Als erster Punkt stand ein Prinzipienentscheid über die Besetzung der beratenden Kommissionen an. Schöffe Paul Bonert (CSV) sagte hierzu, der Schöffenrat sei gewillt, dass in fast allen Kommissionen jeweils zwei Mitglieder aller im Gemeinderat vertretenen Parteien tagen sollen. Ausgenommen seien die Kommissionen, deren Besetzung gesetzlich geregelt ist. Die einzelnen für die breite Öffentlichkeit zugänglichen Posten werden demnächst ausgeschrieben.

Anschließend wurden 16 Verkehrsreglemente gutgeheißen, bevor folgende Abrechnungen zur Abstimmung kamen: Die Kosten für das Baumkataster beliefen sich auf 44.756 Euro; das Ersetzen eines Stromverteilerkastens im Parkhaus „Esplanade“ schlug mit 7.853 Euro zu Buche; im gleichen Parkhaus wurden auf zwei Etagen Überwachungskameras installiert, die Kosten hierfür beliefen sich auf 43.720 Euro; die gesetzeskonformen Änderungen in der „Sauerwiss-Schoul“ kosteten 63.933 Euro; für die Baumpflege auf dem Gebiet der Stadt Diekirch wurden 58.382 Euro gebraucht; das Projekt „Zéro mégots“ kostete 17.686 Euro; für 155.009 Euro wurde die Beleuchtung des Schulkomplexes auf LED umgestellt.

Von einem Posten zum anderen

Wie bereits eingangs erwähnt, mussten gleich in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates mehrere Haushaltsposten und Kostenvoranschläge angepasst werden. Die Umstellung der Beleuchtung in den Grundschulgebäuden B und C auf LED wird nun mit 80.000 Euro veranschlagt (ursprünglich waren 65.000 Euro vorgesehen). Der Kauf einer Anzeigetafel für das Sportzentrum in der rue Merten wird wohl 10.000 Euro teurer als geplant werden. Statt der vorgesehenen 75.000 Euro wird der geplante Fitnesspark „in Bedigen“ voraussichtlich 115.000 Euro kosten. Auch was die neue Eingangstür für das Büro des Interessenvereins betrifft, muss mit höheren Ausgaben gerechnet werden – 45.000 statt 30.000 Euro. Ganze 575.000 Euro sollen die Rohbauarbeiten des Transformator-Gebäudes an der neuen „Maison relais“ kosten. Für die gesetzeskonformen Arbeiten am Kinogebäude werden 130.000 Euro in der Budgetplanung eingesetzt, während die neue Beleuchtung in der rue François-Julien Vannérus und der rue Victor Muller-Fromes voraussichtlich mit rund 95.000 Euro zu Buche schlagen wird (vorgesehen waren 50.000 Euro).

Da die Gemeinde ihr eigenes Strom- bzw. Fernwärmenetz betreibt, warfen die hohen Energiepreise die betreffenden Haushaltsposten laut Aussagen von Schöffe José Lopes Gonçalves (DP) ordentlich über den Haufen. Außerdem erhält sie in diesem Jahr kein Geld aus dem diesbezüglichen staatlichen Kompensationsfonds. Ganz im Gegenteil: Sie muss eine schöne Stange Geld an diesen Fonds einbezahlen.

Was nun die Budgetvorlage 2023 insgesamt anbelangt, wurden am Mittwoch Anpassungen in Höhe von sage und schreibe 6,7 Millionen Euro verabschiedet. Um den Unterschied zur ursprünglichen Budgetvorlage in etwa ausgleichen zu können, wurden verschiedene Haushaltsposten betreffend Projekte, mit deren Umsetzung noch nicht begonnen wurde, zum Teil drastisch gekürzt. Im Endeffekt soll der vorausgesagte Überschuss von 5.072.901,67 Euro nun Ende des Jahres um rund 32.000 Euro schrumpfen.

Damit hat man das Problem für dieses Jahr scheinbar gelöst, doch egal wie fehlen die rund 6,7 Millionen in naher Zukunft. Am Mittwoch war das aber kein Thema am Ratstisch.

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Roger Infalt

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