Mit der Doppelspitze Nicolas Schmit und Lisa Kersch zieht die LSAP in die Europawahlen. Die Kandidatenliste und ein Manifest wurden beim Europakongress der Partei am Montag angenommen.

„Europa. Klar. Anders.“: Unter diesem Motto geht die LSAP in die im Mai anstehenden Europawahlen. Ein von der neuen Parteileitung unter Mitwirkung der Kandidaten verfasstes siebenseitiges Manifest, das am Montag im „Casino syndical“ in Bonneweg präsentiert wurde, dient dabei als Leitschnur.

Angeführt wird die LSAP-Liste vom langjährigen Minister Nicolas Schmit und der jungen Studentin in Politikwissenschaften Lisa Kersch. Schmit, den die luxemburgische Regierung als künftigen EU-Kommissar vorschlagen wird, will sich über den Weg der Europawahlen eine demokratische Legitimität für diesen Posten einholen.

Die weiteren Kandidaten auf der Liste sind die als Erzieherin arbeitende Simone Asselborn-Bintz, die Lyzeumslehrerin Joanne Goebbels, Elisha Winckel, ebenfalls Studentin und ehemaliges Mitglied des Jugendparlaments, sowie der Chamberabgeordnete Marc Angel. Die Kandidatenliste samt Manifest wurden vom Kongress mit 89,9 Prozent der abgegebenen Stimmen Montagabend angenommen.

Soziale Themen im Vordergrund

Wie nicht anders zu erwarten stehen bei der LSAP soziale Themen im Vordergrund. Aber nicht nur. „Diese Wahl ist wirklich wichtig. Fundamental“, sagt Nicolas Schmit. Es gehe um die Zukunft des Kontinents, so der Spitzenkandidat weiter, der damit das zu erwartende weitere Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei den Europawahlen ansprach. „Wir können nicht akzeptieren, dass diese Kräfte überwiegen“, sagt Schmit. Europa bestehe zwar aus Nationen. Doch sei der Nationalismus abzulehnen, an diesem würde Europa kaputtgehen.

Man könne nicht mit allem, was in Europa geschehen sei, einverstanden sein. „Deshalb soll Europa anders werden“, greift Schmit den Wahlslogan der Partei auf. Denn er wolle kein Europa mehr, in dem eine Bevölkerung wie die Griechen an den Rand der Verzweiflung gebracht werden und ein Austeritäts- und Sparprogramm auferlegt bekommt.

Neben einem europäischen Mindestlohn, der sich in den jeweiligen EU-Staaten einem nationalen Index anpassen soll, verlangen die LSAP-Kandidaten eine EU-Agenda zur Bekämpfung der Armut. Ziel sollte es sein, die Zahl der von Armut Betroffenen bis 2030 um 25 Millionen und bis 2050 um 50 Millionen zu reduzieren. Weitere Forderungen sind mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer sowie die Schaffung einer europäischen Arbeitsagentur, mit der Sozialdumping bekämpft werden kann.

Test für neue Parteileitung

Den Klimawandel und Umweltprobleme wollen die Sozialisten künftig auch als soziale Probleme angehen. Werte verteidigen wie etwa die Demokratie haben sich die LSAP-Kandidaten ebenso auf die Fahne geschrieben wie ein gerechteres und solidarischeres Verteilsystem von Asylsuchenden in der EU.

Wohl sollen den Sozialisten nach Entscheidungen in Sachen Außenpolitik künftig mehrheitlich getroffen werden. In der Steuerpolitik sind sie dagegen zurückhaltender. Die EU-Kommission schlägt zwar vor, auch hier von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Laut ihrem Manifest will die LSAP diese Frage lediglich überdenken.

Die Sozialisten waren bislang mit Mady Delvaux-Stehres im EU-Parlament vertreten. Ob die LSAP bei den Wahlen im Mai besser abschneiden wird als 2014, dies sieht Parteipräsident Franz Fayot als ersten Test für die neue Parteileitung.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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