Gemeinderat Schifflingen / „Kein Luxus, aber ein Budget der Notwendigkeit“
Dass das Aufstellen der Haushaltsvorlage 2023 in so gut wie allen der 102 Kommunen Luxemburgs kompliziert ist, zeigte auch die Schifflinger Gemeinderatssitzung vom Freitag. Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) präsentierte ein Budget ohne wirkliche Neuerungen, bei dem allein die Fortführung der laufenden Projekte die Aufnahme eines neuen Kredits erfordert.
Seit der Pandemie ist nichts mehr, wie es einmal war. Hatte sie im Haushalt der Schifflinger Gemeinde von 2020 noch einen positiven Einfluss auf das Budget, so spitzt sich die finanzielle Lage seit 2021 zu. Während der Lockdowns pausierte das öffentliche Leben genauso wie die Baustellen. Das bedingte, dass eine Reihe vorgesehener Ausgaben wegfielen und die Gemeinde von dem in der Budgetvorlage eingeschriebenen Kredit für 2021 über neun Millionen Euro „lediglich“ die Hälfte ziehen musste.
Vom 27. Dezember bis zum 15. Februar: Gratis-Eintritt in Schwimmbad und Sauna
Neben der Haushaltsvorstellung standen noch einige andere Punkte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Verabschiedet wurde u.a. der kostenlose Eintritt in Schwimmbad und Sauna vom 27. Dezember bis zum 15. Februar. Das, um den 50. Geburtstag des Schifflinger Sportzentrums gebührend zu feiern.
2022 war das anders, wie Bürgermeister Paul Weimerskirch gleich zu Beginn seiner Budget-Rede am Freitag bemerkte. Die Gemeinde habe den vorgesehenen Kredit über 8,5 Millionen Euro nun so gut wie vollständig aufgebraucht. Damit die Haushaltsvorlage für 2023 ausgeglichen ist, ist eine Neu-Verschuldung über 13,5 Millionen im Budget vorgesehen. Das würde die Schuldenlast der Gemeinde auf insgesamt 53,5 Millionen erhöhen.
„Es ist ein Budget der Kontinuität in einer schwierigen Zeit“, sagte Weimerskirch. Im Grunde genommen will die Gemeinde im kommenden Wahljahr „lediglich“ die laufenden Projekte weiterverfolgen, was aufgrund der Inflation schon schwierig ist. „Unser Budget ist kein Luxus, sondern ein Budget der Notwendigkeit“, fasste Weimerskirch später zusammen. Die Investitionen würden weiter auf einem hohen Niveau bleiben.
Die Ausgaben im außerordentlichen Bereich, in den die Investitionen in Bauprojekte fallen, sind im Vergleich zum rektifizierten Haushalt dieses Jahres um fast fünf Millionen zurückgegangen. Steigen tun dagegen die Ausgaben im ordentlichen Budget, das in erster Linie die Beteiligung an den interkommunalen Syndikaten, die Rückzahlung von Krediten sowie Zinsen und vor allem die Personalkosten der Gemeinde widerspiegelt (+4,5 Millionen). Letztere wuchsen binnen zwei Jahren von 16,2 Millionen Euro (2021) auf nunmehr 20,38 Millionen (2023). Neueinstellungen, der Kollektivvertrag für die Südgemeinden und der Index seien dafür verantwortlich, so Weimerskirch.
Sechs große Projekte stehen in Sachen Investitionen nach wie vor auf der Schifflinger Agenda: Renovierung und Ausbau der Lydie-Schmit-Schule, das unterirdische Parkhaus im Zentrum, die Neugestaltung der Gewerbezone Monkeler sowie die Häuser „Entenich“ („Haus vun der Solidariteit“), „Mettler“ (Sozialamt) und „A Kassen“. „Alles in allem ein Budget, das sich zeigen lässt“, schlussfolgerte Weimerskirch. Ob das die Räte auch so sehen, werden die Haushaltsdebatten am kommenden Freitag zeigen.
Die Eckdaten
Rektifizierter Haushalt 2022:
Ordentlich: 50,33 Mio. Euro Einnahmen, 41,30 Mio. Ausgaben (Bonus: 9,03 Mio.)
Außerordentlich: 19,46 Mio. Einnahmen, 36,66 Mio. Ausgaben (Minus: 17,20 Mio.)
Gesamtüberschuss 2022 (mit Übertrag des Überschusses von 2021: 10,67 Mio.): 2,50 Mio.
(der Kredit von 8,5 Mio. wurde gezogen)
Vorgesehener Haushalt 2023:
Ordentlich: 53,51 Mio. Euro Einnahmen, 45,80 Mio. Ausgaben (Bonus: 7,71 Mio.)
Außerordentlich: 22,18 Mio. Einnahmen, 31,59 Mio. Ausgaben (Minus: 9,41 Mio.)
Gesamtüberschuss 2023: 2,49 Mio.
(Kredit in Höhe von 13,5 Mio. für 2023 vorgesehen, womit sich die Gesamtschulden der Gemeinde Schifflingen auf 53,5 Mio. erhöhen würden)
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