Bodry zum Waringo-Bericht / Kein Putsch, sondern längst fällige Reform der Monarchie
Er habe noch nicht alle Details des Berichtes gelesen, so Alex Bodry (LSAP), bis vor kurzem Präsident jener parlamentarischen Kommission, die eine Verfassungsreform vorbereitete, die schließlich nicht in der vorgesehenen umfassenden Form, sondern nur punktuell umgesetzt werden soll und mehrere Elemente zur Rolle des Großherzogs umfasst.
Der Waringo-Bericht enthalte, so Bodry, der nach seiner parlamentarischen Karriere nun Mitglied des Staatsrats ist, viel Zahlenmaterial und sei entgegen mancher Befürchtungen recht komplett. Positiv sei zu bewerten, dass Elemente vergleichenden Rechts enthalten sind, dass die Situation anderer Monarchien betrachtet worden sei und so solide Grundlagen für die Reform geboten würden. Einige Vorschläge des Berichterstatters seien ohne Änderungen an der Verfassung möglich, wie etwa das Aufstellen eines Organigramms oder eine andere Einstellungspolitik bei Hof. Auch die Realisierung der vorgeschlagenen „Maison du Grand-Duc“ müsse nicht unbedingt über die Verfassung geschehen, auch wenn dies ein Bestandteil des Reformprojektes gewesen sei; die Vorschläge von Waringo zur „liste civile“, also zu den großherzoglichen Finanzen, müssten wohl vermessungstechnische Folgen haben.
Auf die Frage, inwiefern die politischen Kreise im Land über die Rolle der Großherzogin informiert waren, meinte Bodry, die Rolle, die Maria Teresa übernommen habe, sei seit mehr als 20 Jahren bekannt. Dies habe mit der Thronbesteigung begonnen; seitdem seien Henri und Maria Teresa als Paar aufgetreten. Auch im jüngsten Brief des Großherzogs sei die Wir-Form benutzt worden. Dies sei ein Bruch mit den Verhaltensregeln gewesen, die bei den Vorgängern üblich gewesen sei.
Transparenz und Rechtssicherheit
Um aus der Situation herauszukommen, müssten nicht viele Texte geändert werden, so Alex Bodry weiter. Immerhin komme der großherzogliche Ehepartner in den legalen Texten nicht vor, egal ob Mann oder Frau. Nach und nach habe sich die Rolle in der Praxis geändert und stehe nun im Widerspruch mit den Texten: Die Praxis muss demnach den Texten angepasst werden.
Um dies zu erreichen, glaubt Bodry an die Wirkung des Berichtes, der in großer Objektivität formuliert wurde und auch so gelesen werden solle. Es handele sich nicht um einen Putsch gegen die Monarchie, vielmehr seien objektive Fakten zur Verbesserung der Situation geliefert worden, die Fehlentwicklungen korrigieren könnten.
Die Stoßrichtung sei dabei dieselbe, die auch in der Verfassungsreform zu finden war: Mehr Transparenz und größere Rechtssicherheit. Diese Elemente würden auch die Artikel der Reform der Verfassung prägen, die nun punktuell geändert werden sollen und somit aus der konstitutionellen Komplettreform beibehalten wurden.
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„Rolle der Großherzogin“
Ass dat esou wéi de „Groussherzog“ Felix?
Net wierklech e Groussherzog.
Vive la République….
Fangt gleich mit einer neuen Staatsform an.Republik und dann eine entsprechende Verfassung. Die andern können es auch schon lange…
Ich protestiere dagegen,dass ich mit meinen Steuern einen Hof und eine Kirche finanzieren muss mit denen ich nichts am Hut habe.
Der Wähler sollte, im Zusammenhang mit der Verfassungsreform, durch ein Referendum entscheiden welche Staatsform er in Zukunft haben möchte, Republik oder Monarchie?
