Die Gewerkschaft werde in diesen Zeiten mehr denn je beansprucht, so OGBL-Präsidentin Nora Back gestern. Und das sowohl in den Betrieben und für die individuelle Beratung der Beschäftigten als auch auf nationaler Ebene. Leider würden sich Regierung und Patronat schwer damit tun, die Gewerkschaften mit in die Lösungssuche einzubeziehen. Man müsse darum streiten, um dabeisein zu können, so Back. Zuvor war der Nationalvorstand der Gewerkschaft ausnahmsweise im „Hémicycle“ auf Kirchberg zusammengekommen.

Erfreut zeigte sich die Gewerkschaftlerin darüber, dass ihre Organisation trotz der angespannten sanitären Situation die Menschen mobilisieren könne. Sie erinnerte an den rezenten Frauenstreik am 8. März und an die Kundgebung zur Unterstützung des Reinigungspersonals. Weitere öffentliche Aktionen würden folgen. Back verwies dabei auf die an diesem Samstag vorgesehene „Nationale Demonstration für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum“ in Luxemburg-Stadt, eine zusammen mit rund zwanzig anderen Organisationen ausgerichtete Kundgebung.

Im Bereich Wohnungsbau müsse unverzüglich gehandelt werden, betonte Back. Die Corona-Krise habe die Wohnproblematik weiter verschärft. Benötigt werde ein Gesetz gegen Boden- und Immobilienspekulation, eine gestaffelte Grundsteuer, um die wenigen großen Grundbesitzer auszubremsen. Der vorliegende Gesetzentwurf zu den Mietverträgen werde nicht zur Linderung der Situation auf dem Wohnungsmarkt beitragen. „Wir brauchen eine reale Mietbremse“, forderte Back. Das Gesetzesprojekt müsse weg. Dafür werde man auch weiterhin auf die Straße gehen. Die Wohnungsfrage dürfte auch eines der Themen anlässlich der 1.-Mai-Kundgebung sein, die der OGBL dieses Jahr in Esch veranstalten wird. Das traditionelle 1.-Mai-Fest in der Abtei Neumünster fällt auch dieses Jahr Corona-bedingt aus. Der Umzug soll vom Brillplatz bis zum Rathausplatz gehen.

Sorgen bereiten dem OGBL die Folgen der Corona-Krise. Back spricht von Müdigkeit bei den sich seit Monaten in Telearbeit befindenden Arbeitnehmern, von zunehmendem Stress bei den Menschen, die nicht im Home-Office arbeiten können, und von sich anhäufenden Fällen von Depression bei älteren Menschen.

Fragen für Tripartite

Back appellierte an die Regierung, im Sozialdialog nach Lösungen zur Überwindung der Krise und ihrer Folgen zu suchen. Dabei müsste insbesondere die Kaufkraft gestärkt werden. Nicht infrage kommt für den OGBL eine Austeritätspolitik. In diesem Zusammenhang begrüßte Back, dass sich die LSAP anlässlich ihres Kongresses am Sonntag gegen eine weitere Belastung der unteren und mittleren Schichten ausgesprochen habe. Nach ihrem Gusto ist auch die sozialistische Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit und einer stärkeren Besteuerung der sogenannten Krisengewinnlern. Dem OGBL zufolge müssten insbesondere Kapitaleinkünfte stärker belastet werden. Dabei sollte man jedoch Betriebe, die unter der Corona-Krise leiden, verschonen. Diese Fragen müssten im Rahmen einer Tripartite erörtert werden, so Back.

Mitreden will die Gewerkschaft auch beim Nationalen Aufbauplan Luxemburgs. Dieser soll bis Ende April der EU-Kommission zugestellt werden. Jedes EU-Mitgliedsland soll seine Vorschläge u.a. zur ökologischen Transition und digitalen Transformation, zu Inklusion und soziale Kohäsion, Arbeitsmarkt und Bildung einreichen. Erste Gespräche zwischen Arbeitgebern und Regierung finden dazu Ende März in Luxemburg statt. Erstaunt gab sich Back jedoch darüber, dass die Regierung bereits einen Vorentwurf vorgelegt habe, ohne zuvor mit den Sozialpartnern geredet zu haben. Man wolle schon die eigenen Vorstellungen mit einfließen lassen.

Abwehren will der OGBL jegliche Privatisierungsversuche im Gesundheitswesen. Man sei nicht gegen Krankenhaus-Außenstellen, doch müssten diese in öffentlicher Hand bleiben. Die Covid-Krise habe die Vorteile eines öffentlichen Gesundheitswesens zur Genüge bewiesen. In diesem Sinne lehnt die Gewerkschaft auch Auslagerungen von Dienstleistungen von Servior, einer öffentlich-rechtlichen Struktur, an Privatfirmen ab. Dies würde eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zur Folge haben. Das entsprechende Gesetzesprojekt gehöre überarbeitet.

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Lucien Montebrusco

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