Der Rahmen des Gespräches ist alles andere als formell, ja geradezu wohnlich und somit im starken Kontrast zum vorherigen Tagesprogramm. Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hat die Journalisten der Mediendelegation in Dubai in seinem Hotelzimmer empfangen. „Kommt eran, Jongen“, winkt er alle freundlich herein, als würde man sich seit Jahren kennen. Auf der Couch des Hotelzimmers nehmen die Journalisten Platz, während sich Luxemburgs Chefdiplomat den Bürostuhl als Sitzgelegenheit ausgesucht hat. Kurz zuvor erst war Asselborn aus Abu Dhabi zurückgekehrt, wo er zusammen mit Großherzog Henri den Kronprinzen von Abu Dhabi und faktischen Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan (kurz MBZ genannt), getroffen hat.

„Wir waren bei MBZ, die Atmosphäre war sehr speziell“, beginnt Asselborn seine Ausführungen. Insgesamt 300 Leute seien am Nachmittag in Abu Dhabi für die Visite des Großherzogs zusammengekommen, darunter auch mehrere Minister. „Wir haben vor allem über die Ukraine und Syrien gesprochen“, sagt Asselborn. Eines sei sogleich aufgefallen: „Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA haben gelitten.“ Ursprung des Dissens seien Raketenangriffe – möglicherweise aus dem Jemen – auf Emirati-Boden gewesen, die die USA nach Ansicht der Vereinigten Arabischen Emirate nicht schnell und nachdrücklich verurteilt hätten. Sie hätten Seite an Seite mit den Amerikanern gekämpft, die Reaktion der Amerikaner sei deshalb „enttäuschend“ gewesen.

Das bedeute aber nicht, dass die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Seite Russlands stehen würden. „MBZ akzeptiert Putins Politik nicht“, sagt Asselborn. Die Signale aus den Emiraten sind jedoch nach Ansicht Asselborns sehr zweideutig. Tatsächlich stimmten die Vereinigten Arabischen Emirate in der UN-Vollversammlung für die Resolution, die Russlands Aggression gegenüber der Ukraine verurteilte – im UN-Sicherheitsrat jedoch enthielten sie sich. Das sei nach Meinung Asselborns aber auf die schwierigen diplomatischen Beziehungen zu den USA zurückzuführen. Auch habe MBZ die Meinung Luxemburgs eingeholt, ob sich die Lage verbessere oder eher zum Schlechten wende. „Ich habe ehrlich geantwortet und gesagt, dass es nicht in die richtige Richtung geht“, sagt Asselborn, der seine Aussage mit den Flüchtlingszahlen in Luxemburg untermauerte – eine militärische Intervention sei vonseiten der Europäer aber konsequent auszuschließen. „Wir wollen keinen dritten Weltkrieg riskieren“, sagt Asselborn, die Hände auf einem Kissen in seinem Schoß zusammengefaltet.

Unterbringung der Flüchtlinge braucht Zeit

3.400 Flüchtlingsanträge hat die Luxemburger Regierung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen erhalten – die überwiegende Mehrheit davon Frauen und Kinder. „600 Anträgen haben wir bereits stattgegeben“, sagt Asselborn, der Rest werde nach und nach abgearbeitet. Das nötige Prozedere brauche Zeit, 13 Mitarbeiter seien rund um die Uhr beschäftigt. „Wir müssen jedoch sehr oft auf ukrainische Dolmetscher zurückgreifen, zudem muss ein Mitglied der Polizei ebenfalls anwesend sein“, erklärt der LSAP-Politiker. Insgesamt seien 1.400 Flüchtlinge in zusätzlich geschaffenen Strukturen untergekommen, 5.000 würden sich bereits in den herkömmlichen Auffangeinrichtungen befinden. „1.400 in unseren Strukturen, 3.400 Anträge – das bedeutet, dass in etwa 2.000 Menschen in privaten Haushalten untergekommen sind“, sagt Asselborn. Vor kurzem erst wurde eine zusätzliche Halle der Luxexpo mit weiteren 800 Betten hergerichtet. An diesem Ort könne sowohl die medizinische Betreuung als auch die Grundversorgung gewährleistet werden.

