Editorial / Jean Asselborns Ultimatum: Weshalb der Außenminister Klartext von Etienne Schneider fordert
Eine andere Welt: Etienne Schneider und Jean Asselborn im Jahr 2013
So schließt sich der Kreis: Jean Asselborn setzt Etienne Schneider ein Ultimatum. Was 2013 mit einer demütigenden Machtergreifung begann, endet 2019 mit einer kühlen Revanche: „Viru Chrëschtdag muss en Datum op den Dësch kommen, wéini dass den Etienne wëll goen“, so Asselborn gegenüber RTL. Man erinnere sich: Der langjährige Vizepremier und Außenminister wurde einst vor vollendete Tatsachen gestellt. Etienne Schneider hatte sich nicht nur als LSAP-Spitzenkandidat durchgesetzt, sondern zudem verlangt, dass Asselborn öffentlich erklären müsse, er trete freiwillig zugunsten eines jüngeren Sozialisten zurück. Der Rest ist Geschichte: Obschon öffentlich Waffenstillstand herrschte, war das Verhältnis der beiden Alphatiere mehr als angespannt. „Feind, Erzfeind, Parteifreund“ wäre für manche Beobachter vermutlich eine Untertreibung.
Dass gerade Asselborn nun von Schneider Klartext fordert, ist deshalb in vielerlei Hinsicht interessant. Da wäre zunächst seine persönliche Genugtuung. Asselborn hält sich mit Blick auf die nationale Politik stets zurück und blockt selbst bei mehrfachem Nachfragen ab, wenn es um parteipolitische Belange geht. Dass er jetzt sechs Minuten lang in aller Öffentlichkeit kein Blatt vor den Mund nimmt und Schneider unter Druck setzt, spricht Bände. Hinzu kommen die damit verbundenen Konsequenzen: Asselborns Solo-Auftritt bringt ihn sowohl partei- als auch koalitionsintern in die Bredouille. Es ist kein Zufall, dass er am späten Donnerstagabend keine Stellungnahme mehr abgab. Asselborn ist bereits in Erklärungsnot geraten und musste sich rechtfertigen, wie das Tageblatt erfahren hat. Gleichzeitig weiß er, dass seine Popularitätswerte ihn als Liebling der Nation schützen und er durch das Duo Bettel-Schneider ohnehin in die Außenseiterrolle gedrängt worden ist. Dadurch genießt er in der Regierung eine einzigartige Narrenfreiheit, die ihm solche Ausreißer erlaubt. Und er hat mit seiner Forderung letztlich einen Nerv getroffen.
Denn die Causa Schneider hat zuletzt vor allem für unsouveräne Auftritte der LSAP gesorgt. Da wäre zum Beispiel die Reaktion auf einen Tageblatt-Kommentar in der Chamber, der zum Mini-Politikum wurde. Der Grund: die Kritik an Schneiders Rückzug und der angestrebte Wechsel in die Privatwirtschaft. Die Pläne des Wirtschaftsministers haben nicht nur ein Drehtür-Geschmäckle, sondern das Potenzial, zu einem waschechten Interessenkonflikt zu führen. Dass die sozialistischen Abgeordneten versuchten, das Offensichtliche kleinzureden, verleiht Asselborns Wortmeldung umso mehr Gewicht. Er meinte unzweideutig gegenüber RTL, dass die deontologischen Fragen von den zuständigen Gremien geklärt werden müssten. Dafür ließ er aber kein gutes Haar am Parteipolitiker Schneider. Die Geschichte und Berufung der LSAP drehe sich nicht darum, ihre Politiker in Verwaltungsräte zu schicken. Man müsse darauf achten, dass Schneider nicht zum gleichen Problem werde wie Gerhard Schröder für die SPD in Deutschland.
Demnach ist Asselborns Reaktion alles andere als ein selbstloser Akt. Rache ist bekanntlich süß. An der Situation ändert sich dadurch aber nichts: Die ermüdende Hängepartie, den potenziellen Interessenkonflikt und den Image-Schaden für die LSAP verdankt Schneider nicht seinem Erzfeind, sondern nur sich selbst.
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Die LSAP hätte schon vor Jahren diesen Herr Schneider bitten müssen sich in die Privatwirtschaft abzuseilen. Er hat mit den Prinzipien einer Ursprünglichen LSAP nichts mehr gemein. So erspart er dieser Partei ein Debakel bei den nächsten Wahlen.
Weder möchte ich die Beweggründe der Person Asselborn, Schneider kommentieren, doch ist diese in die Öffentlichkeit getragene Affäre ein gutes Beispiel , wieweit unsere Politik sich von der Realität, dem Bürger zu dienen entfernt hat. Wie die Vergangenheit bewiesen hat, mit solchen Affären wie Closener, Traversini, Juncker,Bausch,Cahen,Nagel,……hat die Politik , egal welcher Couleur längst ihre Bodenständigkeit verloren und gibt nach Aussen hin ein Bild von Machtgelüsten, Machtkämpfen, Vorteilnahme , Postengescharrer ,….ab.All diese Akteure brauchen sich der Politikverdrussenheit des Bürgers nicht zu wundern, des Vertrauensverlustes in die Parteien nicht zu ärgern oder schlussendlich mit Empörung zu reagieren, wenn das populistische Spektrum , Zuwachs an Unterstützung gewinnt.Allerdings kann auch der Bürger seine Hände nicht in Unschuld waschen, fördert er mit Zwist, Futterneid diese Ellenbogengesellschaft mit. Jedes Volk hat die Politiker die es verdient , die Politik ist das Spiegelbild unserer Gesellschaft.
Et ass de Beweis datt Politiker net fir d’Land an fir d’Vollek schaffen, mee fir hir eegen Carrière !
An dann och nach ennert dem Faendel vun den Sozialisten !
den Här Schneider huet vun Ufank un nöt an d’sozialistesch Partei gehéiert, mat senger ultra-liberaler Idii wär hien natierlech besser an der DP ze gesin.
Do waren awer schon Alpha-tiere, an hät do keng Chance gehaat.
d’Sozien hun do eng Rettung gesin, well do d’Chance grouss war Stömmen ze fänken
dat war ee grousse Fehler, do waren der Vill vum lenke Fliggel nöt frou, well der jo och nach Aanerer waren déi eng liberal Politik viirgezun hun, war do séier d’Bötschel fett
Doduerch se vill Lsap-Memberen aus der Partei ausgetrueden
a mat der Entwecklung wéi dee neien Trend ömmer méi liberal gouf, do kruten se kaal Féiss ob ee mol
et ass vläicht déi läscht Chance fiir d’Lsap fiir röm op hier Féiss ze faalen
wann se öt färdeg brengen der Lsap hiire Num ze verteidegen
Endlich mal einer der Klartext redet und ein Machtwort spricht. Nur schlimm und bedauernswert, dass es so weit kommen musste. Die LSAP ist tief gefallen und Herr Schneider ist daran nicht eben unschuldig.
Nach een den fir sech suergt. Hien soll goen. Politik degouteiert mech emmer mei.
Deen téitenger Jong huet sein Gebuerdsschein verluer
En Trauerspill.