Bauland / Im Kampf gegen Baulücken erhöht Diekirch die Grundsteuer um das 20-fache
Diekirch will den Bauspekulanten den Kampf ansagen
Bürgermeister Claude Haagen und seine LSAP-Mehrheit im Diekircher Gemeinderat wollen ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, das wohl nicht nur in der Sauerstadt für Aufregung und Diskussionen sorgen wird, sondern in den nächsten Tagen auch quer durchs Land ein Thema sein wird. Dabei geht es um Bauplätze, die seit Jahren oder Jahrzehnten brachliegen und für die die Besitzer jährlich eine bis dato eher lächerliche Grundsteuer bezahlen müssen. „Damit ist jetzt Schluss“, so Haagen am Montag.
„Die Grundsteuer ist eine Realsteuer, die von den Gemeinden erhoben wird und alle bebauten oder nicht bebauten Grundstücke von natürlichen und juristischen Personen betrifft, und zwar unabhängig von ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit, der Nutzung, der dieses Eigentum dient, und den Finanzierungsmitteln, die für ihren Erwerb eingesetzt werden (Eigenmittel oder Darlehen).“ So weit zur Theorie, die im Detail auf www.guichet.lu einzusehen ist.
Das steuerpflichtige Eigentum wird in zwei Klassen eingeteilt: Das A steht für land- und forstwirtschaftliches Grundeigentum und der Buchstabe B für sonstiges Grundeigentum. Diese Kategorie kann je nach Gemeinde und Zweckbestimmung in sechs Klassen unterteilt werden: B1 – Gewerbliche Gebäude; B2 – Gebäude für gemischte Nutzung; B3 – Gebäude für sonstige Nutzung; B4 – für Einfamilienhäuser und Mietshäuser; B5 – für nicht bebaute Grundstücke außer Baugrund zu Wohnzwecken; B6 – Baugrund zu Wohnzwecken.
„Bauplatz beinhaltet das Wort ‚bauen‘“
In der Gemeinderatssitzung von Montagabend ging es neben zahlreichen Routineangelegenheiten eben um die Grundsteuer der oben beschriebenen Klasse B6. „In einer Zeit, in der wir ständig über Wohnungsnotstand reden, in einer Zeit, in der quer durchs Land gefordert wird, dass seitens der nationalen Politik und auch der Gemeinden schnellstens etwas Konkretes unternommen werden soll, um landesweit vorhandene Baulücken zu erschließen, wollen wir in Diekirch nun endlich Nägel mit Köpfen machen“, so Claude Haagen am Montag dem Tageblatt gegenüber.
Im Moment gebe es 42 brachliegende Parzellen, die im Diekircher Bebauungsplan erschlossen seien und die somit von heute auf morgen bebaut werden könnten. Doch wenn wir sagen „im Moment“, dann ist das nicht ganz richtig. Bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass zehn dieser Bauplätze, die alle in privater Hand sind und auch im damaligen Bebauungsplan (PAG) eingetragen waren, bereits seit 1976 brachliegen, also satte 44 Jahre. Vier erschlossene Parzellen gehen zurück bis in die 1980er Jahre, 27 Parzellen sind seit 1997 unbebaut, die jüngste wurde 2005 als Bauplatz eingetragen.
„Die Bezeichnung ‚Bauplatz‘ beinhaltet das Wort ‚bauen‘. Dann soll auch dort gebaut werden“, so Haagen. „Wenn wir nun den Steuerhebesatz für die Klasse B6 von 750 Prozent auf 15.000 Prozent anheben, geht es uns keinesfalls darum, mehr Geld einzukassieren, sondern wir wollen die Besitzer endlich dazu bringen, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, ob sie ihre Bauplätze weiter unbebaut lassen oder nicht. Wenn wir heute für die 42 Parzellen insgesamt rund 8.000 Euro an Grundsteuern einnehmen, dann werden es 2021 um die 160.000 Euro sein, aber, wie gesagt, das ist nicht der springende Punkt. Ich möchte damit nur erklären, dass jemand, der jährlich 190 Euro an Grundsteuer für ein unbebautes, aber bebaubares Grundstück bezahlt, dies auf die leichte Schulter nimmt. Wird er nun ab 2021 3.800 Euro pro Jahr bezahlen müssen, handelt er vielleicht anders.“
In diesem Jahr gilt noch der Steuerhebesatz von 750 Prozent, für die am 1.1.2021 erhobenen und infrage kommenden Bauplätze, für die zu dem Moment kein Bauprojekt vorliegt, gilt dann der Steuerhebesatz von 15.000 Prozent.
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20 – Fach genügt nicht. Der Steuersatz sollte von Jahr zu Jahr erhöht werden !!!!
Endlich wagt sich jemand an das Thema.
Jedes Jahr verdoppeln, dann geht’s noch schneller und sogar Erbgemeinschaften einigen sich, weil es sonst nichts mehr zu erben gibt.