@Hoffmann:Warum Monarchie oder Republik? Als Kompromiss überstellen wir dem Staatsminister, seinem Stellvertreter, den Ministern die Representationspflichten. Unterwerfen diese einer Restrukturierungen, streichen jene die unbedeutend sind und stellen den Regierenden frei, ob an solchen teilnehmen.Brauchen wir all die Feierlichkeiten zu Nationalfeiertag, Gedenk- wie Erinnerungstage,…Staatsbetriebe übernehmen den Empfang , die Ausrichtung bei Staatsempfängen,….
@J.Scholer / 1.2.2020 – 08:33
„Warum Monarchie oder Republik? Als Kompromiss überstellen wir dem Staatsminister, seinem Stellvertreter, den Ministern die Representationspflichten. Unterwerfen diese einer Restrukturierungen, streichen jene die unbedeutend sind und stellen den Regierenden frei, ob an solchen teilnehmen.Brauchen wir all die Feierlichkeiten zu Nationalfeiertag, Gedenk- wie Erinnerungstage,…Staatsbetriebe übernehmen den Empfang , die Ausrichtung bei Staatsempfängen,….“
Also den Heng a seng Fra kréien e klenge Studio, de Syndicat d’Initiative, pardon, de ‚Luxembourg City Office‘ plënnert an de Palais an d’Zaldoten kënne virun der Dir weider hire Folklore dreiwe fir d’Touristen?
E Win-Win souzesoen?
An eemol am Joer huele mer den Heng vum Späicher a da kann en eng Neiosch-Noriicht virliesen déi vum Staatsminister geschriwwe gouf, natierlech net ze vill schwéier lëtzebuergesch Wierder.
Dat géif op jiddwerfalls séier goen.
@adelheid: Sie verstehen mich falsch, dem Kompromiss und dem nationalen Frieden wegen , keine Republik und die Monarchie wird komplett abgeschafft. Und wie jeder Arbeitnehmer, Bürger wird unsere Herrscherfamilie zum Normalobürger, muss für ihren Unterhalt ,Unterkunft selber sorgen. „ Naischt mat Neijoersdag vum Spaicher huelen fir eng Ried“.Aus den Augen aus dem Sinn und nur noch in unseren Geschichtsbüchern vorhanden oder „ mir lossen alles beim Aalen an reegen ons weider op.“
Kenne diesen Typ nicht! Wen interessiert das?
hm…habe jetzt wertvolle Sonntagsstunden damit verbracht, diesen Waringo-Star Bericht zu lesen…und komme halt wieder zur Schlußfolgerung: WTF!!
Really?! Müssen wir uns im 21. Jahrhundert echt damit beschäftigen, wohin wir dringende Millionen hinverschieben, um einer Kaste von Menschen ein angenehmes Leben zu sponsoren, das in zeitgenössischen Staaten vor etwa 200 Jahren abgeschafft wurde? Monarschiurlaub auf Kosten der Bürger? Für die ganze Sippschaft inklusive Bodyguards und Klopapierreicher? Vorkoster nicht vergessen…(nur um es klarzustellen, ich klopfe nicht auf den Großherzog, verstoße gegen kein Gesetz wenn ich über Monarchie mehr oder weniger abwertend rede, ich darf ja auch „Gambia“ oder „CSV- Staat“ in abschätzender Weise sagen, oder aufwertend…oder satirisch, oder zynisch oder sarkastisch, geschmackvoll oder geschmacklos)
Der Staatschef wird gewählt. Punkt. Die einzige Debatte ist: von wem: dem Parlament oder der Regierung. Oder von beiden im Einklang?
Oder vielleicht doch per Direktwahl?
Mehr Fragen muss man sich dazu wirklich nicht stellen.
Der Staatschef bekommt eine Dienstwohnung, ein Büro, vielleicht ein Auto, 1-2 Bodyguards und ein Gehalt ähnlich dem Premier Ministre. Und da dieser Posten existiert, darf man sich fragen, ob ein weiterer Staatschef wirklich nötig ist…
Wie jeder Bürger dieses Landes bekommt der Staatschef Kindergeld für seine Kinder, die das öffentliche Schulsystem besuchen dürfen, wie jedes Kind, und über diesen Weg lernen, wie man Politiker wird, wie alle anderen Politiker auch. Er zahlt Steuern und sonstige abgaben, Rentenkasse etc.
