„Herr Präsident,

Lettland bringt seine volle Kraft in Europa ein. Deshalb ist es normal, dass Europa auch in Lettland investiert. Denn in Lettland zu investieren, heißt, in die europäische Zukunft zu investieren. Die Letten wissen aus erster Hand, welche Wirkung dies haben kann: 50.000 lettische Arbeitssuchende und fast 9.000 Beschäftigte konnten seit 2014 dank europäischer Mittel neue Qualifikationen erlernen, um auf dem Arbeitsmarkt durchzustarten.

300 Kilometer neu gebaute oder instandgesetzte Straßen, aus EU-Mitteln finanziert, werden dazu beitragen, das Wirtschaftszentrum Riga mit den ländlichen Regionen sowie den Nachbarn Litauen und Estland zu verbinden.

999 Millionen Euro an Investitionen wurden dank des sogenannten „Juncker-Fonds“ in Lettland mobilisiert. Die lettische Zukunft betrifft unser aller Zukunft und deshalb schlagen wir vor im nächsten EU-Haushalt 100 Milliarden Euro in Innovation und Forschung zu investieren. Wir wollen in die großen Herausforderungen investieren, denen wir uns nur gemeinsam als Team stellen können.

So wird beispielsweise die Finanzierung für stärkere Grenzen und Sicherheit fast verdreifacht. Wir werden sicherstellen, dass jeder vierte Euro des Haushaltes unsere Ziele für Klima und nachhaltige Entwicklung unterstützt. Und die Mittel für das Erasmus+-Programm werden auf 30 Milliarden Euro verdoppelt. Ich danke Premierminister Kariņš und seiner Regierung für die anhaltende Unterstützung, um uns auf diesem Weg aktiv zu begleiten.

Ich würde aber auch gerne etwas zu Ihrer Bemerkung die mittelfristige Finanzplanung betreffend sagen: Es ist richtig, dass wir in Innovation, Forschung, Jugend und Verteidigung investieren. Das können wir aber nur tun, wenn wir in bestehenden Politiken einige Kürzungen vornehmen – Agrar und Kohäsion. Ich bin darüber nicht glücklich, aber wenn wir alles so belassen, wie es ist, plus wir die neuen Prioritäten, auf die sich Parlament und Rat verständigt haben, auch finanzieren müssen, dann brächten wir den europäischen Haushalt auf ein Niveau von 1,4%. Und das will niemand. Mich würde das überhaupt nicht stören. Europa ist mehr wert als 1,4% seines Bruttonationalproduktes. Aber sogar das Parlament, in Haushaltsfragen weniger zurückhaltend als der Rat, hat das obere Limit für die Festlegung des europäischen Haushaltes auf 1,3% festgelegt. Wenn wir, als Kommission, 1,4% statt 1,1% vorgeschlagen hätten, dann hätten sogar Sie dem nicht zugestimmt und viele in diesem Hause auch nicht. Insofern muss man Prioritäten setzen ohne die bestehenden Politiken in der Mottenkiste unterzubringen, weil Agrar und Kohäsion sind wichtig und für einige Länder wichtiger, als für andere.

Lettland hat schwierige Jahre hinter sich, nicht nur wegen seiner geografischen Lage und wegen der historischen Belastung, der es unterliegt, sondern auch, weil die Wirtschaftskrise in Lettland voll zugeschlagen hat. Aber fünf Jahre nach dem Beginn unserer Amtszeit geht es der lettischen Wirtschaft deutlich besser. Das ist auch das Verdienst einer Ihrer Vorgänger, Valdis Dombrovskis, der Lettland auf Kurs gebracht hat. Und deshalb habe ich mich sehr darum bemüht, mit Erfolg, wie man sieht, dass er Vize-Präsident der Europäischen Kommission wird und zuständig für Euro und sozialen Dialog ist. Valdis, ich danke Dir für deine Arbeit!

Lettland mag ein kleineres Land sein – ich bin Spezialist für kleinere Länder. Aber es ist ein Land mit großen Ambitionen. Und es ist ein Ort, an dem West und Ost aufeinandertreffen. West und Ost dürfen nicht auseinander dividiert werden, sondern sind die zwei Lungenflügel der Europäischen Union. Wenn Europa gerne eine gute Zukunft hätte, dann muss es mit beiden Lungen atmen.

Dies ist die letzte Rede, die ich vor diesem Parlament in dieser Zusammensetzung halten darf. Mit schwerem Herzen sehe ich einige Kollegen sich aus der Politik oder aus dem Parlament zurückziehen. Ich habe die Arbeit hier mit Ihnen sehr gemocht, habe viel gelernt, habe viel gestritten, aber wir haben auch einiges geschafft. Es bleibt so, wie ich am ersten Tag meiner Amtszeit gesagt habe: Europa muss man lieben. Wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig. Ich liebe Europa! Es lebe Europa!“