Politische Courage gewissen! All Respekt !!!
les impots fonciers au Grand Duche sont ridiculement bas. mais en les multipliant par 20, on fait une bonne tentative de rattraper et dépasser la Belgique et la France. après les taxe sur les voitures, il y a un file rouge ou les parties de la majorite Gambia II semble nous vouloir amener… la taxation a fond de tout et de n’importe quoi qui figure ds les programmes des verts et de l’LSAP
@ GeTee; „Endlich wagt sich jemand an das Thema.“ Ja, aber leider total inkompetent. Mit der linearen Anhebung des Hebesatzes werden alle Grundbesitzer, vom kleinen Familienvater bis zum Spekulanten, über einen Kamm geschert. So geht bei der lSap sozial …
Ich war vor Jahren selbst einmal mit der Situation konfrontiert, in Luxemburg ein Einfamilienhaus mit Garten zu besitzen: Nach einer Änderung des Bebauungsplanes wurde dieser Garten als Baugrundstück eingestuft (obwohl man unter Berücksichtigung der erforderlichen Mindestabstände zu den Nachbargebäuden kein normales Haus, sondern allenfalls eines der vor kurzem auf dem Markt gekommenen Tiny Houses darauf hätte errichten können) und mit der entsprechenden Grundsteuer belastet. Wenn ich mir vorstelle, dass ich heute das 20fache an Grundsteuer bezahlen müsste für das Recht auf einen eigenen Garten, finde ich das einfach nur unverschämt! Auch an solche Situationen müsste man denken, bevor man fordert, die Grundstückspekulanten finanziell unter Druck zu setzen
E gudden Dikricher Iesel stei’st sech nemmen 1 Mol, an waert dei‘ diktatoresch Partei oofwiehlen !
Bravo! Den Taux as nach net heich gebuch. Me dese Schrett as respektabel.
Hätt mech net gewonnert dass dei Kommentaren hai positiv ausfalen.Tageblatt.LSAP eben.
ween leid dorenner:den klengen Bierger,den sech durch Besetz vun e puer Parzellen eng Secherheet opgebaut huet.Well den Euro verleiert emmer mei u Wert.An elo:d’Sozialisten (dei alles aanescht sin wei sozial) zwengen dann elo,deijeineg de z B e Gaart hun,den zouzebetonne’eren.An wei ass et dann mam Naturschutz?Ech kann leider keng Reaktioun irgenwou vun den Gréngen fannen.Ah jo!!! d’LSAP sin jo hier Kollegen.
@L.Marx
“ Ja, aber leider total inkompetent. Mit der linearen Anhebung des Hebesatzes werden alle Grundbesitzer, vom kleinen Familienvater bis zum Spekulanten, über einen Kamm geschert.“
Wenn der ‚kleine Familienvater‘ eine Baulücke 45 Jahre lang nicht bebaut, dann IST er ein Spekulant, auch wenn Sie das nicht gerne hören.
Ech wees net op dat richteg ass wat se do zu Dikkerech machen. Am Fong geholl därf eng Gemeng just eng Tax aféieren fir eppes wou et eng Géigeleeschtung dofir gëtt. Déi Géigeleeschtung soll duerch d’Taxen käschtendeckend ginn.
Hei gëtt eng Tax agefouert, wou deen wou se bezillt keng Géigeleeschtung dofir kritt.
Si gespaant wat de Ministär oder d’Griichter dozou soe wärten…
Lamentabel,
Do gin all primitiv Jalousien wackreg gemaat. Wann ech en Terrain hun, den leien bleiwen soll, dann ass daaat eleng meng Entscheedung. Ech kann jo meng Grënn dofir hun.
Bellegen, primitiven Populismus.
@winston
„ween leid dorenner:den klengen Bierger,den sech durch Besetz vun e puer Parzellen eng Secherheet opgebaut huet.“
Dat Wuert dat Der sicht, heescht ‚Grundstücksspekulant‘ und ‚Baulöwe‘.
@Felix
„Lamentabel,
Do gin all primitiv Jalousien wackreg gemaat. Wann ech en Terrain hun, den leien bleiwen soll, dann ass daaat eleng meng Entscheedung. Ech kann jo meng Grënn dofir hun.“
Natierlech! Kee wëllt Iech dat Recht huelen. Mä erwaart net, dass Der drop Steiere bezuelt déi nach vum Gauleiter Simon viru 70 Joer festgeluecht goufen.
@Kernmayer: Ich spreche nicht von Großeltern sondern von einem Familienvater der einen Bauplatz für vielleicht 10 oder 15 Jahre für seine Kinder gekauft hat. Und im konkreten Fall kann man definitiv nicht von Spekulation sprechen sondern von Verlustbegrenzung. Die Gemeinde (ohne einen Namen zu nennen, aber es ist eine Nachbargemeinde von Diekirch) hat das Baugrundstück inzwischen als „zone inondable“ reklassiert so dass nur noch eine extrem eingeschränkte Nutzung (= Wertverlust!) möglich ist. Wäre interessiert zu erfahren wie Sie in einem solchen Fall auf eine Anhebung der Grundsteuer reagieren würden. Sicher, das ist ein etwas besonderer Fall, ich weiss aber, dass auch diese Gemeinde über eine pauschale Anhebung der Grundsteuer nachdenkt.
