Haushalt 2023 / Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro geplant
In Hesperingen ist noch Geld in der Kasse
Mitte Dezember nahm die Mehrheit im Hesperinger Gemeinderat den Haushalt 2023 gegen die Stimmen der Opposition an. Die Investitionen steigen dieses Jahr noch einmal um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Laut Bürgermeister Marc Lies ist dies eine anti-konjunkturelle Notwendigkeit.
Etliche Unternehmen beklagten sich über einen Mangel an Aufträgen; das kommende Jahr werde voraussichtlich sehr sauer für sie werden, sagte Bürgermeister Marc Lies bezüglich der Bauprojekte in der Gemeinde. „Wir sollten deshalb nicht mit Investitionen zurückschrauben, sondern dafür sorgen, dass die Unternehmen Arbeit haben.“ Es sei die Aufgabe des Staates sowie der Kommunen, dafür zu sorgen, dass auch in Krisenzeiten investiert werde.
Der Haushalt 2023 sieht Investitionen in Höhe von 50,8 Millionen Euro vor. Am meisten Geld stellt die Gemeinde dieses Jahr für den Ausbau der Schule „Howald Plateau“ bereit. Das starke Bevölkerungswachstum der letzten zehn Jahre um 13 Prozent macht Investitionen in die Schulinfrastruktur notwendig. Das Projekt kostet insgesamt 36 Millionen Euro; 2029 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. U.a. werden 15 neue Klassensäle zu den bestehenden 22 hinzukommen. Im Haushalt 2023 schlagen die Arbeiten mit 5,5 Millionen Euro zu Buche.
Eines der teuersten Projekte der vorigen Jahre, für das im aktuellen Budget noch fünf Millionen Euro eingeplant sind, ist die Neugestaltung des „Centre civique“ in Hesperingen. Aller Voraussicht nach soll das Gebäude Ende dieses Jahres fertiggestellt werden. Das neue Gebäude bietet u.a. eine multifunktionale Halle, einen Empfangsbereich mit Theke, eine Umkleidekabine, einen Büroraum für den Pförtner und zwei Versammlungsräume. Im Erdgeschoss befindet sich eine Behinderten-Toilette und ein Fahrstuhl zum Parkplatz mit 34 Stellplätzen.
Die Howalder rue des Scillas und der „Rangwee“ werden zurzeit komplett neugestaltet. Nach Abschluss der Arbeiten werden dort neben den vier Fahrspuren für den Autoverkehr und den Gleisen für die Straßenbahn auch noch breite Gehwege mit Radwegen eingerichtet. Voraussichtlich werden die Bauarbeiten im Frühjahr 2023 fertiggestellt sein. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch neue Strom- und Wasserversorgungsnetze sowie Kommunikationsleitungen verlegt. Der Haushalt 2023 sieht für die Sanierung der Kanalisation in der rue des Scillas sowie für ein neues Regenwasserrückhaltebecken zwei Millionen Euro vor.
„Durcheinander“ bei Bauarbeiten
Bürgermeister Marc Lies zufolge hatte die Gemeinde offenbar Schwierigkeiten, von der Straßenbauverwaltung genauere Informationen über die Bauarbeiten auf Howald zu erhalten, vor allem was den Zeitplan betrifft. Es gebe viel „Durcheinander“ bezüglich der Arbeiten. Seit April ist der „Rangwee“ zwischen der rue du 9 Mai 1944 und dem Tunnel „Rangwee“ wegen Arbeiten für den Verkehr gesperrt. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten bis Weihnachten abgeschlossen sein, was nicht der Fall war. Die „Administration des ponts et chaussées“ werde nun am 6. Februar um 19.00 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung im Hesperinger CELO abhalten, um über den aktuellen Stand der Arbeiten zu informieren.
Ein weiteres Sorgenkind der Gemeinde ist die örtliche Kläranlage, die 2011 gebaut wurde: Sie ist überlastet, nicht nur wegen des Bevölkerungswachstums, sondern auch wegen der Industriebetriebe, die ihre Abwässer in sie leiten. Laut dem zuständigen Schöffen Georges Beck habe die Gemeinde drei Lösungen: eine kurz-, eine mittel- und eine langfristige. Bei der ersten gehe es darum, die Anlage so schnell wie möglich „fit“ zu machen, mittelfristig suche man nach einer gemeinsamen Lösung mit der Gemeinde Luxemburg, doch langfristig müsse wohl eine ganz neue Anlage gebaut werden. Die bestehende an die heute strengeren Umweltauflagen anzupassen, sei sehr schwierig. Für die Ausarbeitung neuer Pläne sieht der Haushalt 500.000 Euro vor.
Nachwehen der Veruntreuungsaffäre
Die Veruntreuungsaffäre*, die im Juli 2019 in der Gemeinde aufflog, erregt bis heute die Gemüter und kam auch anlässlich der Diskussionen rund um den Haushalt 2023 wieder zur Sprache. Völlige Transparenz sei versprochen worden, doch dem sei nicht so, sagte der Vertreter von „déi gréng“ Roland Tex. Viele Informationen habe man erst aus der Presse anstatt vom Schöffenrat erfahren. Tex kritisierte u.a., dass die rund 5,5 Millionen Euro, die bei den drei Beschuldigten beschlagnahmt wurden, und die die Gemeinde ja irgendwann zurückbekommt, nicht im Haushalt auftauchten. Aufgrund dieser mangelnden Transparenz seitens des Schöffenrats sei das Vertrauen in diesen noch immer nicht hergestellt; ein Grund, weswegen „déi gréng“ gegen den Haushalt 2023 stimmten.
Auch die beiden anderen Oppositionsparteien LSAP und DP lehnten den Haushalt für das Jahr 2023 ab.
* Der Prozess gegen die drei Angeklagten in dieser Affäre wird ab dem kommenden 18. Januar stattfinden.
Die wichtigsten Investitionen 2023
– Renovierung und Ausbau der Schule „Howald Plateau“: 5,5 Mio. Euro
– Neugestaltung des „Centre Civique“: 5 Mio. Euro
– Neue Sporthalle „Holleschbierg“: 4 Mio. Euro
– Grundstückskauf an der place Jomé: 3,8 Mio. Euro
– Kauf von Sozialwohnungen (PAP AXS): 3,5 Mio.
– Lift vom Zentrum Hesperingens zum Holleschbierg: 2,5 Mio. Euro
– Sanierung der Kanalisation in der rue des Scillas und Rückhaltebecken: 2 Mio. Euro
– Kunstrasen-Spielfeld Itzig II (in den Espen): 2 Mio. Euro
– Neue Schule in Alzingen: 1. Mio. Euro
Der Haushalt 2023 in Kürze
– Ordentliche Einnahmen: 70.163.562 Euro
– Ordentliche Ausgaben: 58.538.745 Euro
– Außerordentliche Einnahmen: 35.208.267 Euro
– Außerordentliche Ausgaben: 50.849.000 Euro
Das Haushaltsjahr 2023 schließt voraussichtlich mit einem Defizit von 4.015.916 Euro ab; durch den Überschuss von 4.069.226 Euro aus dem Vorjahr bleibt ein Plus von 53.310 Euro
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