Weitere Unterbringungsmöglichkeiten würden hergerichtet werden, das werde jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. „Wir haben nicht unendlich viel Platz und keinen Einfluss auf die Flüchtlingsströme – weder wie lange diese andauern werden, noch wie viele Menschen den Weg nach Luxemburg finden“, sagt Asselborn. Es sei deshalb nicht hilfreich, auf Eigeninitiative an die ukrainische Grenze zu fahren, um Flüchtlinge abzuholen. Wer helfen wolle, solle sich stattdessen an die Caritas oder das Rote Kreuz wenden.

In Frankreich sind vergleichsweise bisher wenige Flüchtlinge angekommen. Ob die Regierung sich schon mit den französischen Behörden koordiniert habe? – „Nein, noch nicht.“

Die Lage in Syrien sei ebenfalls thematisiert worden, u.a. auch der Umstand, dass sich syrische Kämpfer an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen wollen. „Ich habe MBZ das auch gesagt“, sagt Asselborn. „Es befinden sich jedoch auch europäische Kämpfer in der Ukraine, hat er mir daraufhin geantwortet.“ Die Unterredung sei insgesamt auch durch die Begleitumstände nicht ganz leicht gewesen, sagt Asselborn. Mit Meeresausblick habe man sich am Strand zwischen mehreren Zelten getroffen, der Großherzog zwischen MBZ und dem Luxemburger Außenminister. „Es ist halt der Mittlere Osten“, lacht Asselborn kurz verschmitzt. Sein langjähriger emiratischer Amtskollege Scheich Abdullah habe Asselborn erklärt, dass solche Unterredungen, zu denen zahlreiche Gäste geladen sind, einmal im Monat stattfinden. „Uns ist aus ihrer Perspektive ein hohes Privileg gewährt worden“, sagt Asselborn, überlegt kurz und relativiert das eben Gesagte. „Privileg ist vielleicht das falsche Wort, es war ja schließlich schon für Montag geplant.“

Frage nach ukrainischer Neutralität

MBZ habe die Luxemburger Delegation auch nach der Möglichkeit einer neutralen Ukraine gefragt. „Nach dem, was Selenskyj zuletzt angedeutet hat, besteht diese Möglichkeit durchaus“, sagt Asselborn. Die Ukraine wolle nicht mehr unbedingt NATO-Mitglied werden. Man könne eine Neutralität nicht zwangsweise auferlegen. „Wir reden natürlich von einer militärischen Neutralität“, sagt Jean Asselborn. „Wenn wir von Werten, dem Rechtsstaat oder der Demokratie reden, kann man nicht neutral sein.“

Auch die Strategie der EU, die auf die russische Aggression anhand wirtschaftlicher Sanktionen reagiert hat, habe Asselborn gegenüber MBZ erläutert. „Wir haben keine militärischen Mittel, die wirtschaftliche und finanzielle Isolation des Landes bleibt das einzige Mittel“, sagt Asselborn.

Wie er die finnischen und schwedischen Gespräche rund um einen NATO-Beitritt in dem Kontext bewerte? – „Die Menschen haben Angst – ich glaube nicht, dass Putin es wagen wird, ein NATO-Mitglied anzugreifen“, sagt Asselborn und wirft sogleich hinterher: „Ich habe jedoch auch nicht gedacht, dass Trump Präsident, der Brexit tatsächlich beschlossen und Putin die Ukraine angreifen würde.“ Wenn er den Schritt wagen würde … „Ce serait foutu.“

Die Menschenrechtslage sei beim Treffen am Mittwoch nicht zur Sprache gekommen, sagt Asselborn. „Ich habe das aber schon mehrfach angesprochen“, versichert der Luxemburger Außenminister. „Ich hatte jedoch einmal ein sehr interessantes Gespräch über zwei Stunden mit dem ehemaligen saudischen Außenminister. Die Antwort, die man dann stets erhält, lautet: Unsere Gesetze werden von Gott gemacht, eure werden von Menschen verfasst“, erklärt Asselborn. Jegliche Erklärungsversuche würden ins Leere laufen. „Lasst uns unsere Lebensweise“, werde stets entgegnet. Zudem werde von den jeweiligen Gesprächspartnern auf die jeweilige Rechtslage in Polen und Ungarn hingewiesen. „Es bleibt also extrem schwierig.“

Komplexes System

Auch deswegen, weil man weiterhin auf lebenswichtige Ressourcen aus den jeweiligen Ländern angewiesen sei. „Auch Luxemburg bezieht einen Großteil seines Gases aus Russland“, sagt Asselborn. Man dürfe sich in der Hinsicht also nichts vormachen. Die USA würden sich auch deswegen wieder Venezuela annähern. Zur Erinnerung: Das einzige Mittel bleibe die Transition hin zu erneuerbaren Energien. Bis dahin seien aber auch nicht die Vereinigten Arabischen Emirate der Schlüssel zur Energieunabhängigkeit von Russland, diese Schlüsselrolle würde eher Saudi-Arabien zufallen. „Für uns Europäer muss diese Krise eine Lektion sein.“

