Baustopp in Hovelingen / Juristischer Berater der „Crèche Barbara“ meldet sich zu Wort
Wann die Baustelle wieder eröffnet wird, steht noch nicht fest
In Hovelingen bei Beckerich soll eine neue Kindertagesstätte entstehen. Das Umweltministerium hatte einen Baustopp verhängt, da wertvolle Biotope zerstört worden seien. Via Schreiben meldet sich am Donnerstag nun der juristische Berater im Namen der Albaimmo Sàrl zu Wort.
Die Bauarbeiten für die neue „Crèche“ begannen vor dem Kollektivurlaub. Die Kindertagesstätten „Barbara“ zählen rund ein Dutzend Einrichtungen in Luxemburg-Stadt, Beggen, Born, Mamer, Tüntingen und Esch/Alzette. Der Baustopp erfolgte aufgrund eines Berichtes des lokalen Försters, der bei der Natur- und Forstverwaltung (ANF) eingereicht worden war. Er beklagte die Zerstörung von geschützten Biotopen auf dem Bauareal. Diese Arbeiten seien zudem ohne Genehmigung erfolgt, hieß es vom Umweltministerium. Bis die nötigen Kompensationsmaßnahmen festgelegt worden sind, bleibe die Baustelle geschlossen.
Bei dem geschützten Biotop handelt es sich um einen „Bongert“. Mindestens zehn Obstbäume und eine Hecke seien ohne Erlaubnis entfernt worden, schreibt Ministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage. Im Fall der geplanten „Crèche Barbara“ hat die Bauherrin laut Dieschbourg ein Schreiben vom Umweltministerium erhalten. Darin wurde sie informiert, dass in dem Dossier noch eine Öko-Bilanz fehle.
Die Bauherrin Barbara Agostino wurde aufgefordert, sich mit der Natur- und Forstverwaltung in Verbindung zu setzen, um den Sachverhalt zu klären. Dies habe sie auch am 6. Juli getan. Ein Termin vor Ort fand etwa drei Wochen nach dem Baustopp statt. Die ökologische Bilanz ist aber noch nicht abgeschlossen, weil unter anderem Informationen über den Verlauf der Grenzen des Bauperimeters fehlen, wird weiter in der Antwort erklärt. Deshalb könnten noch keine Angaben über die Kompensationsmaßnahmen gemacht werden. Die Behörde sei auch nicht im Rahmen des Baustopps, sondern im Zusammenhang mit der allgemeinen Genehmigungsprozedur mobilisiert worden, unterstreicht Dieschbourg.
Anträge wurden gestellt
Gegen diese Vorwürfe wehrt sich nun die Bauherrin. Der juristische Berater schreibt, dass die Geschehnisse in der Vergangenheit gekürzt dargestellt worden seien und dass es Anspielungen auf „favoritisme politique“ in Bezug auf das Privatleben seiner Klientin gegeben habe. Barbara Agostino ist die Ehefrau der grünen Europa-Abgeordneten Tilly Metz.
Um dem medialen Tumult ein Ende zu setzen, möchte sich seine Klientin deswegen zu Wort melden, heißt es weiter. Albaimmo habe 2017 ein Gebäudekomplex in der Hauptstraße in Hovelingen gekauft, mit der Absicht, hauptsächlich eine Kindertagesstätte dort zu errichten. Im Juni 2019 habe die Gemeinde das Projekt genehmigt, ohne besondere Bedingungen zu stellen.
Am 28. Januar 2020 habe der zuständige Förster der Bauherrin mitgeteilt, es müsse ein Antrag beim Ministerium gestellt werden, um die restlichen Bäume fällen zu dürfen. Aufgrund des schlechten Zustands der Bäume stehe er diesem positiv gegenüber. Auf Bestreben der Bauherrin habe am darauffolgenden Tag ein Treffen stattgefunden, in dem der Förster dies nochmal bestätigte. Zu diesem Moment habe es keinerlei Anspielung auf einen „bilan économique“ gegeben.
Der dazugehörige Antrag zusammen mit den Plänen eines pädagogischen Gartens mit 18 Bäumen sei dann am selben Tag eingeschickt worden – „pour abattage d’arbres dans un état critique sur un terrain constructible“. Einen Monat nach Erhalt des Antrages habe das Ministerium verlauten lassen, dass der topografische Plan fehle. Dieser wurde eine Woche später nachgesendet, heißt es in dem Schreiben. Am 26. März erhielt die Bauherrin die Nachricht, dass das Dossier komplett sei und an die Natur- und Forstverwaltung weitergereicht werde.
Fehlende Öko-Bilanz
Bis zum Baustopp am 25. Juni habe es keinerlei Neuigkeiten vom Ministerium gegeben und noch weniger sei nach einem „bilan écologique“ gefragt worden, schreibt der juristische Berater. Covid-19 könnte diese Stille erklären. Doch dasselbe Virus habe die „brigade mobile du ministère de l’Environnement“ nicht davon abgehalten, die Bauherrin zu einer Befragung in Sachen Biotopzerstörung einzubestellen. Am 13. Juni seien neun Bäume und eine Hecke gefällt worden, um das Risiko für die Arbeiter auf ihren Maschinen zu minimieren. Am 16. Juni habe das Umweltministerium schlussendlich signalisiert, dass vor dem Fällen eine Öko-Bilanz durchgeführt werden müsse.
Durch das bloße Lesen der Chronologie werde ersichtlich, dass keinerlei Bevorzugung stattgefunden habe, steht in der Pressemitteilung. Zwischenzeitlich sei die Bilanz an das Umweltministerium geschickt worden. „Le chantier reste dans l’attente de ce sésame pour pouvoir redémarrer“, heißt es nun.
Die Albaimmo Sàrl würde ihren Teil der Verantwortung beim Ablauf der Baustelle übernehmen. Sie bestreitet jedoch jegliche „faute intentionnelle“, steht weiter in der Mitteilung.
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Ech hun do ganz fesst den Androck,dass do irgendeen irgendengem an d’Schung g…… huët!
So ist das mit der Umwelt. Wollte auch eine Hecke entfernen lassen, niet zuerst Genehmigung beantragen. Wer finanziert die vielen Kindertagesstätten, muss ein lukratives Geschäft geworden sein. Vom Piccobello Gewinn allein wird das wohl kaum zu schaffen sein.
Kindertagesstätten sind rentabel. Ich weiss von einem Haus, auf der Immobilien-Website xyz.lu zu finden, in dem eine Kita untergebracht ist. Verlangter Verkaufspreis 3 M€, garantierte Mieteinnahme laut Vertrag mit besagter Kita: 7000€.