krise des Landes mit einer verunsicherten Ampel an der Spitze müsste der Bundespräsident noch viel präsenter sein in der öffentlichen Diskussion. Sein Sommerinterview kann nur ein Anfang sein.
Der Streit über den Haushalt, die angespannte Stimmung vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen, die Unsicherheit über die Ukraine-Hilfen, das Versagen des Staates in der Migrationspolitik: Die Stimmung in Deutschland ist gerade schlecht.
Zeit, dass sich das Staatsoberhaupt zur Lage der Nation meldet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das am Wochenende getan, im Sommerinterview des ZDF hat der Bundespräsident die Probleme des Landes deutlich angesprochen. So fordert Steinmeier die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) etwa sehr deutlich auf, Spekulationen über neue politische Konstellationen wie ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl sofort zu beenden. „Anpacken statt spekulieren und zurück an die Werkbank“, betont er. Zurück an die Werkbank, das trifft es ziemlich genau. Anpacken statt klagen wäre ein Anfang.
Nun kann Steinmeier tatsächlich nicht viel mehr machen, als an die Regierenden öffentlich zu appellieren und hinter verschlossenen Türen vielleicht auch mal auf den Tisch zu hauen. Ein Bundespräsident schwebt in Deutschland laut Verfassung über den Parteien und über der Tagespolitik. Aber es gibt ein Vakuum, auch ein kommunikatives, das der Kanzler und auch seine Minister gerade hinterlassen. Da muss der Bundespräsident hineingrätschen.
Der Präsident muss nun Verantwortung übernehmen. Er muss, möglicherweise in einer TV-Ansprache, klare Worte zum Ausgang der Wahlen finden, dem Umgang der demokratischen Gesellschaft mit denen, die die Demokratie abschaffen wollen. Aber er muss auch thematisieren, was nach den jüngsten Vorfällen von Mannheim und Solingen das Sicherheitsgefühl der Menschen bedroht. Kluge Worte, ohne Hetze, auch zum Zusammenhang von Migration, Islamismus und Antisemitismus. Und ein Nachhaken von höchster Stelle aus, was die Politik tatsächlich umsetzt. Aber auch eine klare Ansage Richtung AfD ist nötig. Wer die Verfassung angreift, dem muss eine wehrhafte Demokratie vor Augen geführt werden. Steinmeier muss mehr Mut machen – und auch deutlich, dass sich Demokraten wehren können. Gegen Feinde von innen und außen.
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