Nach einer Entscheidung des belgischen Verfassungsgerichts hat sich der Iran zu einem Gefangenenaustausch mit Belgien bereiterklärt. Die Gerichtsentscheidung habe den Weg zur Umsetzung eines entsprechenden Abkommens mit Belgien frei gemacht, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, am Montag in Teheran.

Das belgische Verfassungsgericht hatte am Freitag einen Einspruch von iranischen Exil-Oppositionellen gegen das Abkommen zurückgewiesen. Die belgische Regierung will damit den im Iran inhaftierten Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele freibekommen. Im Gegenzug soll der Iraner Assadollah Assadi an Teheran überstellt werden, der wegen eines 2018 vereitelten Anschlags auf iranische Oppositionelle nahe Paris zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war.

Der Fall hatte auch in Luxemburg für Aufregung gesorgt. Der iranische Diplomat Assadollah Assadi hatte einen Anschlag auf ein großes Treffen der iranischen Exil-Opposition in Frankreich geplant. Die Bombe und den Zünder dafür hatte Assadi im Juli 2018 in Luxemburg-Stadt in einem „Alima“-Supermarkt an ein iranisches Paar aus Belgien übergeben. Auf seiner Rückreise nach Österreich, wo er in Wien an der iranischen Botschaft arbeitete, wurde Assadi an der Grenze verhaftet. Im Wagen fanden die österreichischen Polizisten ein Notizbuch Assadis mit den detaillierten Anschlagsplänen.

Dutzende sollten sterben

2021 wurde Assadi von einem Gericht in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Antwerpen sah es als erwiesen an, dass Assadi Ende Juni 2018 einen Bombenanschlag auf iranische Regierungsgegner bei ihrem Jahrestreffen in Villepint nahe Paris geplant hatte. Die belgische Justiz bezeichnete den Diplomaten als „operationelles Gehirn“ der ganzen Anschlagsplanung. Drei weitere Beteiligte iranischer Abstammung erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren. Die belgischen Ermittler waren zu dem Schluss gekommen, dass der Anschlag Dutzende von Menschen hätte töten können.

Es war das erste Mal, dass ein iranischer Diplomat verurteilt wurde. Und auch wenn das Gericht in Antwerpen das iranische Regime nicht eindeutig als direkten Auftraggeber des Attentats bezeichnete, war davon auszugehen, dass Teheran Druck auf Brüssel machen würde, um Assadi wieder freizubekommen.

Der sogenannte Iran-Deal hatte in Belgien für Diskussionen gesorgt. Iranische Exil-Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten hatten das im vergangenen Jahr unterzeichnete Abkommen angefochten, das Verfassungsgericht hatte die Umsetzung deshalb im Dezember ausgesetzt.

Der 42-jährige Entwicklungshelfer Vandecasteele war im Februar 2022 im Iran festgenommen worden. Er wurde wegen „Spionage gegen die Islamische Republik“ zu 40 Jahren Haft verurteilt. Davon muss er nach iranischen Angaben mindestens zwölf Jahre absitzen.

Belgien erklärte stets, dass Vandecasteele unschuldig ist und von Teheran als Geisel festgehalten wird, um Brüssel zur Freilassung Assadis zu zwingen. (Red./AFP)

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