/ Klare Fronten im Parlament: Demokraten für Impeachment-Ermittlungen
USA, Washington: Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses versammeln sich.
Mit einem förmlichen Parlamentsbeschluss heben die Demokraten die Ermittlungen gegen Präsident Trump eine neue Ebene. Der Zug in Richtung Amtsenthebungsverfahren scheint kaum mehr aufzuhalten.
Hexenjagd, sowjetische Säuberung oder ehrbarer Dienst an der Verfassung? Das ist das Spektrum der Meinungen im US-Repräsentantenhaus zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Der von den Demokraten durchgedrückte Beschluss im Plenum der Parlamentskammer hat ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl die Fronten zementiert: Die republikanischen Abgeordneten hielten am Donnerstag geschlossen zu Trump, die Demokraten wollen – bis auf zwei Abweichler – die Ermittlungen vorantreiben, um ihn wegen der Ukraine-Affäre aus dem Amt zu fegen.
Mit der Abstimmung hat sich das Repräsentantenhaus förmlich hinter die Untersuchungen gestellt und das weitere Prozedere festgelegt. Eines scheint nun gewiss: Das Amtsenthebungsverfahren, genannt Impeachment, wird den US-Wahlkampf überschatten. Die Demokraten sehen sich als Retter von Demokratie und Rechtsstaat, Präsident Trump und die Republikaner sehen sich als Opfer einer „Hexenjagd“ des Establishments. Trump wird das Impeachment wohl nutzen, um seine Basis anzustacheln und sich erneut als verfolgter Außenseiter- Kandidat des kleinen Mannes zu präsentieren.
Die Vorbereitungen des Amtsenthebungsverfahrens befinden sich noch in einem frühen Stadium. Die Abstimmung vom Donnerstag legte nur die Grundlage für die Verfahrensregeln der weiteren Ermittlungen fest. Doch für die Demokraten dürfte es nun kein zurück mehr geben – es sei denn, sie wollen im Wahlkampf endlosen Spott Trumps auf sich ziehen. Die Demokraten können Trumps Amtsenthebung im Repräsentantenhaus nach Abschluss der Ermittlungen mit ihrer Mehrheit beschließen. Zusätzlich braucht es aber auch noch die Zustimmung des republikanisch kontrollierten Senats – was als sehr unwahrscheinlich gilt. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.
Pelosi: „Traurig, dass es nötig ist“
Das Votum am Donnerstag galt aber als wichtige Wegmarke: Damit werden die Ermittlungen gegen Trump formalisiert und auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Regeln sorgten für Klarheit und Transparenz. Die Öffentlichkeit könne sich nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Dass überhaupt Impeachment-Ermittlungen nötig seien, sei traurig. Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.
EXTRA: Pelosi als Talk-Gast
Nancy Pelosi war kurz nach der Abstimmung Gast in der Late Night Show mit Stephen Colbert und fasste die Standpunkte der Impeachment-Befürworter noch einmal prägnant zusammen:
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ende September hatte Pelosi verkündet, dass die Demokraten daher Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten. Zunächst hatten die Demokraten darauf verzichtet, ihr Vorgehen im Plenum der Kammer zur Abstimmung zu stellen – mit der Begründung, die Verfassung verlange dies nicht.
Das Weiße Haus hatte das Fehlen eines Plenumsbeschlusses aber scharf kritisiert und unter anderem als Begründung bemüht, eine Kooperation bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten kategorisch zu verweigern. Pelosi erklärte, nun könne das Weiße Haus dies nicht mehr als „grundlose“ Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.
Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Trump soll die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen. Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Für die Republikaner will Trump erneut antreten.
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Und dann kommt die peinliche Situation für die Amerikaner die einen Präsidenten wiederwählen der ein Impeachment auf dem Buckel hat. Also einen abgesetzten Wiedergewählten so zu sagen. Das Amt des US-Präsidenten ist geschädigt durch diesen Popanz,aber jeder andere Kandidat wird besser sein.