Wie der Außenminister denn zu den Forderungen einer wertebasierte Außen- und Handelspolitik steht, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine wieder vielerorts gefordert wird? – „Ich bin der Meinung, dass jemand wie Putin nicht das Produkt eines Rechtsstaates oder einer Demokratie sein kann“, sagt Asselborn. „Er ist das typische Beispiel für einen Herrscher, der einem System entspringt, das die Gewaltenteilung nicht respektiert, in dem keine freie Presse existiert und die Justiz nicht länger unabhängig ist. Hören Sie sich Putins Reden Anfang der 2000er Jahre an. Meiner Meinung nach hat sich seine Haltung mit der Lage im Kosovo angefangen zu verändern, eine Zäsur stellt natürlich auch der Krieg in Georgien dar.“

Mit der Annexion der Krim wurden dann etliche Brücken zerschlagen und Putin wurde vom Reformator zu dem, was er heute ist. „Putin hat Angst vor der Demokratie“, sagt Asselborn. Er wolle nicht, dass sich im direkten Umfeld eine Demokratie forme, die dem russischen Volk als Vorbild dienen könne. „Putin will um jeden Preis an der Macht bleiben – etwas, das in einer Demokratie nie garantiert ist“, sagt Asselborn. Ein ähnliches Phänomen könne man bei Erdogan beobachten.

Der Präsident der Luxemburger Handelskammer, Luc Frieden, hatte auf einer Pressekonferenz in Dubai davor gewarnt, eine wertebasierte Handelspolitik zu betreiben. „Der Handel kann als Brückenbauer dienen“, meinte der CLC-Präsident am Mittwoch. Ein Statement, dem der Luxemburger Außenminister geneigt ist, zuzustimmen. „Was passiert, wenn unsere Wirtschaft zusammenbricht?“, wirft der Luxemburger Außenminister in die Runde. „Es folgt der Zusammenbruch des sozialen Friedens.“ Es würden Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen. „Meines Erachtens können wir nach der Covid-Krise und mit dem Krieg in der Ukraine unsere Wirtschaft nicht noch weiter gefährden.“

Es sei extrem frustrierend, die jüngsten Entwicklungen zu verfolgen, ein „coup de botte dans le système de la diplomatie“. „Die zahlreichen Lügen der letzten Monate sind enttäuschend und ekeln mich einfach an“, sagt Asselborn und fügt mit einem Lachen an: „Als Minister für Auswärtige Angelegenheiten darf man seine Fassung deswegen natürlich nicht verlieren.“ Man habe die letzten Monate stets versucht, Putin von einem Angriffskrieg abzuhalten, auch im UN-Sicherheitsrat habe man mit Russland versucht zu kommunizieren.

Versagen der Diplomatie

Gegen Ende des Interviews, das fast eine Stunde andauert, wendet sich Asselborn an seinen Pressesprecher, der während des Gespräches im Türrahmen lehnte. „Gib bitte Bescheid, dass ich gleich eintreffe“ – ein Abendessen mit dem Großherzog steht noch auf dem Programm des Diplomaten. Lächelnd dreht Asselborn sich wieder zu den Pressevertretern, die Augen funkeln fast spitzbübisch auf. „Ich habe Ihnen ja einen ganzen Karl May diktiert.“

Eine Frage schien den Luxemburger Chefdiplomaten während des Interviews aber besonders zu beschäftigen: Ist ein Scheitern, ein Versagen der Diplomatie für die aktuelle Lage verantwortlich? – „Ja, natürlich muss man diese Situation als Scheitern bezeichnen“, sagt Asselborn. Die grundlegenden Regeln der Diplomatie hätten versagt. Nachdenklich wiederholt er mehrere Male das Wort Versagen, kommt jedoch nur zu einem Schluss: „Ein Scheitern der Diplomatie, Punkt.“ Mit wem wolle man zukünftig in Russland reden, diplomatische Beziehungen unterhalten, fragt der Außenminister wohl mehr an sich selbst als an die Journalisten gerichtet. Eine Antwort gibt es derzeit nicht.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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