Der Hesperinger Gemeinderat Mathis Godefroid teilte am Montag per Presseschreiben mit, dass er sich nach einer langen Reflexionsphase dazu entschieden habe, die Piratenpartei zu verlassen. Die ominöse MALT-Affäre und die damit verbundenen Entwicklungen würden es ihm unmöglich machen, weiterhin hinter der Partei zu stehen. Die Affäre habe mittlerweile eine größere Dimension erreicht, als er sich vorgestellt habe.
Sie habe bei ihm und den Bürgern von Hesperingen zu einem irreversiblen Vertrauensverlust geführt, sodass Godefroid sich nicht mehr imstande sehe, sich im Namen der Partei zu engagieren.

„Die Piratenpartei hat meiner Meinung nach leider den falschen Weg eingeschlagen“, schreibt Godefroid. Transparenz, die Förderung der Bürgerbeteiligung sowie eine lebendige Demokratie seien Richtlinien, an denen er seine Arbeit orientiere. Die Piratenpartei handele jedoch inzwischen entgegen diesen Werten.

Godefroid teilt jedoch mit, dass er sich trotz seines Austritts weiterhin in der Hesperinger Gemeindepolitik einbringen will. Auf Nachfrage hin wollte er allerdings nicht sagen, welcher Partei er sich fortan anschließen wolle. Die Entscheidung werde er voraussichtlich Anfang kommenden Jahres treffen. Er habe zwar bereits Angebote von anderen Parteien erhalten und dementsprechende Gespräche geführt, doch „ich glaube nicht, dass es richtig gewesen wäre, sofort einer anderen Partei beizutreten“. Es werde aber eine Partei sein, die bereits im Gemeinderat vertreten ist. Offen ließ er allerdings, ob es eine Mehrheits- (CSV oder DP) oder aber eine Oppositionspartei werde, meinte aber: „In der Opposition hat man mehr Freiheiten, was die politische Arbeit angeht.“ Er kenne zwar die Programme der anderen Parteien, auf Gemeindeebene spielten aber noch andere Faktoren mit. Dort hänge es auch viel von den Personen selbst ab, mit denen man zu tun habe.

In einem Gespräch mit dem Tageblatt Anfang Oktober (s.T. vom  3.10.2024) sagte Godefroid, dass wohl noch andere Gewählte die Partei verlassen werden. Nichts ließ erahnen, dass schon bald auch er dazu gehören würde. Im gleichen Beitrag beteuerte er: „Ich verlasse die Partei aber nicht, ich glaube an das Projekt und werde mich jedenfalls weiter engagieren.“

Zukunft von Sven Clement

Die Zukunft der Piratenpartei ist für den Abgeordneten Marc Goergen eng mit der Frage nach Sven Clements politischer Zukunft verbunden. Auf die Frage, wie die Partei gedenke, die „Blutungen“ zu stoppen, antwortet er sarkastisch, das liege an den Grünen, da Sven Clement in Beitrittsverhandlungen mit „déi gréng“ stehe.

Darüber hinaus sei Clement schon bei einigen Versammlungen der Parteileitung nicht anwesend gewesen, und habe sich, als er zuletzt anwesend war, zurückgehalten.

Aussagen zu seinem eventuellen Parteiaustritt bezeichnet Sven Clement selbst als Gerüchte, und er bestreitet mit Nachdruck, dass er zu den Grünen wolle. „Wer hat denn 15 Jahre für die Partei geackert? Ich bin meinen Wählern schuldig, in der Partei zu bleiben. Deshalb hege ich keinen Gedanken, aus der Partei auszutreten. Ich sitze zwar in der Chamber neben den Grünen, und wir reden natürlich miteinander, was aber nicht bedeutet, dass ich mit ihnen Beitrittsgespräche führe.“ Wenn er aus der Partei austrete, würde das ja bedeuten, dass er damit eine andere Wahrheit im Raum stehen lasse.

Er weist darauf hin, dass mit seinem Parteiaustritt die Piraten nicht nur einen Abgeordneten verlören, sondern auch weniger Geld erhielten. „Wenn Sven Clement allerdings gehen würde, gäbe es auch weniger störende Fragen.“

Seine begrenzte Mitarbeit in der Parteileitung erklärt er mit Aufenthalten im Ausland, die mit seiner Arbeit als Abgeordneter zu tun hätten. Zudem weist er auf einen Widerspruch hin: Einerseits werde gefordert, dass sich die Partei breiter aufstellen und dass nicht alles auf ihn gemünzt sein soll, andererseits werfe man ihm jetzt vor, er würde sich zu sehr zurückhalten. „Also entweder dies oder das, beides geht nicht.“ Zu der MALT-Affäre selbst möchte er sich nicht äußern. „Ich warte ab, was die Staatsanwaltschaft und der Rechnungshof dazu sagt.“

Am Montagabend traf sich die Parteileitung, um über Vorschläge zu einer geplanten Statutenänderung zu diskutieren, über die beim Parteikongress am 14. Dezember entschieden werden soll.

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Claude Molinaro

Claude Molinaro, geboren 1964, studierte Linguistik, Germanistik und Russisch in Brüssel und in Moskau. Erste Erfahrungen im Journalismus sammelte als freier Mitarbeiter während seiner Schulzeit beim Tageblatt. Bevor er 2006 fest dort angestellt wurde, arbeitete er als Angestellter der luxemburgischen Botschaft in Moskau, als Übersetzer und als Programmierer an automatischen Übersetzungsprogrammen. Beim Tageblatt arbeitete er acht Jahre in der innenpolitischen Redaktion, anschließend vier Jahre als Kulturredakteur, bevor er 2019 in die Lokalredaktion wechselte, wo er sich vor allem mit Ereignissen in und um Luxemburg-Stadt befasst.

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