Als Reaktion auf die gezielte Tötung des einflussreichen Generals Kassem Soleimani hat der Iran die US-Streitkräfte als „Terroristen“ eingestuft. Das Parlament in Teheran verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Es richtet sich gegen alle US-Soldaten, die Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sowie die Verantwortlichen für den Drohnenangriff auf Soleimani. Dem Gesetz zufolge wird fortan jegliche Unterstützung für die US-Truppen, sei es militärisch, finanziell oder logistisch, „als Beteiligung an einem terroristischen Akt“ gewertet.

Das Parlament verschärfte damit ein im vergangenen April beschlossenes Gesetz, mit dem die USA zum „staatlichen Förderer des Terrorismus“ und die US-Truppen in der Region zu „Terrorgruppen“ erklärt worden waren. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden auf eine Schwarze Liste von „Terrororganisationen“ gesetzt.

Das iranische Parlament beschloss am Dienstag außerdem, das Budget der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden um umgerechnet 200 Millionen Euro zu erhöhen.

Soleimani, der die Al-Kuds-Brigaden befehligt hatte, war am Freitag bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden. Sein Tod sorgte für eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran.

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AFP

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