Neujahrsempfang der KPL / Klimapolitik und Kampf gegen den Kapitalismus
KPL-Präsident Ali Ruckert
Die kommunistische Partei Luxemburgs lässt nicht locker. Trotz recht enttäuschender Wahlresultate bleibt sie unbeirrt auf Linie in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus. Beim Neujahrsempfang in Beles war aber auch die Klimapolitik ein Aspekt.
Die Welt sei im vergangenen Jahr nicht gerechter geworden, so Parteipräsident Ali Ruckert: Es habe nicht weniger Kriege gegeben, die Ausbeutung habe nicht abgenommen, die Zerstörung der Natur gehe weiter. Die Krise des Kapitalismus habe in vielen Ländern schärfere Formen angenommen. Das System sei nicht in der Lage, die aktuellen Probleme zu lösen. Auf ihrer Jagd nach Profit würden die großen Konzerne, die das Rückgrat des Kapitalismus bildeten, weder Rücksicht auf die Menschen noch auf Natur und Umwelt nehmen.
Ruckert untermauerte dies mit einem Zitat aus dem „Kapital“ von Karl Marx. „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“
Die Einmischung der USA und einzelner europäischer Staaten in Afrika, in Lateinamerika und im Nahen Osten, die dort die Rohstoffquellen militärisch absichern wollten, habe stark zugenommen und auch der Druck der NATO auf Russland sei größer geworden. Nach den außenpolitischen Betrachtungen und einer Solidaritätsbekundung für die streikenden französischen Gewerkschaften beschäftigte sich Ruckert mit innenpolitischen Fragen. Die Regierenden würden hierzulande noch mehr Spielraum als anderswo haben, um die Ausbeutungsverhältnisse zu verschleiern. Kleine soziale Geschenke könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ungleichheiten auch in Luxemburg zugenommen haben.
Reiche wurden reicher, Arme ärmer
Die Reichen seien reicher geworden, die Armen ärmer, immer mehr Menschen seien dem Armutsrisiko ausgesetzt. 30 Prozent der Haushalte würden am Ende des Monats nur schwer finanziell über die Runden kommen. Die dramatische Wohnungslage verschärfe diese Situation noch weiter.
Die KPL fordere deshalb unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns um 14 Prozent, die Mindestrente solle auf 2.000 Euro heraufgesetzt werden, Staat und Gemeinden sollen 5.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr bauen und ein Mietstopp soll während zwei Jahren gelten. Maßnahmen gegen den Klimawandel sollen nicht zulasten von Kleinverdienern umgesetzt werden und statt viel Geld in Militärausgaben zu investieren, solle dieses Geld in soziale Bereiche investiert werden.
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Ali Ruckert bleibt sich selbst und Karl Marx treu. Die KPL hat zumindest eine klare Linie und man weiss wo man mit ihr dran ist. Ob das einem gefällt oder nicht.