Die Grünen wollen als die Partei für den Klimaschutz gelten. Weshalb sie ohne Wenn und Aber bereit sind, alles zu tun, um den Klimawandel in den im Pariser Klimaabkommen abgesteckten Grenzen zu halten.

Die im Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele werden längst nicht erreicht, sagte am Montag Meris Sehovic, der zweite Spitzenkandidat der Grünen neben der EP-Abgeordneten Tilly Metz, mit Verweis auf den Bericht des internationalen Klimarats.

Deshalb wollen die Grünen so manches in die Wege leiten, um den getroffenen Vereinbarungen gerecht zu werden. Fünf Forderungen hat die Partei dazu aufgestellt. Vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten verlangen sie, dass er sich diese zu eigen macht. Sonst erhält er nicht die Unterstützung der Grünen, sagt Sehovic.

Demnach wird verlangt, dass die öffentliche Subventionierung fossiler Energieträger und der Atomkraft beendet wird. Die fossilen Energien würden allein mit „mindestens 55 Milliarden Euro“ jährlich subventioniert, so die Grünen. Außerdem sollen alle klimarelevanten Gesetzgebungen in der EU überprüft und „nach oben revidiert werden“ und ein europäischer Fonds für Klimaschutz eingerichtet werden, da jährlich 180 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden müssten, um die Pariser Ziele einzuhalten. Als vierten Punkt verlangt Sehovic eine massive Förderung des Schienenverkehrs. Alle großen Städte in der Europäischen Union müssten besser mittels Hochgeschwindigkeitszügen miteinander verbunden werden. Zudem will der Grünen-Spitzenkandidat, dass die Europäer das erste solarbetriebene Passagierflugzeug einsetzen. Schließlich soll neben einer Besteuerung der Treibhausgase auch eine CO2-Importsteuer an den Grenzen der EU eingeführt werden.

Lobbys offenlegen und auf Werte pochen

Die Grünen beschränken sich jedoch nicht nur auf den Klimaschutz. Auch fundamentale Werte sind ihnen in ihrem Sofortprogramm ein Anliegen. Die im Europäischen Parlament und der EU-Kommission eingeführten Lobbyregister, die zu mehr Transparenz im europäischen Gesetzgebungsprozess führen sollen, müssten auch verbindlich für den Europäischen Rat gelten, fordert Tilly Metz.

Die Grünen unterstützen ebenfalls die Forderung, dass die Bereitstellung europäischer Fördermittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden müsste. Um jedoch nicht die Menschen zu bestrafen, sollten zur Verfügung stehende Gelder direkt an Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen gezahlt werden, die den Rechtsstaat unterstützen, so Metz.

Daneben fordert die Grünen-Spitzenkandidatin die Durchsetzung sozialer Mindeststandards in der EU, um somit Sozialdumping entgegenzuwirken, sowie eine Stärkung der Gleichberechtigung, beginnend mit einer paritätischen Besetzung der Führungsgremien in den EU-Institutionen.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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