Treffen Regierung/Gewerkschaften / Keine Akzeptanz für freiwilligen Covid-Check
Die Regierungsvertreter Paulette Lenert (Gesundheitsministerin) und Dan Kersch (Arbeitsminister) beharrten auf ihrer Position, sehr zum Entsetzen der Gewerkschaften, wie Nora Back uns gegenüber erklärte
In einem Brief an die Regierung hatten die repräsentativen Gewerkschaften ihren Unmut über die Pläne geäußert, die am Montag parlamentarisch umgesetzt werden sollen und einen „freiwilligen“ Covid-Check in den Betrieben vorsehen. Die Unternehmen sind relativ frei in den Konsequenzen, die sie für Nicht-Geimpfte, Nicht-Genesene oder nicht per teurem Test als unbedenklich eingestufte Mitarbeiter verhängen werden.
Das Protestschreiben führte am Freitag zu einem kurzfristig einberufenen Treffen zwischen Regierung und OGBL, LCGB und CGFP, das allerdings keinen inhaltlichen Fortschritt brachte, dafür aber für eine gute Portion Frustration bei den Salariatsvertretern sorgte. Der Gesetzestext, der am Montag im Parlament diskutiert und verabschiedet werden soll, war auf heftige Kritik gestoßen, und dies nicht nur bei den Gewerkschaften.
OGBL-Präsidentin Nora Back, mit der wir im Anschluss an das Treffen sprachen, unterstrich, die Regierung habe nach dem anderthalbstündigen Gespräch im Senninger Schloss an ihrem Text festgehalten, sich keinen Millimeter bewegt; die Regierungsvertreter Paulette Lenert und Dan Kersch (beide LSAP) hätten dabei argumentiert, die Regierung wolle den Druck auf die Ungeimpften erhöhen und sehe das umstrittene Vorgehen in den Betrieben als ein geeignetes Mittel hierfür.
Ein Druckmittel für eine bessere Impfquote
Alle offenen Fragen, so Back, seien von den Gewerkschaften gestellt worden, die gelieferten Antworten seien sowohl für den OGBL als auch für LCGB und CGFP unbefriedigend gewesen. Unklar seien etwa die präzisen Sanktionen und weitere juristische Fragen.
Die Regierung habe sich nicht bewegt. Dass die Unternehmen Möglichkeiten bekommen sollen, ihre Angestellten, die sich weigern, den neuen Bestimmungen zu entsprechen, mit Sanktionen bis hin zur Kündigung zu belegen, stößt dabei Back besonders heftig auf. Hier werde mit den Existenzängsten der Beschäftigten gespielt.
„Regierung und Gewerkschaften haben das gleiche Ziel“, so die OGBL-Vorsitzende. „Die Krise soll beendet und die Impfquote erhöht werden, die geplante Vorgehensweise in den Betrieben ist allerdings kontraproduktiv.“ Eine Spaltung in der Gesellschaft werde nun verstärkt; statt auf Solidarität und gesunden Menschenverstand zu setzen, werde nun auf Druck gegen eine Gruppe gesetzt, obwohl Staatsminister Bettel (der an der Sitzung nicht teilnahm), zu Beginn der Krise immer wieder gesagt habe, es werde niemand zur Impfung gezwungen.
Zwar würde in Betrieben mit mehr als 150 Beschäftigten die Personaldelegationen ihre Zustimmung zu der Covid-Check-Methode geben müssen; das Verhältnis Direktion-Delegation sei allerdings kein symmetrisches und schlussendlich sitze die Betriebsführung in diesen Fragen am längeren Hebel. Der OGBL habe bereits in den letzten Tagen Beispiele von erhöhtem Druck auf die Belegschaften erlebt, berichtet Back.
Die Regierungsvertreter hätten während der Unterredung immer wieder betont, sie sähen keine Alternative zu der geplanten Vorgehensweise, und die Gewerkschaften nach solchen gefragt. Als entsprechende Vorschläge zu einer Steigerung der Impfbereitschaft gemacht worden seien, hätten die Gewerkschaftsvertreter allerdings zur Antwort bekommen, der Gesetzestext sei ohnehin fertig und werde nicht mehr geändert.
