Editorial / Keine Zeit zum Luftholen: Parteien starten Wahlkampagnen für Oktober
Ausruhen? Keine Zeit jetzt: Das Momentum aus den Kommunalwahlen will genutzt sein
Die Aufarbeitung der Kommunalwahlen hat für einige Lokalsektionen noch nicht einmal richtig angefangen, da blasen die nationalen Verbände bereits zum nächsten Marschbefehl: Die Chamberwahlen im Oktober wollen gut vorbereitet sein.
Den Anfang haben am Montag die Christsozialen mit ihrem Spitzenkandidaten Luc Frieden und die LSAP Osten mit ihrer Anwärterin aufs Staatsministerium, Paulette Lenert, gemacht. Am Dienstag wollen dann die Piraten den Rückenwind aus den Gemeindewahlen nutzen und ihrerseits ihre Ideen für die Nationalwahlen vorstellen. Und auch die restlichen Parteien werden wohl nicht mehr wochenlang mit Ankündigungen warten.
Die Parteien haben bei den Lokalwahlen bereits auf altbekannte Strategien gesetzt. Da sich besonders auf lokaler Ebene die Wahlprogramme überschnitten haben, wurde mehr auf Köpfe als auf Programme gesetzt. Das hatte zur Folge, dass Politiker und Parteien, die in den vergangenen Jahren in einen Skandal verwickelt waren, konsequent abgestraft wurden: Der Absturz der Grünen in Differdingen – man erinnere sich an die „Gaardenhaischen“-Affäre unter dem ehemaligen Bürgermeister Roberto Traversini – ist nur eines von vielen Beispielen, da hier mit einem Minus von 20 Prozent ein wohl historisch schlechtes Ergebnis eingefahren wurde.
Der nun anstehende Wahlkampf für den 8. Oktober aber könnte aus inhaltlicher Sicht gehaltvoller werden, als es die vergangenen Monate waren. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Themen Wohnungsbau, Sicherheit, Wirtschaft und Steuern sowie Gesundheit und Klimapolitik den inhaltlichen Rahmen des kommenden Wahlkampfs bilden.
Nun hat die CSV mit Luc Frieden zehn Leitlinien aus ihrem Wahlprogramm vorgelegt. Dabei scheint die CSV vor allem die von den Regierungen Bettel I und Bettel II dargebotene Angriffsfläche genutzt zu haben, um ein Programm zu konzipieren. Kaufkraft stärken, Wohnungsangebot stärken, ambulante Wende im Gesundheitssektor schaffen und mehr Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz (…) sind einige Eckpunkte aus dem CSV-Programm. Keine Überraschungen, sind es doch genau die Themen, die die vergangenen Monate und Jahre bereits dominiert haben. Wenig erstaunlich ebenfalls: die Weichgespültheit der CSV-Klimapolitik. Diese soll einen essenziellen Charakter haben – andere Vorhaben und Projekte aber keinesfalls blockieren dürfen.
Stand Luc Frieden alleine im Vordergrund bei der PK der CSV, so hat die LSAP am Montagabend sieben Köpfe für den Wahlkampf im Osten vorgestellt. Paulette Lenert führt die Liste wenig überraschend an, Ben Streff wird als Bezirkspräsident der LSAP im Osten als Co-Spitzenkandidat kandidieren. Es folgen Tess Burton und der ehemalige LCTO-Direktor Tom Bellion. Das zeigt auch: Die LSAP will den Osten mit allen Mitteln erobern. Das komplette Wahlprogramm soll nach den Bezirkskongressen am 9. Juli folgen.
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Die Paraphrase der Fußballweisheit von Trainerlegende Sepp Herberger wird in den kommenden Monaten noch häufiger zu hören sein. Und ist kaum zutreffender als in diesem Wahljahr, wo keine Zeit zum Luftholen zwischen den Wahlterminen bleibt.
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„Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“
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