Den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres hatte die hinter der Demo stehende Gruppe „Muslim Interaktiv“ verschwiegen, während sie seither das Web tagtäglich mit Horrorbildern von Opfern der israelischen Gegenoffensive flutet. Das konsequente Ausblenden des Terrors gegen Nicht-Muslime hat einen nachvollziehbaren Grund: Es würde die Erzählung von der schönen neuen Welt des islamischen Staates stören.

Der Proteststurm nach der Hamburger Demo bewirkte nur eine taktische Anpassung, deren Glaubwürdigkeit allerdings durch genaueres Hinhören und Hinsehen erschüttert wird. Fürchtet euch nicht, Deutsche, lautet sinngemäß die Botschaft. Das Kalifat auf deutschem Boden ist demnach nicht das Ziel, sondern eben nur im Nahen Osten. „Muslim Interaktiv“ postete auf X sogar ein Bekenntnis zum Staat: „Im Gegensatz zu Teilen der @AfD und ihres politischen Vorfelds erkennen wir als Muslim Interaktiv den Deutschen Staat und seine Institutionen an.“

Kalifat, aber wo?

Allerdings: Im Aufruf zur Demo am 11. Mai ging es gar nicht um den Nahen Osten, sondern, wie „Muslim Interaktiv“ schrieb, „gegen Zensur und Meinungsdiktatur“. Wer also mit dem Slogan „Kalifat ist die Lösung“ am Transparent zur Demo ging, hatte wohl nicht oder zumindest nicht nur den Nahen Osten im Sinn.
Da das Kalifat zudem nicht erst nach dem 7. Oktober 2023 propagiert wurde, lohnt ein Blick auf die Kontextualisierung früherer einschlägiger Forderungen. So postete die mit „Muslim Interaktiv“ verbundene Gruppierung „Generation Islam“ im Ramadan 2023: „Nun liegt es an uns, das unvermeidliche Kalifat wiederzubeleben.“ Denn: „Nur die Wiederbelebung des Kalifats wird es Muslimen wieder ermöglichen, den Islam in seiner Gänze zu erleben und umzusetzen.“ Das wurde nicht in einem Nahost-Kontext geschrieben, sondern von einer deutschen Islamistengruppe in Deutschland abgesetzt. Was sonst als ein Deutschland-Bezug dieser Kalifatsfantasterei drängt sich da auf?

„Kalifat ist Muslim-Pflicht“

Die Analyse eines nach der Hamburger Demo von „Generation Islam“ publizierten Videos mit dem bezeichnenden Titel „Kalifat in Deutschland“ lässt das Streben nach einem islamischen Staat auf deutschem Boden erkennen. Zwar beteuert der Aktivist Ahmad Tamim in dem 35-minütigen Vortrag über das Wesen des Kalifats nebenbei, dass hier „keine Forderung an Deutschland erhoben“ werde. Tatsächlich wird das Kalifat jedoch als ebenso logische wie unausweichliche Konsequenz der islamischen Lehre dargestellt. Denn der Islam sei „ohne das Kalifat, ohne den islamischen Staat in seiner Fülle nicht umsetzbar“. Völlig unreflektiert referiert Tamim über Körperstrafen wie Auspeitschen und Handabhacken, betont nur, dass dies nicht in Selbstjustiz geschehen dürfe, sondern eine entsprechende islamische Rechtsordnung voraussetze. Grundsätzlich infrage stellte er solche Körperstrafen nicht. Aber Nicht-Muslime hätten in einem solchen Staat nach Tamims Darstellung gar nichts zu befürchten: „So wäre es beispielsweise absolut gar kein Problem, wenn in einem Gebiet des islamischen Staates die Mehrheit sogar Nicht-Muslime sind und der islamische Staat sie gemäß dem öffentlichen Recht betreut.“ Betreut? Nach dem öffentlichen Recht? Das öffentliche Recht im Kalifat ist natürlich die Scharia und nicht irgendein weltlicher Kodex.

Bier für die Ungläubigen

Das bestreitet Tamim auch gar nicht, beruhigt aber gleich mit Blick auf eine unter „Ungläubigen“ nicht ganz unbedeutende Zielgruppe: „Es ist auch kein Problem, wenn es Gruppen gibt, die ihr privates Leben gemäß ihren eigenen Überzeugungen regeln“, sagt Tamim und nennt ein konkretes Beispiel: Das islamische Alkoholverbot gelte im islamischen Staat nicht für Nicht-Muslime. Grund zur Entwarnung ist diese frohe Botschaft freilich nicht. Denn das einmal gepostete Bekenntnis zum deutschen Staat wird durch unzählige mit diesem Hashtag versehene Postings relativiert: #Wertediktatur. Genau darum geht es den islamistischen Influencern: die an alle, auch an die Muslime gerichtete Forderung nach Respekt vor der demokratisch-freiheitlichen Wertebasis als diktatorisch zu diffamieren. Erklärtes Ziel von „Generation Islam“ ist demnach gemäß Eigendefinition „das Festhalten an der islamischen Lebensweise und das Engagement gegen eine Vereinnahmung der Deutungshoheit unserer Werte und Überzeugungen“.

Abgelehnte Staatsräson

Zu diesen Überzeugungen zählt auch die Ablehnung der aus dem nationalsozialistischen Grauen resultierenden deutschen Staatsräson, die eine besondere Verbundenheit mit Israel begründet. Das Negieren dieser Selbstverpflichtung Deutschlands gegenüber Israel wird zum Ausdruck gebracht durch das Verknüpfen von Horrorbildern aus Gaza mit dem Hashtag #Staatsräson.

Dass die kalifatsverliebten Web-Aktivisten mit dem freiheitlich-demokratischen Wertekanon auf Kriegsfuß stehen, attestierte ihnen der deutsche Verfassungsschutz mit der Einstufung als „Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“. Der jüngste Bericht des deutschen Verfassungsschutzes verweist auf eine geistige Verwandtschaft mit der islamistischen „Hizb-ut-Tahrir“ (Partei der Befreiung): „Insbesondere in den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Gruppierungen mit ideologischer Nähe zur HuT, beispielsweise ‚Realität Islam‘, ‚Generation Islam‘ und ‚Muslim Interaktiv‘.“

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