EU-Außenminister / Josep Borrell fordert mehr Hilfe für die Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell legte den 27 EU-Außenministern einen Vorschlag dazu vor, wie die ungarische Blockadehaltung in Sachen Ukraine-Hilfe umgangen werden kann
Bei der Tagung der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg wurde das mittlerweile 14. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ein weiteres Thema war der Nahostkonflikt.
Es gehe um ein „Arrondieren“ der bestehenden Sanktionen gegen Russland, brachte es der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg vor dem Ratstreffen auf den Punkt. Bereits seit langem wird darüber diskutiert, wie die Effizienz der bisherigen Sanktionen verbessert werden kann, da Mittel und Wege gefunden wurden, diese zu umgehen. Ein Teil des 14. Sanktionspakets geht dieses Problem nun an. So seien unter den 47 auf die Sanktionsliste gesetzten „Entitäten“ auch Firmen, die entweder das Verbot von Finanztransaktionen oder der Lieferung von bestimmten Gütern aus der EU umgehen.
Auf der Liste steht beispielsweise die Betreiberfirma des Seehafens von Wostotschny im fernen russischen Osten. Über diesen Hafen soll Russland Waffen und Munition für seinen Krieg gegen die Ukraine einführen. Unter den sanktionierten Unternehmen ist ebenfalls das russische Schifffahrtsunternehmen Sowcomflot, das unter anderem Öltanker betreibt. Doch auch der Handel mit russischem Flüssiggas (LNG) soll eingeschränkt werden. Medienberichten zufolge soll russisches LNG nicht mehr über EU-Häfen an Drittstaaten weitergeleitet werden. Allerdings werden EU-Staaten weiterhin russisches LNG beziehen können. Der österreichische Außenminister rechtfertigte dies damit, dass manche EU-Staaten, so wie sein Land, weiterhin auf diese Lieferungen angewiesen seien.
Das neuerliche Sanktionspaket solle „zeigen, dass die Einigkeit noch immer da ist“, sagte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel vor dem Ratstreffen. Sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis hingegen bedauerte, dass das Sanktionspaket „ziemlich schwächer“ ausgefallen sei als ursprünglich vorgesehen. Das liegt vor allem an Deutschland. EU-Unternehmen sollten stärker kontrollieren, dass von ihnen exportierte, als kritisch klassifizierte Güter nicht doch in Russland landen.
Erste russische Gelder für die Ukraine
Auf der Sanktionsliste stehen außer 69 weiteren Personen unter anderem auch die Achmat-Kadyrow-Stiftung, die nach dem Vater des heutigen tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow benannt ist. Der Stiftung wird vorgeworfen, Umerziehungsprogramme für verschleppte ukrainische Kinder und Jugendliche durchzuführen, um sie von ihrem Heimatland und ihren Familien zu entfremden. Dabei würden die Kinder und Jugendlichen unter anderem einem militärischen Training unterzogen, heißt es in der Sanktionsliste.
Die 27 diskutierten am Montag jedoch auch, wie die Erträge der in den EU-Staaten eingefrorenen russischen Staatsgelder an die Ukraine weitergeleitet werden können. Die Entscheidung, dass das getan werde, sei längst gefallen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir werden heute über die Methode entscheiden, wie dieses Geld eingesetzt werden soll“, sagte der Spanier. Dabei dürfte die von Ungarn weiterhin eingenommene Blockadehaltung keine Rolle mehr spielen. Borrell erklärte, die EU-Verträge erlaubten legale Wege weiterzukommen, auch wenn ein Staat nicht mit einer Maßnahme einverstanden ist und sich nicht an deren Umsetzung beteiligen würde. Die Entscheidung werde umgesetzt, auch wenn Ungarn diese nicht mitträgt, versicherte der EU-Außenbeauftragte. Kommende Woche bereits soll die erste Tranche der insgesamt 2,5 Milliarden Euro an „neuen Geldern“ für die Ukraine ausgezahlt werden. Später sollen weitere Tranchen folgen. Die Gelder sollen für den militärischen Bedarf der Ukraine eingesetzt werden. „Die Ukraine braucht mehr Hilfe. Jetzt!“, sagte Borrell.
Gazastreifen und Georgien
Thema der Ratstagung war ebenfalls der Gazakrieg. „Humanitäre Hilfe für Gaza ist unmöglich geworden“, bedauerte der EU-Außenbeauftragte. Manche Hilfsgüter vor Ort müssten mittlerweile zerstört werden, da sie nicht mehr zu gebrauchen seien, aber nicht ausgeliefert werden konnten. „Wir brauchen einen Waffenstillstand, damit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen rein kann“, forderte der Spanier. Der zudem feststellte, dass im Gazastreifen „das soziale Gefüge zerstört“ worden sei. Er warnte des Weiteren davor, dass das Risiko eines Krieges mit dem Libanon „jeden Tag größer“ werde.
Zudem befassten sich die EU-Außenminister mit Georgien und dem jüngst verabschiedeten sogenannten Agenten-Gesetz. Dieses von Russland inspirierte Gesetz sieht vor, dass Medien und Nichtregierungsorganisationen sich als Vertreter „ausländischer Interessen“ registrieren lassen müssen, wenn sie aus dem Ausland finanzielle Unterstützung erhalten. Dies wird unter anderem als Einschränkung der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit angesehen und nicht nur von der EU scharf kritisiert. Die Tür der EU sei weiterhin offen, wenn die Regierung aber so weitermache, werde sich die Tür schließen und die Bevölkerung werde die Konsequenzen tragen müssen, warnte Josep Borrell. Er werde ein Optionenpapier dazu vorlegen, was jetzt zu tun sei. Eine Entscheidung darüber stehe jedoch noch nicht an, erklärte er. Vorgesehen ist, dass Georgien etwa die finanzielle Unterstützung der EU entzogen werde. Der litauische Außenminister forderte, dass ebenfalls der EU-Integrationsprozess Georgiens gestoppt werden müsse, sollte die georgische Regierung nicht einlenken.
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