Parlamentarische Frage / Keine Handy-Radare für Luxemburgs Straßen geplant
Die Luxemburger DP-Fraktion hat in einer parlamentarischen Anfrage die Ablenkung durch Handys oder Smartphones im Straßenverkehr angesprochen und gefragt, ob dagegen künftig weitere Maßnahmen geplant seien – wie zum Beispiel automatisierte Handy-Radare. Verkehrsminister François Bausch erklärt in seiner Antwort, warum das nicht so einfach umzusetzen ist.
Nur mal eben schnell eine Nachricht auf dem Handy lesen oder kurz zurückschreiben – diese eigentlich harmlosen Vorgänge können am Steuer eines Fahrzeugs von einer Sekunde auf die andere tödlich enden. Der Luxemburger DP-Abgeordnete Max Hahn wollte in einer parlamentarischen Frage wissen, ob im Großherzogtum neue Maßnahmen gegen Ablenkungen durch Handys am Steuer geplant sind. Dabei spricht er auch mögliche feste Handy-Radare als Mittel für die Polizei an, die automatisch erkennen könnten, ob ein Autofahrer am Steuer ein Handy benutzt.
Mobilitätsminister François Bausch erklärt in seiner Antwort, dass es oft nicht zu 100 Prozent sicher feststellbar sei, ob das Handy am Steuer tatsächlich der Auslöser für den jeweiligen Unfall war. Das liege auch daran, dass sich oft keine Beweise dafür fänden. Was die Zahlen angehe, habe es zwischen 2015 und 2019 laut Bausch 55 Unfälle gegeben, bei denen nachweislich ein Handy am Steuer im Spiel gewesen sei. Insgesamt hätten sich in diesem Zeitraum 4.814 Unfälle ereignet.
Für das Jahr 2020 seien bisher acht Unfälle mit Handy am Steuer verzeichnet worden, allerdings handele es sich dabei nur um die vorläufigen Zahlen. 2019 seien es zum Beispiel 18 gewesen. Hinsichtlich der Zahlen von anderen Unfällen zwischen 2015 und 2019 könne man feststellen, dass dort bei 81 Unfällen andere fest installierte Geräte wie Navis oder Radios verantwortlich gewesen seien. Was die Verstöße wegen der Benutzung eines solchen Geräts am Steuer eines Fahrzeugs betreffe, seien wesentlich mehr Vorfälle bei der Polizei verzeichnet worden, schreibt Bausch in seiner Antwort an die Fraktion. 2018 seien es zum Beispiel 3.519 Verstöße gewesen, im Jahr 2019 seien 3.476 erfasst worden.
In den Niederlanden werden die Radare bereits eingesetzt
„Zum Bedienen eines Smartphones während des Fahrens gibt es mehrere Studien, die besagen, dass das Unfallrisiko sich dadurch um den Faktor 3 erhöht“, schreibt der Minister. „Beim Schreiben oder Lesen von Nachrichten sogar um den Faktor 23.“ Aus diesem Grund betreibe die Luxemburger Polizei auch immer wieder Kampagnen, die darauf abzielen, Menschen davon abzuhalten, ihr Handy während des Fahrens zu benutzen. Verschiedene Länder seien gerade dabei, automatisierte Radare zu testen, die die Nutzung von Handys am Steuer ohne Freisprechanlage erkennen sollen. Momentan sei es allerdings in Luxemburg nicht geplant, solche Radare einzusetzen, da es dafür auch derzeit keine rechtliche Grundlage gebe.
Laut dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) wurde zum Beispiel in den Niederlanden vor kurzem die Nutzung solcher Handy-Blitzer eingeführt. Zuvor habe es eine einjährige Testphase gegeben und das Gerät sei dabei für gut befunden worden. Die Blitzer funktionieren laut dem Bericht mit künstlicher Intelligenz. Falle dem Radargerät ein elektronisches Gerät in den Händen eines Fahrers auf, schieße es von ihm und dem Fahrzeugkennzeichen ein Foto. Das Bildmaterial werde im Anschluss von Polizeibeamten gesichtet – diese müssten dann beurteilen, ob die Fahrer auf den Fotos tatsächlich einen Verstoß begangen haben.
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