Aber ganz unaufgeregt betrachtet: Ich sehe nicht wo diese potentiellen Bauplätze sein sollen die man da mit einer Erhöhung der Grundsteuer deblockieren will. Diekirch ist eine Stadt deren Bauperimeter topografisch und hydrologisch bedingt quasi erschöpft ist. Aber vielleicht will man ja den Staat zur Kasse bitten. Der hat noch ein paar tolle Parzellen auf dem Herrenberg … Pardon, hatte vergessen dass Bgm Haagen schon vor Monaten bei der Regierung angeklopft hat um diese Terrains für den Bau einer Umgehungsstrasse Richtung Fridhaff zu nutzen.
„Im Moment gebe es 42 brachliegende Parzellen“( in Diekirch )
Es wäre ganz interessant zu wissen wieviele solche Parzellen es im ganzen Land gibt, und auf wieviele Besitzer verteilt. Das müsste doch möglich sein.
Dann bekämen wohl einige Kommentatoren hier Schluckauf und rote Ohren !
@ Felix
„Wann ech en Terrain hun, den leien bleiwen soll, dann ass daaat eleng meng Entscheedung. Ech kann jo meng Grënn dofir hun.“
Da bezuelt déi Steieren einfach a gitt eis net op de Sak, fir et emol krass auszedrécken.
@L.Marx
@Kernmayer:
“ Familienvater der einen Bauplatz für vielleicht 10 oder 15 Jahre für seine Kinder gekauft hat. Und im konkreten Fall kann man definitiv nicht von Spekulation sprechen sondern von Verlustbegrenzung. “
Das sagen die Spekulanten alle.
„ich weiss aber, dass auch diese Gemeinde über eine pauschale Anhebung der Grundsteuer nachdenkt.“
Wie gesagt, sie ist seit 70 Jahren nicht erhöht wurden, wird höchste Zeit.
„Aber ganz unaufgeregt betrachtet: Ich sehe nicht wo diese potentiellen Bauplätze sein sollen die man da mit einer Erhöhung der Grundsteuer deblockieren will.“
Na dann können Sie sich ja beruhigt zurücklehnen.
@Kernmayer: Vielleicht sollten Sie meinen Kommentar nochmals GANZ lesen. Erben die nicht direkt bauen mit Spekulanten gleichstellen … Wissen Sie, warum die Erben nicht direkt bauen? Vielleicht weil sie nach dem Tod der Eltern zunächst Schulden für jahrelange Zuzahlungen des Solidaritätsfonds an ein Pflegeheim abstottern müssen?
Eine Wertminderung des Terrrains durch einen Gemeindebeschluss in seiner Argumentation einfach ignorieren …
OK, kann man alles machen. Ist aber keine gute Basis für eine zielführende, nüancierte Diskussion.
Es stimmt übrigens nicht dass die Grundsteuer seit 70 Jahren nicht erhöht wurde. Richtig ist dass die BASIS der Grundsteuer seit Jahrzehnten nicht reformiert wurde. Die einzelnen Hebesätze wurden und werden von den Gemeinden mehr oder weniger regelmässig angehoben. Allerdings in einem engen Rahmen. Denn Grundsteuern sind eigentlich eine kommunale Taxe, ein breites, zusammenhängendes Paket, an dem auch die wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde im Wettbewerb mit anderen Kommunen hängt.
Eine „Spekulationssteuer“ müsste rein von der Form her vom Staat fixiert und landesweit einheitlich erhoben werden. Aber das wissen Sie und andere die hier schreiben ja alles. Schliesslich ist Luxemburg ein Rechtsstaat.
@L.Marx
Und wie würden Sie jemanden nennen der jahrelang von den Zuzahlungen des Solidaritätsfonds profitiert obwohl er mehrere Bauplätze besitzt und also sehr bald von einem gut gefüllten Bankkonto leben könnte?
@ GeTee : Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung wie der Solidaritätsfonds funktioniert, zumindest in der Vergangenheit funktionierte, sonst würden Sie keinen solchen Unsinn schreiben. In der Kurzfassung: Wenn die Rente nicht reicht, belegt der Fonds den Besitz (das Haus/den Bauplatz) der im Pflegeheim lebenden Person mit einer Hypothek belegt, blockiert diesen also. Darüber gibt es keine Information. Ist normalerweise die Pflicht eines Notars. Der Fonds hat seinen eigenen Notar und der macht das nicht. Braucht das laut Gesetz auch nicht zu tun!!! An die Erben wendet sich der Fonds erst Jahre nach dem Tod des letzten Elternteils. Bestenfalls wissen die Erben dass da ein Bauplatz ist. Sie ahnen vielleicht auch noch dass irgendwann eine Forderung des Fonds kommen wird. Aber machen können sie in all dieser Zeit nichts!