Italien bringt aus dem Meer gerettete Menschen künftig in italienische Asylzentren auf albanischem Boden unter und verlagert damit die Asylprozedur in einen Drittstaat. Die Organisation „Médecins sans Frontières“ (MSF) äußert in einer Pressemitteilung vom Mittwoch Bedenken.

Es handle sich um „die neueste Strategie Italiens, sich seiner Verantwortung für Menschen, die Sicherheit und Schutz suchen, zu entziehen“, steht im Schreiben. Die Entscheidung werde Überlebenden den Zugang zu angemessenen Asylverfahren und Gefährdungsbeurteilungen verwehren. Dies wiederum verstoße gegen die Verpflichtungen, die Italien nach internationalem und europäischem Recht habe. Als nicht schutzbedürftig geltende Gerettete nach Albanien zu bringen, werfe wichtige Menschenrechtsfragen auf. So zum Beispiel das Recht auf Freiheit, den Zugang zu Schutz und angemessenen Asylverfahren. Außerdem würden sich praktische Fragen zur Identifizierung schutzbedürftiger Personen und zu den Lebensbedingungen in albanischen Aufnahmezentren stellen. 

„Wir wissen, dass es unmöglich ist, die Verletzlichkeit von Menschen an Bord eines Schiffes auf See richtig einzuschätzen, was Ressourcen erfordert, die nur an Land zur Verfügung stehen“, erklärt Juan Matias Gil, MSF-Vertreter für Such- und Rettungsaktionen. In Haftanstalten arbeitende MSF-Teams hätten festgestellt, dass die mangelnde Bewegungsfreiheit erhebliche Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Menschen habe. Schutzsuchende Menschen seien „an den Grenzen der EU weiterhin unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, wobei der Zugang zu Informationen, angemessenen Dienstleistungen und Schutz sehr begrenzt ist.“

Institutionalisierte Abschreckung

„Mit diesem Abkommen scheint Albanien einen Teil seiner selbst an die italienischen Gesetze abzutreten, und die Folgen werden schwerwiegend sein“, schreibt die Organisation auf Nachfrage vom Tageblatt. Die Überprüfung, zunächst auf einem Schiff in Lampedusa und dann in Albanien, garantiere trotz der Bestimmungen des Pakts nicht die Identifizierung schutzbedürftiger Personen. Die „leichte Haft“ werde die Gesundheit der Migranten ernsthaft beeinträchtigen – wie bereits in anderen Haftanstalten dokumentiert. 

Die Position von MSF zum Europäischen Migrationspakt (in Luxemburg) hat sich Aussagen der Organisation zufolge nicht geändert. „Unserer Ansicht nach beruht der Park nach wie vor auf falschen Annahmen“, heißt es im Schreiben. Es sei eine Illusion zu denken, Menschen könnten auf rechtskonforme Weise daran gehindert werden, an die EU-Grenzen zu kommen. Ebenso sei es nicht möglich, Menschen innerhalb weniger Tage zu sortieren oder zu glauben, dass man Menschen an Grenzen festhalten und schnell zurückschicken könne, ohne ihre Rechte zu verletzen oder auf freiwillige Rückkehr zu hoffen.

Der EU-Pakt sei nichts anderes als die Institutionalisierung oder Legalisierung einer auf Abschreckung und Eindämmung basierenden Politik, die über Jahre hinweg durchgesetzt wurde. Er biete nun einen rechtlichen Rahmen für die Aushöhlung des Asylrechts in Europa. Dies mache es zunehmend schwieriger, Überwachung und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

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