„Taktische“ Pause und Fluchtrouten offenbart

Israels Armee hat den Bewohnern im Norden des heftig umkämpften Gazastreifens am Samstag erneut zwei sichere Fluchtkorridore in Richtung Süden in Aussicht gestellt. Für das Flüchtlingsviertel Dschabalia wurde zudem eine „taktische“ Pause der Kämpfe verkündet. Die „militärischen Aktivitäten“ sollen in dem Viertel im Norden des Küstenstreifens zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr (9.00 Uhr bis 13.00 Uhr MEZ) für „humanitäre Zwecke“ ausgesetzt werden, teilte das Militär am Samstag auf der Plattform X mit. Die Bewohner sollen das Zeitfenster den Angaben zufolge auch dafür nutzen, um sich in den Süden des Küstengebiets zu begeben.

Die Armee will den Angaben nach auf einer bereits in der Vergangenheit genutzten Route sicheres Geleit für insgesamt sieben Stunden gewähren. „Bitte schließen Sie sich zu Ihrer Sicherheit den Hunderttausenden Einwohnern an, die in den letzten Tagen in den Süden gezogen sind“, schrieb ein Armeesprecher auf Arabisch auf X. Außerdem könnten die Menschen auch einen zweiten Weg an der Küste für die Flucht in den Süden nutzen, hieß es weiter.

Die Armee bat die Zivilisten zugleich, sich bei ihnen zu melden, sollte die Hamas sie an der Flucht hindern. Das Militär gab dafür unter anderem eine Telefonnummer an.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats in den USA, John Kirby, hatte jüngst mitgeteilt, Israel habe täglichen, vierstündigen humanitären Pausen im nördlichen Teil des Gazastreifens zugestimmt.

Auch im Süden des Gazastreifens kam es bereits wiederholt zu israelischen Luftangriffen. Nach Darstellung der Armee gibt es dort in den für die Zivilbevölkerung ausgewiesenen Gebieten ausschließlich gezielte Attacken auf Führer der Hamas. Die Menschen leben dort unter prekären Umständen. Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe.

Borrell: Israels Vorgehen „inakzeptabel“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen erneut scharf kritisiert. Es sei „nicht akzeptabel“, die gesamte belagerte Zivilbevölkerung von der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Strom und Treibstoff abzuschneiden, sagte Borrell in einer Videobotschaft, die am Samstag auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im südspanischen Málaga gezeigt wurde. An dem Treffen der SPE nahm auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Es sei klar, „dass wir Israel angesichts der terroristischen Angriffe, die es erlitten hat, unterstützen müssen“. Aber Israel müsse „das humanitäre Völkerrecht respektieren und versuchen, die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren“, forderte Borrell. Auch im Eigeninteresse, denn „eine Strategie, die die menschlichen Verluste ignoriert, wird am Ende nicht funktionieren. Und Frieden ist die beste und vielleicht die einzige Sicherheitsgarantie für Israel.“

In Gaza gebe es bereits „mehr als 10 000 (Todes-)Opfer, von denen die Hälfte Kinder sind“. Es müsse daher möglich sein, die Rechte der Palästinenser auf Freiheit, Sicherheit und Würde mit dem gleichen Nachdruck zu verteidigen wie die Rechte der Israelis. Und es müsse möglich sein, „die israelische Regierung zu kritisieren, ohne des Antisemitismus bezichtigt zu werden“, sagte der Spanier.

An der „humanitären Tragödie“ trägt nach Ansicht von Borrell auch die internationale Gemeinschaft Schuld. Diese habe politisch und moralisch versagt, weil sie „nicht alles getan hat, was sie hätte tun müssen, um die Zweistaatenlösung zu verwirklichen“. Die Zahl der israelischen Siedler in den besetzten Gebieten sei 30 Jahre nach den Osloer Abkommen vier Mal größer. Die EU müsse sich stärker engagieren. „Aus moralischer Verantwortung, aber auch aus Eigeninteresse, denn sonst werden wir in eine Spirale der Gewalt geraten, und unsere Sicherheit wird zunehmend bedroht sein.“

Baerbock trifft palästinensischen Ministerpräsidenten

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist in die Palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland gereist, um ein Zeichen der Solidarität auch an die palästinensische Zivilbevölkerung zu senden. Die Grünen-Politikerin traf am Samstagnachmittag in Ramallah den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje. Am Abend wollte die Bundesaußenministerin in Tel Aviv mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen und Oppositionsführer Jair Lapid sprechen.

Es ist Baerbocks dritter Besuch in Israel und dem Nahen Osten, seitdem Terroristen der islamistischen Hamas und weitere extremistische Gruppierungen am 7. Oktober Israel überfallen und im Grenzgebiet ein Massaker angerichtet hatten. Die Ministerin hatte am Freitag zunächst die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und in der Hauptstadt Abu Dhabi mit Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan gesprochen. Anschließend war sie nach Riad geflogen. Dort traf sie am Samstagvormittag Vertreter Katars und Saudi-Arabiens. (dpa)

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