Der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten erklärte die Gründe für den Resolutionsvorschlag. Die Annexion sei illegal. Man könne die Aushebelung von internationalem Recht nicht einfach hinnehmen. Eine Zweistaatenlösung werde quasi unmöglich, die Rechte der Palästinenser verschlechtert, die Sicherheitslage in der Region weiter destabilisiert. Auch wenn Israel den zum 1. Juli angekündigten Annexionsprozess bis auf Weiteres verschoben habe, müsse die EU ihren Druck aufrechterhalten.

Insbesondere CSV und ADR sprachen sich gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise aus. Auch für die CSV sei die geplante Annexion nicht konform zum internationalen Recht. Aber ein Friedensplan müsse mit zwei Parteien ausgearbeitet werden. Die CSV wünsche sich gleichzeitig Sicherheit für Israel und die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Sie spreche sich jedoch gegen die unilaterale Anerkennung des palästinensischen Staats aus.

Gemeinsame EU-Position

Die CSV wünsche sich größtmögliche diplomatische Anstrengungen. Außerdem könnte sich die Lage nach den USA-Wahlen ändern. Die Anerkennung Palästinas würde des Weiteren die Beziehungen der EU zu Israel verschlechtern, befürchtete Wiseler.

Luxemburgs Außenpolitik sollte sich vor allem um die Vertretung Luxemburger Interessen sorgen, meinte Fernand Kartheiser (ADR). Es sei nicht an Luxemburg, eine Vorreiterrolle in der Politik gegenüber Israel zu spielen. Es könne dabei nur verlieren. Dem ADR-Abgeordneten zufolge erfülle Palästina keines der internationalen Kriterien, um als Staat anerkannt zu werden. Für „déi Lénk“-Sprecher David Wagner hingegen geht die Resolution in die richtige Richtung. Diese wurde denn auch mit 33 Ja- bei vier Nein-Stimmen angenommen.

33 Ja-Stimmen erzielte auch eine von Wagner vorgelegte Motion. Darin wird die Regierung aufgefordert, mit anderen EU-Staaten diplomatische und andere Aktionen zu unternehmen, sollte eine gemeinsame EU-Position zu den Annexionsplänen ausbleiben. Wagners Motion inspirierte sich an einen entsprechenden Antrag im belgischen Parlament.

Stolzer Außenminister

Keine Chance hatte hingegen die Motion von Claude Wiseler, die die Resolution der Mehrheitsfraktionen abschwächen sollte und von David Wagner als „insipide, inodore, incolore“ bezeichnet wurde. Hätte die CSV das Außenministerium inne, hätte Luxemburg keine Außenpolitik. Sie würde zuschauen, was international laufen würde und dann mitmachen, so Wagners Vorwurf.

Mit Stolz nehme er die Resolution zur Kenntnis, sagte Außenminister Jean Asselborn. Darin sei nichts Anti-Israelisches und seine Position in der Frage sei nicht antisemitisch. Er habe sich stets für die Zweistaatenlösung eingesetzt in den Grenzen von 1967. Asselborn hatte bereits vor Monaten auf EU-Niveau daran erinnert, dass jegliche Annexion von besetzten Gebieten im Westjordanland gegen internationales Recht verstoße. Seine Position wurde von 25 der 27 EU-Staaten mitgetragen. Man habe damals nicht von Sanktionen geredet, so Asselborn. Es sei eine präventive Maßnahmen gewesen. Israel sollte darauf hingewiesen werden, dass seine Politik in die falsche Richtung geht.

Falls es zu einer Annexion, auch einer schrittweisen, kommen sollte, müsse man sich entsprechende Schritte überlegen. Von Sanktionen wollte Asselborn nicht reden. Dafür sei in der EU Einstimmigkeit notwendig. Er schloss eine Anerkennung des palästinensischen Staats zusammen mit anderen Ländern nicht aus. Ein Alleingang bringe nichts, sagte er.

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Lucien Montebrusco

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