Editorial / Klare Kante zeigen gegen rechtes Gedankengut
Die „Mea-bisschen-aber-auch-nicht wirklich-Culpa“-Interviewparade des Marc Lies ging auch am Mittwoch munter weiter. Dieses Mal entschuldigte sich der CSV-Abgeordnete und Bürgermeister von Hesperingen vor den Mikrofonen des Radiosenders RTL – und relativierte seine Aussagen gleich im nächsten Satz. Tageblatt-Kollege Sidney Wiltgen brachte das Herumeiern des Politikers in seinem Kommentar am Dienstag deutlich auf den Punkt: „Das habe ich nie gesagt und bestimmt nicht so gemeint, wie ich es gesagt habe.“
Doch der Fall des Marc Lies, gleich im Anschluss an das umstrittene Video von Simone Beissel (DP) und die bizarren und nicht belegbaren Rechtfertigungen von Innenminister Léon Gloden (CSV) für das Bettelverbot, zeigt deutlich: Fremdenfeindlichkeit auf Stammtischniveau hat bei einigen Luxemburger Parteien Fuß gefasst. Die Selbstverständlichkeit, mit der alle drei ihre Aussagen tätigten, zeigt wiederum, dass es sich nicht um „zufällige Ausrutscher“ handelt, sondern um echte Überzeugungen. Nur für die Wortwahl wird sich, wenn mehr oder minder heftiger Gegenwind aufkommt, dann halbherzig entschuldigt.
Dass manche DP- und CSV-Politiker so selbstsicher mit rechtem Gedankengut flirten, liegt wohl auch daran, dass sie sich bei den vergangenen Wahlen als klare Gewinner sehen. Demnach müssen ja auch ihre Wähler denken wie sie selbst und dürfen sich an ihrer Wortwahl nicht stören. Vor allem Marc Lies dürfte diesen Eindruck erhalten haben, immerhin hatte sein „Ausrutscher“ im vergangenen Jahr, als er „déi gréng“ als „grénge Wouscht“ bezeichnete, keinen deutlichen Einfluss auf sein Ergebnis bei den Gemeindewahlen oder bei den Nationalwahlen.
Den gleichen Effekt kann man auch bei der ADR beobachten. Beflügelt von der Fraktionsstärke, trägt sie ihre rechtspopulistischen Positionen weiter stolz zur Schau – und hat, ob der Spielregeln des Parlaments, mittlerweile auch mehr Sprechzeit und damit eine größere Plattform, um ihre Ansichten auszubreiten.
Das „Unsagbare“ ist schon längst zum „Sagbaren“ geworden – nicht nur in Luxemburg. Weltweit wurden gezielt die Grenzen des öffentlichen Diskurses so verschoben, dass heutzutage Themen, Argumente, Slogans, Rhetorik und Performances, die früher eindeutig nur Rechtspopulisten verwendeten, längst von Politikern von konservativen Mainstream-Parteien übernommen wurden.
Demnach kann man auch in Zukunft mit mehr solchen Aussagen rechnen. Denn der erwartete Rechtsruck bei den Europawahlen könnte noch mehr Menschen dazu ermutigen, ihre fremdenfeindlichen, rassistischen, homophoben, frauenfeindlichen oder sonst ausgrenzenden Positionen frei hinauszuposaunen – teilweise ohne zu bedenken, welche Konsequenzen ihre eben so dahingesagten Parolen nach sich ziehen können. Es ist halt einfacher, auf Stammtischniveau zu poltern, als aufgrund einer sachlichen Analyse einer problematischen Situation eine tatsächliche kompetente Lösung zu finden. Vor allem, wenn jene Lösung darauf hinausläuft, dass man sein eigenes Verhalten ändern muss.
Es ist wichtiger denn je, klare Kante gegen rechts zu zeigen, die Ideologien und Narrative eindeutig zu identifizieren und auseinanderzunehmen, halbgebackene „Argumente“ nicht einfach unbeantwortet stehenzulassen.
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Wou de zwee awer recht hun
Wieso werden keine Statistiken bei Gesetzesbrüchen veröffentlicht? Unsere Statec beweist uns täglich ,dass alles ganz anders ist als erwartet. Wenn Statistiken nicht belegen,dass Zuwanderer Hühnern den Kopf abschlagen,dann wird es wohl so sein. Andererseits kann man den Satz von Dudenhöffer erwähnen: “ Was kümmert es mich wenn ein/e Einbrecher/In Abitur hat.?“ Also liebe Brüder und Brüderinnen,es kommt noch knüppeldick.
Der „Rechtssprech“ der neuen Regierung ist erschreckend. Und leider wegweisend für die Politik der kommenden Jahre. Sofern dem nicht kurzfristig Halt geboten wird.
Es ist eine Irreführung, dass Konservative die politische Mitte sind. Konservative haben sich, nicht bloß aber auch, in Luxemburg nach rechts bewegt. Dies wird nicht zuletzt an der immer ungehemmteren Wortwahl deutlich, die zu häufig nicht mehr von derer „echten“ rechten Parteien zu unterscheiden ist.
Diverse Maßnahmen müssten unternommen werden. Zum einen, einer ADR keine Aufmerksamkeit mehr schenken in den Medien, sie also ignorieren. Denn es hat eine fatale Wirkung, wenn rechte Politiker den Regierungsparteien öffentlich zustimmen. Zum anderen sollten die „anderen“ Parteien Abteilungen führen, die ausschließlich Statements und Handlungen der Regierung jeweils umgehend auf „rechten Inhalt“ abklopfen, diese bloßstellen und alsbald öffentlich anprangern. Sozusagen eine Abwehr rechten Gedankenguts in der Regierung.
Auf die Gefahren rechter Politik sollte unermüdlich hingewiesen werden. Denn zu viele Bürger erkennen diese nicht oder nehmen sie auf die leichte Schulter. Eigentlich sollte dies profane politische Bildung sein … die übrigens in der Schule bereits beginnen sollte.
Menschenfreundliche, also humanistische Grundsätze, sollten die Basis jeglichen politischen Handelns sein.
Die Medien und die „anderen“ Parteien – ergo LSAP, Grüne, Linke – müssen an einem Strang gegen rechts ziehen. Es ist bezeichnend, dass mittlerweile „gegen rechts“ nicht mehr ausschließlich gegen ADR bedeutet, sondern (leider) gegen die Regierungspartei CSV.
Bleibt noch die Frage, wie lange die DP ihrem Koalitionspartner diese Fauxpas unkommentiert durchgehen lassen wird. Die DP wäre gut beraten, sich deutlich zu positionieren, wenn sie nicht eines Tages mitverantwortlich gemacht werden will an einem deutlicheren Rechtsruck in Luxemburg … und deren zu erwartenden desaströsen Folgen.
@ dmp
Dann sollten die Roten mit ihrem grünen Gemüsegarten manchmal sogar mit Gartenhäuschen versuchen gegen rechts zu ziehen. Ich glaube das wird bei ihnen zu einer Mgenverstimmung führen.
In Europa gibt es gute Beispiele, VMO in Flandern, AFD in Deutschland, Ungarn, Frankreich, Italien und jetzt wie es scheint auch Portugal.j
Was soll dierser Quatsch? Dierer Herr Lies hat versagt, einmal als Hesper Bürgermeiter, wo er in der in der Finanzpolitik mehr als versagt hat und jetzt mit seinen rechtsextremischten Äussergungen.Halberziege Entschuldigungen und der extrem Rechte gaubt, damit ist es getan. Dieser Mann ist nicht nur inkompetent, er ist auch schlcht dumm und arrogant dazu.