Die Luxemburger Gewerbeaufsicht hat 2022 insgesamt 10.072 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden Geldstrafen in Höhe von 10.426.800 Euro ausgestellt. „Mit 6.400.500 Euro wurde der Großteil der Bußgelder im Bereich der ,Détachements‘ ausgesprochen“, erklärt Marco Boly, Direktor der „Inspection du travail et des mines“ (ITM), am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz. „Détachements“: Hinter dem Begriff verstecken sich Unternehmen, die keinen Sitz in Luxemburg haben, jedoch Arbeitnehmer nach Luxemburg entsenden und somit versuchen, die sozialen und finanziellen Mindeststandards im Land zu umgehen. 3,4 Millionen Euro Bußgeld sind auf Kontrollen und Klagen in arbeitsrechtlichen Fragen zurückzuführen.

„Die Bußgelder sind nicht gedacht, um den Staatssäckel zu füllen“, sagt Arbeitsminister Georges Engel (LSAP). Sie würden den Unternehmen aufzeigen, wann eine Grenze überschritten wurde. „Zudem werden die Unternehmen geschützt, die Zeit und Geld investieren, um die gesetzlichen Standards zu erfüllen.“ Direktor Marco Boly will die ITM dann auch nicht als „Bestrafungskompanie“ missverstanden sehen. Viel eher sehe er die Gewerbeaufsicht in der Rolle eines Helfers, der den Unternehmen vor allem beratend und sensibilisierend zur Seite stehe.

Die ITM verfügte Ende 2022 über einen Personalumfang von 220 Arbeitnehmern, paritätisch auf Männer und Frauen aufgeteilt. 112 davon sind Arbeitsinspektoren, 86 führen Kontrollen vor Ort durch. Sieben Neuzugänge hat es allein im vergangenen Jahr gegeben. „Als ich 2016 auf meinem Posten als Direktor angefangen habe, habe ich immer gesagt, dass die Gewerbeaufsicht über einen Aufgebot von 300 bis 320 Personen verfügen muss“, so Boly. Mit den nun insgesamt 220 nähere man sich dieser Zielmarke – „und eventuell erreiche ich die noch vor meiner Rente“, schmunzelt Boly.

Nicht neu, aber notwendig

Ein weiterer Meilenstein werde nun mit dem Mobbing-Gesetz erreicht, meint LSAP-Arbeitsminister Engel. „Die ITM ist in dieses Gesetz gut eingebunden“, so Engel. Das Gesetz soll am 2. Mai auf einer Pressekonferenz genauer vorgestellt werden. „Die ITM hat in dem Bereich die nötigen Kompetenzen, um ihre Rolle auszufüllen“, bekräftigt Engel. Boly sieht das etwas differenzierter. „Aufgrund bereits bestehender Konventionen ist das Gesetz kein Scoop – jedoch sind die Anforderungen an die ITM jetzt klar definiert und gesetzlich festgehalten“, meint Boly. Das Mobbing-Gesetz wurde noch von Engels Vorgänger Dan Kersch (LSAP) im September 2021 vorgestellt. Darin wird nun festgehalten, dass sich Arbeitnehmer im Fall eines Mobbing-Vorfalls an die ITM wenden können, die dann innerhalb von 45 Tagen einen Bericht darüber anfertigen muss.

Wenngleich das Gesetz nicht unbedingt eine Neuigkeit darstellt, ist es laut Boly aber eine Notwendigkeit. „Wenn die Wirtschaft langsamer dreht, steigen Druck und Stress am Arbeitsplatz“, sagt er. Im Ausland bemerke man bereits einen Anstieg solcher Vorfälle, die Menschen seien gereizter und nicht mehr so stark belastbar – „und da Luxemburg keine Insel ist, gehe ich stark davon aus, dass sich diese Fallzahlen hier sehr ähnlich entwickeln werden“.

Im Anschluss an die Pressekonferenz besuchten Arbeitsminister Georges Engel und ITM-Direktor Marco Boly die Baustelle des zukünftigen Lyzeums für Gesundheitsberufe. Der LSAP-Minister konnte sich vor Ort nicht nur einen Überblick über den Fortschritt der Arbeiten verschaffen, sondern erhielt zudem Erklärungen zum Arbeitsalltag eines ITM-Inspektors.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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