Kayl-Tetingen / Kaum Spielraum für neue Projekte
Die CSV-DP-Humbert-Koalition hat am Donnerstag ihren ersten eigenen Haushaltsentwurf seit der Machtübernahme vor einem Jahr vorgelegt. Einen großen finanziellen Spielraum hat sie nicht. Bereits begonnene Vorhaben werden fortgeführt, dennoch versucht sie, eigene Akzente zu setzen. Zur Finanzierung der außerordentlichen Ausgaben soll ein Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro gezogen werden. Insgesamt sind 16,6 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen.
Die Krise hat zu einer Erhöhung etlicher Ausgaben geführt, so Bürgermeister Jean Weiler (CSV) zu Beginn seiner Ausführungen zur Haushaltsvorlage 2023. Energiepreise, Inflation und daran gekoppelt die Indexentwicklung sowie Kostensteigerungen bei den Baumaterialien würden sich wesentlich auf das außerordentliche Budget auswirken. Obwohl allein die begonnenen Arbeiten am Straßennetz und für die Schulinfrastruktur die Budgetmöglichkeiten ziemlich ausreizen, versuche man, längst fällige Arbeiten in Angriff zu nehmen. Das bedeutet eine große budgetäre Herausforderung nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die Zukunft, so Weiler.
Dabei steigen auch in Kayl 2023 die Zuwendungen aus dem staatlichen Kommunalfonds, wie aus dem Rundschreiben des Innenministeriums an die Gemeinden hervorgeht. Im Vergleich zu den Konten 2021 sind das zusätzliche 2,8 Millionen Euro für Kayl (+9,3 Prozent). Gleichzeitig sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 9,9 Prozent.
Den größten Ausgabenposten im ordentlichen Budget machen mit 18,8 Millionen Euro wie gewohnt die Gehälter aus. Stark steigt die Beteiligung der Gemeinde an den Syndikaten – um fast eine halbe Million auf fünf Millionen Euro. Den drittgrößten Ausgabenposten im ordentlichen Haushalt stellen die Darlehensrückzahlungen mit 1,8 Millionen Euro dar. Besorgniserregend ist laut Weiler der sich verringernde Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben – ein seit Jahren feststellbarer Trend. Die Folge davon ist ein sinkender Überschuss im ordentlichen Budget. Dabei wird dieser für außerordentliche Ausgaben benötigt.
Bei den außerordentlichen Einnahmen stechen vor allem zwei Angaben hervor: So greift die Gemeinde auf den Reservefonds „Pacte logement 1.0“ zurück. Die 2,151 Millionen Euro sollen zur Finanzierung des Ausbaus der Faubourg-Schule dienen. Zusätzlich soll ein neues Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro gezogen werden.
Im außerordentlichen Budget sind Ausgaben von insgesamt 16,6 Millionen Euro vorgesehen. Den Großteil davon verschlingt die Erweiterung der Faubourg-Schule mit 4,1 Millionen Euro. Zweitgrößter Posten ist die Instandsetzung der rue Notre-Dame, der rue de la Montée und der rue de la Chapelle. Mit 1,8 Millionen Euro schlägt die Schaffung des Parkraums beim Bahnhof Kayl mitsamt Rückhaltebecken und Fußgängerweg durch die Unterführung rue Biermecht bis ins Ortszentrum zu Buche. 1,05 Millionen Euro sind für den Ausbau der Mädchenschule auf Widdem vorgesehen. Rund 710.000 Euro soll die Anschaffung von zwei sozialen Mietwohnungen kosten. Erstmals im Haushalt vorgesehen sind Erneuerungsarbeiten im Hesselsbierg und in der rue du Soleil.
In den kommenden Wochen werden sich die Gemeinderäte zur Haushaltsvorlage äußern.
Die Kennzahlen:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: 41,7 Millionen Euro
Ausgaben: 36,7 Millionen Euro
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen: 6,6 Millionen Euro
Ausgaben 16,6 Millionen Euro
Schuldenstand Ende 2023: 15 Millionen Euro
(ohne die vorgesehene neue Anleihe von 1,5 Millionen Euro).
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