Der Arbeitsminister habe die Impfpflicht in den Kontext des Arbeitsgesetzes gebracht, auf die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Schutz der Beschäftigten verwiesen und die Covid-Impfung mit der Helmpflicht in bestimmten Berufen verglichen. Dass die Schutzausrüstung (wie etwa Helme) von den Unternehmen kostenlos gestellt werden müssen, habe Kersch mit dem Argument verworfen, die Impfung sei ja auch gratis. Eventuell vorgeschriebene Tests müssen die Beschäftigten dabei selbst bezahlen.
Kompromissvorschlag „Schnelltests“ wurde verworfen
Auch den Kompromissvorschlag Schnelltests (Kostenpunkt: etwa 2 Euro) zu akzeptieren statt teure PCR-Tests (Kosten 30 bis 50 Euro) vorzuschreiben, wollten die Regierungsvertreter nicht annehmen, die offensichtlich an ihrer Strategie des größtmöglichen Drucks auf Ungeimpfte festhalten wollten.
Dass Menschen nun bezahlen müssen, um arbeiten zu dürfen, sei ein unhaltbares Vorgehen, so die OGBL-Präsidentin weiter. Auch den Vorschlag, dass die Delegationen in allen Betrieben, auch den zahlreichen Klein- und Mittelbetrieben mit weniger als 150 Angestellten, ein Mitspracherecht zu den Maßnahmen bekommen sollten, nahm die Regierung nicht an.
Die CGFP, Vertreterin der Staatsbeamten, die darauf verwies, dass die Abteilungsleiter („chefs de service“) die Aufgabe haben werden, über die Maßnahmen zu entscheiden, und diese alle einem Minister, also einem Regierungsvertreter unterstellt sind und so kaum eine freie Entscheidungsgewalt haben, fand kein Gehör bei den Regierungsvertretern. Die CGFP wird am Montagmorgen gemeinsam mit OGBL und LCGB ein Protestschreiben formulieren.
Dann allerdings werden die Abgeordneten das Gesetz, das bereits am Dienstag in Kraft treten soll, voraussichtlich bereits verabschiedet haben.
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Auf verlorenem Posten,die Dame Back. Die Gewerkschaften haben nur noch symbolische Funktion.Seit die Klobasilierung ihren Siegeszug durchzieht haben diese Figuren nur noch Marionettenstatus. Kommentar von Herrn Warren Buffet gefällig? „Wir sind im Krieg.Das ist der Krieg Arm gegen Reich.Und meine Klasse,die der Reichen,wird diesen Krieg gewinnen.“ Noch Fragen?
„Keine Akzeptanz für freiwilligen Covid-Check“
Dann bleibt ja nur der Unfreiwillige.
Uns soll es recht sein.
Frau Back steht da auf verlorenem Posten! Aber wie man auch sieht in Italien, wollen viele Leute den Impfzwang um arbeiten zu dürfen nicht einfach so hinnehmen!
Wie immer,ausser Geschrei und sonst dreimal nix.
@ Bar
“ Aber wie man auch sieht in Italien, wollen viele Leute den Impfzwang um arbeiten zu dürfen nicht einfach so hinnehmen!“
Sollen sie’s halt kompliziert hinnehmen, die Impflicht bleibt.
Für die Gewerkschaften gilt heute nicht mehr des ollen Schaaks Piir „ To bee or not to bee , that is the Question „ sondern deren heutige Question an die Regierung . « Getestet , geimpft , genesen oder getestet , geimpft , erkrankt » ?
Ausser Geblairs an géint d’Patronat steenkeren kann
déi Madame do neischt, ower hir Privilegien nëtt vergiessen,
ëmmer daat selwecht Spillschoul-Gedeessems.
Wann d’Impfung jo nach eng Infektio’un an eng Unstiechung kennt verhenneren, kennt een jo nach diskutei’eren . . .
@ Nomi
„Wann d’Impfung jo nach eng Infektio’un an eng Unstiechung kennt verhenneren, kennt een jo nach diskutei’eren . . .“
Wann een net bräicht dohin ze goen, an och nach picken, gelldir.
Fir mech ass d’Net Stierwen‘ wat d’Impfung bréngt.
Et sinn net vill Geimpfter gestuerwen, mä déi Ongeimpfte stierwe fréier oder spéider, egal u wat fir enger Variant.
Mir brauche just ze waarde.
Think of it as evolution in action.
Elo laafen da jo och scho Gewerkschaftspräsidente mat der wäisser Sekt mat. Kee Wonner wann déi schaffend Aarbechter sech hei näischt méi leeschte kënnen. Eng Gewerkschaft muss intelligent a schlau sin, soss ass se iwwerflësseg.