Und seine Frau ist…seine Frau (oder besser, neutral, Ehepartner/in,) ungewählt und dementsprechend auch ohne öffentliches Mandat, außer diese Person hätte sich einer Wahl gestellt. In einem Interessenverein für Kinderrechte, oder Frauenrechte, oder sonstigen…vielleicht sogar zum Parlamentsmitglied..Interessenkonflikte können Gesetzlich geregelt werden. Werden sie ja auch für alle anderen Volksvertreter.
Welche Missionen dieser Staatschef hat: man kann sich an Frankreich oder den USA orientieren (lieber nicht), oder vielleicht an Deutschland, da scheint das Amt doch eher diskret gehandhabt zu werden (Skandale mal bei Seite gestellt, aber auch die kann man leicht gesetzlich regeln: wer abdankt bekommt keine Arbeitslosenhilfe, basta)
Was nun mit all diesen Schlössern und Parks machen? Nun ja, da diese alle vor der Revolution standen, muss ich davon ausgehen, daß deren Errichtung mit Geldern aus einem feudalen, also ausbeuterischen System stammen, also ab in den Staatsbesitz.
Administration des Domaines, und gut ist. Man kann darüber nachdenken, ob Märchenschlösser und Prinzessinnengeschichten dann dem Bettemburger Märchenpark verpachtet werden, oder vielleicht an Disney…die haben da viel Erfahrung mit profitablen Marketingstrategien. Nation Branding wäre das…
Wenn man denn nicht vielleicht notwendige Einrichtungen daraus macht, wie zB Schulen, oder Seniorenheime, oder Solar/Windparks…es gibt viel zu tun, Luxemburg bräuchte auch unbedingt eine Formel-1 Strecke, da drängt sich Colmar-Berg förmlich auf (ich muss überspitzt schreiben, das Thema ist überspitz)
Alle Titel dürfen weitergetragen werden, wenn das denn der Wunsch ist. Es gibt auch noch Adelige in Deutschland und Frankreich. Das Passamt darf trotzdem verlangen, daß der Pass nicht einer Bibel gleicht…ohne von und zu, einfach nur ein Kind der Eltern…alles andere darf man auf eigene Kosten notariell beglaubigt ins Familienbuch eintragen lassen, wenn man denn die Severkapazitäten besitzt.. wie es mit langen Namen funktionniert, kann man von unseren portugisischen Freunden lernen.
Und am Ende noch: mir graut es bei der Vorstellung, daß es internationale Anerkennung für Monarchien gibt…von Monarchien. Und in dem Club sind nun wirklich viele, sehr viele absolute Diktaturen vertreten, weil da ja nicht nur humanistisch angehauchte Europäer drinn sind…arabische Halbinsel mal so zum Beispiel..
Also bitte: wer Disney will, kann den Streamingdienst abonnieren, oder ein All-Inkusive Paket in einem der Themenparks buchen.
Ich derweil will lupenreine Demokratie, und wenn das Volk verdummt, dann hat sich das Volk selber zuzuschreiben.
Wer hat denn bloß die Verfassungsreform abgeschossen? Und warum? War da junges Gewächs (peuple souverain) von Wildfraß bedroht? Oder Schweinepest?
Das schöne an gewählten Parlamenten ist, daß sie sich immer wieder mit dem aktuellen Zustand des Staates befassen dürfen, und es nur eine Frage der Zeit ist, bis ein auf Ewigkeiten gestimmtes Gesetz dann doch gekippt wird.
Unsere Monarchie ist auf dem besten Wege, sich-durch eine selbsternannte Grossherzogin- selbst abzuschaffen.
all clevere steierzueler seet do nemmen nach: Referendum a REPUBLIK !
dem Fränz Fayot sei verspriecher seit jo schon alles , wei hei am Land geduercht geit.