Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte für Dienstagnachmittag Bipartite-Verhandlungen einberufen. Für 14 Uhr wurden Patronatsvertreter zu einer bilateralen Runde eingeladen, ehe knapp zwei Stunden später die Gewerkschaftsvertreter mit der Regierung zu Vorbereitungsgesprächen für die Tripartite am Freitag zusammenfanden. Bettel wollte nach den Gesprächen mit den Patronatsvertretern keine Stellungnahme abgeben, trat nach den Gesprächen mit den Gewerkschaften jedoch kurz vor die Presse. „Wir haben viele Botschaften erhalten“, sagte Bettel am Ende des Tages. „Mein Wunsch ist es, am Freitag oder den darauffolgenden Tagen eine gemeinsame Antwort für die kommenden Herausforderungen zu finden.“

Man habe als Regierung, Gewerkschaften und Patronat eine gemeinsame Verantwortung, um Lösungen für die konkreten Probleme aufzuzeigen. Er wolle in dem Kontext daran erinnern, dass die Maßnahmen der vergangenen Tripartite dazu beigetragen hätten, die Inflation in Luxemburg mit 5,8 Prozent auf den niedrigsten Stand in Europa zu drücken. „Das war das gemeinsame Verdienst von Regierung, Patronat und Gewerkschaften.“

UEL-Präsident Michel Reckinger hielt sich ebenfalls sehr bedeckt. „Es war eine klassische Bipartite, bei der wir die wirtschaftliche Lage jedes Sektors vorgestellt haben“, sagte er im Anschluss an das Treffen mit der Regierung. Statec-Direktor Serge Allegrezza habe Zahlen zur gesamtwirtschaftlichen Lage des Landes vorgestellt und im Anschluss seien die Standpunkte der jeweiligen Sektoren dargelegt worden. „Wir haben nicht weiterverhandelt, sondern uns nur beraten“, so Reckinger. Die Maßnahmen der vergangenen Tripartite hätten gegriffen, sodass auch die Indextranche aus dem letzten Quartal des vergangenen Jahres auf Februar dieses Jahres verschoben worden sei. „Das hatten wir aufgrund der Statec-Prognosen auch so erwartet“, so Reckinger.

Es würde aus den Zahlen jedoch klar hervorgehen, dass die Unternehmen wie die Menschen auch die Inflation stark spüren würden. Bei den Energiepreisen würden Letztere die Inflation „Gott sei Dank“ nicht so spüren wie die Betriebe. „Bis April müssen die Unternehmen mit der Indextranche im Februar und der verschobenen Indextranche vom vergangenen Jahr sowie der Mindestlohnerhöhung zum 1. Januar drei Kostenanstiege verkraften, die ihnen fundamental wehtun“, sagte der UEL-Präsident. Wie den Unternehmen geholfen werden kann, wollte am Dienstag noch keiner sagen. „Keine Ahnung, wir warten auf die Regierung, dass sie uns am Freitag dann verschiedene Wege aufzeigt“, so Reckinger. „Sie muss uns jetzt ihre Ideen aufzeigen, wie wir das Abkommen aus dem September einhalten.“

Auf die Stimmung innerhalb der Regierung und insbesondere auf das angespannte Verhältnis zwischen DP und LSAP angesprochen, meinte Reckinger: „In jedem guten Haushalt wird gestritten“, sagte Reckinger. „Das war aber jetzt alles in Ordnung.“

Für eine Anpassung der Steuertabelle

OGBL-Präsidentin Nora Back, LCGB-Präsident Patrick Dury und CGFP-Präsident Romain Wolff bekräftigten nach einer knapp einstündigen Diskussion mit der Regierung ihre Forderung nach der Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. „Wir haben Premierminister Xavier Bettel diese Forderungen bereits in einem Brief mitgeteilt“, sagte Nora Back im Anschluss. Die Regierung habe dies zur Kenntnis genommen und lediglich bekannt gegeben, dass sie das Ganze im Regierungsrat diskutieren werde. 

„Ob in der Tripartite über Steuern diskutiert wird, kläre ich am Mittwoch im Regierungsrat“, sagte seinerseits Premierminister Bettel im Anschluss an die Diskussionsrunde mit den Gewerkschaften. „Steuerpolitik fällt eigentlich nicht in den Kompetenzbereich einer Tripartite.“ Die Arbeitgeberseite habe zumindest signalisiert, nicht unbedingt über Steuern diskutieren zu wollen. Ob also am Freitag tatsächlich über die Anpassung der Steuertabelle diskutiert wird, müsse er nun mit seinen Regierungskollegen klären.

Die Inflationsprognosen des Statec seien eigentlich so zu erwarten gewesen, so Back weiter. „Sie sind sogar niedriger als noch bei der Tripartite im September.“ Wichtig sei aber, dass man nicht nur auf Statistiken und Zahlen schaue, sondern zudem die Augen nicht vor der Realität vieler Menschen verschließe. „Die Preise explodieren, Menschen geraten immer mehr in finanzielle Nöte und die Zinspolitik führt dazu, dass viele Haushalte Schwierigkeiten haben, ihre Kredite abzubezahlen“, sagte Back. Deshalb sei die Forderung der Gewerkschaften klar: „Wir wollen eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation – auch weil der Nettoertrag einer Indextranche immer weniger wird.“

Im Hinblick auf die 2023 auslaufenden Maßnahmen sagte Back: „Wir können es uns nicht leisten, dass die Maßnahmen einfach auslaufen und wir im Januar dann einen Inflationsschock erleben.“ Der Energiepreisdeckel müsste deshalb auch 2024 weiter gelten. Richtig verhandelt werde aber erst am Freitag.

Dunkle Perspektiven für 2024

Nachdem Statec Anfang Februar seine neuesten Inflationsprognosen veröffentlicht hatte, berief der Premierminister etwas überraschend eine weitere Tripartite ein. Die Wirtschaftsexperten des Statistikinstituts gehen davon aus, dass die zweite für 2023 vorhergesagte Indextranche im Laufe des vierten Quartals 2023 fallen wird. Diese Tranche folgt auf jene, die im Februar fallen wird, und jene, die 2022 auf April dieses Jahres verschoben wurde. Die Tranche soll laut dem „Solidaritéitspak 2.0“ vollständig von Regierungsseite kompensiert werden – genaue Modalitäten sind jedoch noch nicht geklärt. Auch im Budget für 2023 gab die Regierung keine weiteren Details dazu bekannt.

Etwas überraschend kündigte Statec für das zweite Quartal 2024 eine weitere Indextranche an. Diese soll auch deshalb ausgelöst werden, weil die Energiesubventionen für Privathaushalte Ende des Jahres auslaufen. Für 2024 prognostiziert das Statistikinstitut einen Anstieg der Gas- und Strompreise um 37 beziehungsweise 78 Prozent. Diese Prognose ergebe sich direkt aus der Preisentwicklung auf den Derivatemärkten und der Art, wie die Luxemburger Energieversorger ihre Energie beschaffen. So sei ein Großteil des Stroms, der 2024 geliefert wird, bereits 2021 und 2022 zu den damaligen Marktpreisen eingekauft worden. Das ermögliche eine gute Einsicht in die Strompreise, die 2024 in Rechnung gestellt werden. Die Inflation könne laut Statec dann wieder auf 4,8 Prozent ansteigen. Daraufhin hatte Premierminister Bettel eine dritte Tripartite-Runde einberufen und lud am Dienstag Gewerkschaften und Patronat zu Vorbereitungsgesprächen ein.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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