Das Gesetzesprojekt 7631, das laut Regierung den Fortbestand und die Weiterentwicklung einer kritischen und qualitativ hochwertigen Presselandschaft garantieren soll, wurde als letzter Punkt der Tagesordnung behandelt. 

Bis auf die ADR-Sprecher Roy Reding und Fernand Kartheiser, die jegliche finanzielle Unterstützung für Presseprodukte ablehnen, sparten die Abgeordneten nicht an Lob für die professionellen Journalisten, die solchermaßen beglückt zwar nicht vor der Sitzung, wie von der Journalistenvereinigung ALJP verlangt, in der Medienkommission gehört wurden, aber immerhin als Garant einer demokratischen Gesellschaft und als wichtiger Gegenpol zu den Verbreitern prüfungslos geteilter und oft falscher Informationen in sozialen Medien hervorgehoben wurden. 

Ein Hauptaspekt des neuen Textes, der von Berichterstatter Guy Arendt (DP), Präsident der Medienkommission, präsentiert wurde, ist denn auch das Kriterium der Anzahl an Journalisten, die von einer Zeitung oder einem Online-Produkt beschäftigt werden, und nicht mehr, wie bislang, die Seitenzahl einer Zeitung. Somit werden nicht nur die digitalen Medien berücksichtigt, sondern die journalistische Arbeit soll hierdurch aufgewertet werden.

Jedes Presseprodukt – ob gedruckt oder elektronisch verbreitet – wird, erfüllt es gewisse Bedingungen, mit 200.000 Euro und 30.000 Euro pro fest angestelltem professionellen Journalist staatlich unterstützt. Und diese 30.000 Euro waren denn auch einer der Hauptkritikpunkte von Oppositionspolitikern. Da die öffentlichen Zuwendungen nur in voller Höhe ausgezahlt werden, wenn der Herausgeber die gleiche Summe pro Jahr investiert, könnten die 30.000 keineswegs als Jahresvergütung für einen Journalisten betrachtet werden, so die Argumentation der parlamentarischen Mehrheitsparteien. Auch wenn im ursprünglichen Text 55.000 Euro vorgesehen waren, sei die Unterstützung dennoch angestiegen; statt der 200.000 Euro für die einzelnen Produkte seien anfangs nur 20.000 Euro vorgesehen gewesen, unterstrich u.a. Corinne Cahen (DP), die in Vertretung des an Covid erkrankten Staats- und Medienministers Xavier Bettel zum Gesetz sprach.

Das Gesetz sieht weiter als Neuerungen vor, dass auch Wochenzeitungen und englisch- und portugiesischsprachige Produkte sowie sogenannte Bürgerpresse, also etwa Zeitschriften von Vereinigungen (die zwei Mitarbeiter, davon ein professioneller Journalist, beschäftigen) gefördert werden können. Auch neue Medien können laut dem Text eine Förderung erhalten.

Bis auf drei Produkte würden alle Verleger mit dem neuen Berechnungsmodus nach der Reform mehr Geld erhalten; während einer Übergangsphase von fünf Jahren würden die Einnahmen auf dem aktuellen Stand garantiert. 

Lokalradios nicht vergessen

Viviane Reding (CSV) forderte in einer Motion, dass die Lokalradios, die UKW-Frequenzen ob deren Aufgabe verlieren würden, mit neuen digitalen Frequenzen entschädigt werden sollten; allerdings wusste Pim Knaff (DP) zu berichten, dass es keineswegs vorgesehen sei, die UKW-Wellen abzuschaffen.

Eine von Knaff selbst eingereichte Motion, die vorsieht, die Lokalmedien (inklusive der Radios) bei der staatlichen Hilfe zu berücksichtigen, und eine weitere, die eine Bilanz der Presseförderung nach zwei Jahren verlangt, wurden angenommen.

Während der Debatte kündigte Diane Adehm (CSV) die Zustimmung ihrer Partei zum Gesetzesprojekt an, nachdem sie die Wichtigkeit eines freien und unabhängigen Journalismus hervorgehoben hatte. Besonders während der Corona-Krise sei die Bedeutung von zuverlässigen Nachrichten offenkundig geworden. Sie bemängelte, den Presserat und die ALJP zitierend, dass die Definition des Journalisten im Text fehle. Die Journalisten, so Adehm weiter, würden allgemein nicht gut bezahlt, was öfters zum frühen Ausscheiden aus dem Beruf führe. Die staatlichen Hilfen sollten also höher als vorgesehen ausfallen. Ein entsprechender Antrag wurde später abgelehnt. 

Sowohl Pim Knaff als auch Francine Closener (LSAP) unterstrichen die Vorteile des Textes. Die Mehrheitsvertreterin der LSAP übte Kritik an jenen, darunter neuerdings auch ein ehemaliger deutscher Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied, die sich in der Beschneidung der Pressefreiheit üben.

Eine nationale Presseagentur

Djuna Bernard („déi gréng“) warf die Frage auf, ob eine nationale Presseagentur sinnvoll sei, und regte eine entsprechende Diskussion mit Journalisten und Verlegern an. 

Für Nathalie Oberweis („déi Lénk“) sind die 30.000 Euro Subvention pro Journalist ein schlechter Witz. Der Text stoße die gesamte Branche vor den Kopf und werde von ihrer Partei abgelehnt.

Für die Piraten sprach Marc Goergen, da Sven Clement, der selbst an einem Medienunternehmen beteiligt ist, sich wegen möglicher Interessenkonflikte aus der Debatte und der Abstimmung heraushielt. Er warf u.a. die Frage auf, ob die Kartenkommission des Presserates, die den Titel des „Journaliste professionnel“ verleiht, demnächst nicht überfordert werde. Die Piraten, resp. der eine unbefangene Pirat, trug das Projekt mit, das somit bei sechs Gegenstimmen von ADR und Linke angenommen wurde. 

Im Vorfeld hatten die Abgeordneten eine Fragestunde an die Regierung intensiv genutzt und die Minister u.a. zu einem belgisch-luxemburgischen Armeebataillon (frühestens 2028), zur Sicherheit an Bahnschranken und zum Rifkin-Prozess (Zwischenbilanz erscheint in Kürze in gedruckter Form) befragt.

Covid-Check und maskenfrei

Zu Beginn der Sitzung hatte Gilles Roth (CSV) in einer Resolution angeregt, die Abgeordneten sollten kommende Woche, in der lange Sitzungen erwartet werden, die Möglichkeit haben, im Rahmen eines Covid-Checks auf das Tragen von Masken zu verzichten. Immerhin würde dies in jedem Nachtlokal so funktionieren, so der offensichtlich gut informierte Ko-Fraktionssprecher der CSV, der aber auch nicht unerwähnt ließ, dass dies laut Innenministerin Taina Bofferding nun auch in Gemeinderatssitzungen möglich sei.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen, sodass die Parlamentarier in den kommenden Sitzungen auf- und besser einatmen können.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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