Causa-Schleck-Ultimatum / Keine Antwort der Regierung an die CGFP
Die Konferenz der Vorstände der CGFP beging am Montagabend das 110-jährige Jubiläum der gewerkschaftlichen Bewegung im öffentlichen Dienst. Als starke und geeinte Gewerkschaftsorganisation bezeichnet die CGFP („Confédération générale de la fonction publique“) sich. Wer sich mit ihr anlege, solle sich das zweimal überlegen. Das gilt auch im Streit um die Causa Schleck. Das an die Regierung gerichtete Ultimatum ist am Montag verstrichen, ohne dass es auch nur im geringsten eine Antwort gegeben habe, so CGFP-Präsident Romain Wolff. Zufrieden wirkte er nicht.
Zu Beginn gibt es zunächst einmal Musik. Die Konferenz der Vorstände der CGFP und die Feier zum 110-jährigen Bestehen der gewerkschaftlichen Bewegung im öffentlichen Dienst werden von einem Quartett eingeleitet. Von einem Fünfköpfigen! Ein Zeichen für Harmonie, die nicht mehr überall vorhanden ist?
Ja, man erwartet sich als Beobachter an diesem Abend Antworten. Immerhin hat die CGFP der Regierung vor einer Woche ein Ultimatum gestellt. Am Montagmittag um 15 Uhr ist es abgelaufen. Eine Antwort aber habe es nicht gegeben, so CGFP-Präsident Romain Wolff am Montag. Zufrieden wirkt er dabei nicht. Vielleicht auch, weil Nicht-Antworten in jedem Fall ein No-Go ist.
Schleck nicht einverstanden
Es geht ja bekanntlich um die Causa Schleck, also die Versetzung des Präsidenten der Armeegewerkschaft SPAL, Christian Schleck. Diese Versetzung sieht die CGFP als Verletzung der gewerkschaftlichen Freiheiten und deshalb hat sie die Regierung aufgefordert, bis Montag dafür zu sorgen, dass der Gewerkschafter auf seinem alten Arbeitsplatz bleiben kann. Aber, wie gesagt, es gab keine wie auch immer geartete Antwort vonseiten der Regierung.
Auch die Forderung der CGFP, dass man ihr das Dokument aushändige, das von Minister Henri Kox am vergangenen Dienstag im Abgeordnetenhaus zitiert wurde und aus dem hervorgehen soll, dass Christian Schleck mit seiner Versetzung einverstanden gewesen sei, habe man nicht bekommen.
Die CGFP zweifelt die Existenz des Dokumentes an. Die Frage, was denn an dem Brief von Armeechef Alain Duschène an Minister François Bausch dran sei (siehe Tageblatt vom vergangenen Samstag), wollte man am Montagabend nicht kommentieren. Unseren Informationen liegt der CGFP allerdings ein Dokument vor, in dem Christian Schleck sich alles andere als einverstanden mit seiner Versetzung zeigt, anders also wie von General Duschène in seinem Brief behauptet.
CGFP ernst nehmen
Keine Antwort auf ihre Frage zu geben, solle man besser unterlassen, so kann man Romain Wolff verstehen: „Wir von der CGFP vertragen etwas nicht, nämlich, dass man uns nicht ernst nimmt“, so Wolff und weiter: „Wer glaubt, dass wir uns vorführen lassen, hat sich geschnitten.“
Und was jetzt? Die CGFP, so Romain Wolff, werde jetzt das Dossier „Schleck“ sorgsamst vorbereiten und dann an die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation in Genf, schicken. Dabei beruft sich die CGFP auf die Konvention 151, die auch von Luxemburg ratifiziert wurde. Die Konvention steht als Garant für den Schutz der Arbeitnehmer. Dazu gehöre auch, laut Wolff, dass Beschäftigte ihrer gewerkschaftlichen Arbeit ohne Einschränkungen nachkommen können, was in den Augen der CGFP nicht gegeben sei.
„Was würde mit einer Gewerkschaft geschehen, die sich nicht zu Wort meldet, wenn Missstände bestehen?“, fragt Wolff und schiebt die Antwort gleich hinterher, „eine solche Gewerkschaft würde nicht mehr gebraucht werden.“ Deshalb will die CGFP jetzt reagieren. An der ILO in Genf ist es dann zu entscheiden, wie die Sache behandelt wird. Dann kann es sein, dass Luxemburg sich wegen des Verstoßes gegen die gewerkschaftliche Freiheit verantworten muss. Wie andere Länder, in denen Freiheiten nicht respektiert werden.
Mobilisierungspotenzial
Dass diese Freiheiten absolut zu respektieren sind, sagte am Montagabend auch der Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen, in seiner Rede im Rahmen der Feierlichkeit. Über das Ultimatum sprach er nicht. Gefragt hat ihn scheinbar auch niemand. Den Festakt scheint er früh verlassen zu haben.
Niemand solle versuchen, sich mit einer der Unterorganisationen der CGFP anzulegen und ihr Mobilisierungspotenzial infrage zu stellen, so ihr Generalsekretär Steve Heiliger. Man darf gespannt sein.
Armeegewerkschaftspräsident Christian Schleck war am Montagabend übrigens doch bei den Feierlichkeiten dabei. Für ein Gespräch stand er nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung aber nicht zur Verfügung. Er verwies allerdings auf die Pressekonferenz, die am Dienstagmorgen stattfindet. „Bringen Sie Zeit mit, es kann etwas länger dauern“, ruft einer von den umstehenden Leuten.
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