Israel hat der UNO offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. „Auf Anweisung von Außenminister Israel Katz hat das Außenministerium den Vereinten Nationen die Annullierung des Abkommens zwischen dem Staat Israel und der UNRWA notifiziert“, erklärte das israelische Außenministerium am Montag. Vor einer Woche hatte das israelische Parlament für ein Verbot der Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Gebiet einschließlich Ost-Jerusalem gestimmt.

UNRWA ist seit über sieben Jahrzehnten für die Versorgung palästinensischer Flüchtlinge in Palästinensergebieten, aber auch in Staaten wie dem Libanon und Jordanien zuständig. Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber.

Seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen sind die Beziehungen zwischen Israel und dem Hilfswerk auf einem neuen Tiefpunkt. Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem beispiellosen Überfall auf den Süden des Landes vor.

„Die UNRWA, die Organisation, deren Mitarbeiter an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren und von denen viele Hamas-Aktivisten sind, ist Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung“, erklärte der israelische Außenminister Katz der Mitteilung seines Hauses zufolge.

Bereits das Votum des israelischen Parlaments für ein UNRWA-Betätigungsverbot hatte international scharfe Kritik hervorgerufen – unter anderem durch die Bundesregierung. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte erklärt, das Verbot werde „das Leiden der Palästinenser verstärken“.

Israels Außenminister Katz erklärte dazu, bereits jetzt werde „lediglich 13 Prozent“ der humanitären Hilfe im Gazastreifen über UNRWA verteilt. Er fügte an: „Der israelische Staat ist dem Völkerrecht verpflichtet und wird auch weiterhin den Zugang von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen in einer Weise erleichtern, welche die Sicherheit der israelischen Bürger nicht beeinträchtigt.“

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AFP

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