„Politiker haben eine Vorbildfunktion. Deswegen ziehe ich politische Konsequenzen aus meinem Verhalten“, hatte der grüne Politiker Roberto Traversini am Freitag (20.9.) bei seinem Rücktritt als Bürgermeister der Gemeinde Differdingen verkündet. Damit reagierte er auf die Affäre um sein geerbtes Grundstück, das sich in einem Naturschutzgebiet befindet. Im Gespräch mit Radio 100,7 erklärt der grüne Minister François Bausch, welche Folgen dies für die Partei hat.

Traversini habe die Entscheidung selber getroffen und sei nicht von seiner Partei dazu bewogen worden, stellte Bausch klar. Der Differdinger Bürgermeister habe sich zuerst den Fragen des Gemeinderates stellen und erst nach der Pressekonferenz vom 18.9. den Rücktritt bekannt geben wollen. Die Entscheidung habe er aber bereits davor getroffen.

Am Freitag hatte Traversini seine Fehler eingestanden, doch eine offizielle Entschuldigung blieb bisher aus. Auf Nachfrage von Radio 100,7 wies Bausch auf den derzeitigen Zustand des ehemaligen Bürgermeisters hin: „Er hat die Konsequenzen seines Verhaltens akzeptiert. Ich denke, sein Gesichtsausdruck und die Tränen, die er am Freitag vergossen hat, zeigen deutlich, dass es ihm sehr leid tut. Egal wie es gelaufen ist, denke ich, dass es auch eine menschliche Geschichte ist und man ihm dafür verzeihen sollte, dass er sich nicht offiziell entschuldigt hat.“

Weiterhin im Parlament

Aus dem Gespräch ging hervor, dass Traversini sein Amt als Abgeordneter im Parlament behalten würde. Hier gebe es eine klare Trennung zur Gemeindepolitik. Bausch wolle das Gerichtsurteil abwarten und sich nicht zu dem rechtlichen Verfahren äußern. „Weder ich noch jemand aus der Partei kann das beurteilen. Es geht uns nicht darum, den Fall als Kleinigkeit abzutun. Traversini hat einen schweren Fehler begangen. Doch er hat auch ein Recht auf ein gerichtliches Verfahren. In puncto Parlament steht fest, dass er sich künftig bei Fragen aus dem Bereich Wohnungsbau zurückhalten muss.“

Bei der Frage, ob Traversini im Falle eines Urteils gegen ihn sein Mandat in der „Chamber“ abgeben müsse, blieb Bausch vage. Als Partei würden „déi gréng“ mit einem kritischen Auge auf die Affäre schauen, doch „der Sache eine Chance geben“.

„déi gréng“ in der Krise

In Luxemburg befinden sich die Grünen in einer Krise. Nach dem plötzlichen Tod des Staatssekretärs für Nachhaltige Entwicklung und Umwelt Camille Gira vor knapp einem Jahr erlitt Vizepremier und Justizminister Felix Braz am vergangenen 22. August einen Herzstillstand. Sein Zustand sei zwar stabil, doch befinde sich Braz nach wie vor in einer kritischen Lage, so Bausch.

Und nun der Skandal rund um Traversini: Vor allem der Südbezirk blieb von schlechten Nachrichten nicht verschont. „Das tut uns als Partei sehr weh und geht auf keinen Fall an uns vorbei“, sagte Bausch gegenüber 100,7. „Doch wir werden daran arbeiten und uns intern damit befassen. Ich bin überzeugt, dass wir einen Weg aus der Krise finden werden.“ Auch die von der Differdinger „déi Lénk“-Fraktion geforderte Debatte um Transparenz im Politikbereich unterstütze die grüne Partei „zu hundert Prozent“.

Traversini wird nicht für Braz nachrücken

„Wir müssen selber eine Bilanz ziehen“, fuhr Bausch fort und kündigte eine Reihe von Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen innerhalb seiner Partei an, „bei denen gelernt wird, wie man mit solchen Fällen umgeht“.

Das Amt von Braz hat die Ministerin für Kultur und Wohnungsbau Sam Tanson vorübergehend übernommen. Zeitweise war kein anderer als Traversini als Zweitgewählter im Bezirk für die Nachfolge im Gespräch gewesen. „Uns ist klar, dass Traversini keine Option für die Regierung ist“, sagte Bausch. Die Grünen wollen sich jedoch in den nächsten Tagen und Wochen mit dem Amt von Braz befassen, könnten aber noch keine Angaben dazu machen, wie es jetzt weitergehen wird.

Bausch selber wolle bekanntlich nach dieser Mandatsperiode nicht mehr in der Regierung sitzen, sehe aber keine Probleme darin, Nachrücker für das ausgefallene Personal zu finden. „Wir leisten größtenteils eine gute Arbeit. Von den vielen grünen Mandaten werden mehrere von jungen Politikern besetzt. Wir werden uns auf jeden Fall im Süden neu aufbauen müssen, doch ich bin davon überzeugt, dass die Partei diese Krise meistern wird.“

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Laura Giacomini

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