Editorial / Innenstadt, öffne dich – warum der Demo-Perimeter aufgehoben werden sollte
Die Maßnahmen-Gegner, die sich weiter in Luxemburg-Stadt versammeln, werden weniger und sollten auch wieder in die Innenstadt dürfen
60 Corona-Demonstranten haben es am Samstag noch nach Luxemburg-Stadt geschafft. Von der anfänglichen Dynamik, als sich noch ganze Hundertschaften nach Luxemburg-Stadt bewegten, scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Somit ist es an der Zeit, die Aufrechterhaltung der Demonstrationszone zwischen Glacis und place de l’Europe zu überdenken – nicht zuletzt, weil sich die Entscheidungsträger mit ihrer Argumentation auf sehr dünnem Eis bewegen.
Kurzer Rückblick: Nach den Ausschreitungen am 4. Dezember während einer nicht angemeldeten Demonstration in Luxemburg-Stadt hatten Innenministerium und die Stadt Luxemburg entschieden, künftige Corona-Demos in den „Schwurbelperimeter“ (dixit Michelle Cloos von der JIF-Plattform) zwischen Glacis und place de l’Europe zu verbannen. Bilder, die das Stürmen eines Weihnachtsmarktes und die Verschandelung der „Gëlle Fra“ mit Nazisymbolik zeigten, sollten sich nicht noch einmal wiederholen. Es folgte, begleitet von gesellschaftlichem Applaus, die Verbannung der Corona-Demonstrationen aus dem Zentrum der Stadt.
Ein Umstand, der nun dazu führt, dass die JIF ihren traditionellen „Fraestreik“ am 8. März möglicherweise nicht wie geplant vom Luxemburger Bahnhof aus, sondern ebenfalls im „Schwurbelperimeter“ abhalten muss. Ein klärendes Gespräch zwischen Organisatorinnen und der Stadt Luxemburg steht noch aus, hat aber bereits für viel Diskussionsstoff gesorgt. Gilt der Demo-Korridor nur für Corona-Demos oder muss zukünftig jede Demo in Luxemburg-Stadt über die Rote Brücke zur Philharmonie ziehen?
Die ursprüngliche Argumentation von Polizeiminister Henri Kox und Bürgermeisterin Lydie Polfer war klar: Der Demo-Perimeter sei eine konkrete Antwort auf „außergewöhnliche Umstände und das, was am letzten Samstag (4. Dezember, Anm. Red.) passiert ist“, sagte Polfer damals auf einer Pressekonferenz. Ähnlich begründete auch Kox den Demo-Perimeter. Demzufolge stünde dem „Fraestreik“ nichts im Weg, oder?
Doch, denn nun will das Ministerium für innere Sicherheit* das Gleichheitsprinzip gewahrt wissen. Das aber führt die Entscheidungsträger auf einen doch sehr verschlungenen Argumentationsweg. Die eingangs sehr selektiv eingeführte Maßnahme wird somit auf einen Schlag verallgemeinert – was aus rechtsstaatlicher Sicht mindestens bedenklich ist. Oder aber die Maßnahme war von Anfang an für jede Demo gedacht – nur wurde es dann nicht korrekt kommuniziert.
Eine Alternative – die jedoch der gleichen vorherigen Argumentation folgt – wäre, den Demonstrationsperimeter aufzulösen und wieder alle Demonstranten, nach vorheriger Absprache mit der Bürgermeisterin und der Polizei, in die Innenstadt zu lassen. Angesichts der sinkenden Teilnehmerzahlen bei den Corona-Demonstrationen und einer dadurch schwindenden Wahrscheinlichkeit größerer Ausschreitungen erscheint es nur angemessen, die Tore Richtung Innenstadt wieder zu öffnen.
Verantwortlich für diese Entscheidung will aber keiner sein. Bei Nachfragen, wer denn nun veranlassen könnte, dass der Demo-Perimeter aufgehoben werden wird, wurde das Tageblatt, mit Zwischenstopps bei Justizministerium und Polizei, an das Ministerium für innere Sicherheit* und die Stadt Luxemburg verwiesen. Diese spielten sich wiederum den Ball wie eine heiße Kartoffel gegenseitig zu. Angesichts der sanitären Lockerungsmaßnahmen wäre es aber nur richtig, auch gesellschaftlich wieder einen Schritt Richtung Normalität zu machen.
*In einer vorigen Version hatte der Autor fälschlicherweise „Innenministerium“ an dieser Stelle geschrieben.
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Es ist doch wohl ein Unterschied ob eine Chaosbande durch die Stadt zieht oder eine Gruppe Frauenrechtlerinnen oder der OGBL etc. Die Schwurbler haben ihr Recht auf Demo innerhalb der Stadt verwirkt weil sie sich nicht an die Anstandsregeln gehalten haben. Eine Gruppe Neo-Nazis mit Fahnen und Trompeten würde auch sicher anders behandelt als die “ Fir de Choix“ _Truppe die ihre Kinder wieder beim Pfarrer oder der Katechetin in der Schule sitzen sehen will. Zu allem kommt noch die Tatsache,dass die Schwurbler und die Neo-Nazis im Unrecht sind.Nach letztem Wissensstand jedenfalls.
Wann se gäre Tamtam maachen, da kënne se nach ëmmer mat e puer Handkärercher op der Strooss der Verkéier lahm leeën, e puer Päerdskutschen nach dobäi an de Verkéier steet.
Diese Chaosbande verdient Gratisduschen seitens der Polizei, gefolgt von 24 Stunden Sauna in Schrassig. Die Demokratie, unser Staat, muss sich gegen Chaoten mit allen Mitteln verteidigen.