Esch / Koalitionsabkommen spätestens übernächste Woche: Schwarz-Blau-Grün verkündet das Ende der Sondierungsgespräche
Die Sondierungsgespräche sind beendet, die Koalitionsverhandlungen beginnen und sollen so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Über Posten und Ressorts will man noch nicht kommunizieren. Das ist das Fazit der kurzfristig für den Donnerstag anberaumten Pressekonferenz der alten und neuen Escher schwarz-blau-grünen Koalition um Bürgermeister Georges Mischo, bei der es auch darum ging, nach der Kritik der letzten Tage PR in eigener Sache zu machen.
Der Auftritt der schwarz-blau-grünen Entscheidungsträger vom Donnerstag glich demjenigen vom späten Sonntagabend. Georges Mischo (CSV), Pim Knaff (DP) und Meris Sehovic („déi gréng“) schritten gemeinsam die Treppen des Rathauses hinunter, gefolgt von ihren wichtigsten Parteikollegen. Auf dem Vorplatz der Gemeinde wurde die versammelte Presse dann darüber informiert, dass die Sondierungsgespräche abgeschlossen seien und man nun in Koalitionsverhandlungen eintreten werde.
Über Posten und Ressorts sei in den letzten Tagen sehr wohl gesprochen worden, jedoch wolle man darüber noch nicht kommunizieren, sagte der alte und neue Bürgermeister Georges Mischo auf Nachfrage. „Wir sind darüber einig geworden, dass wir heute Morgen nicht über Ressorts reden. Wir sind uns mit allen einig geworden, fangen aber jetzt nicht an, verschiedene Ressorts herauszupicken. Das wird nächste oder übernächste Woche bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens geschehen“, sagte Mischo. Schließlich gehe es „nicht um Posten, sondern um Programme und vor allem um unsere Stadt und unsere Einwohner“.
Dass die Sondierungsphase abgeschlossen ist und wohl schon nächste Woche das Koalitionsabkommen vorgestellt wird, war die eigentliche Nachricht der Pressekonferenz unter freiem Himmel. Dass die Veranstaltung dennoch fast 20 Minuten dauerte, hatte damit zu tun, dass Mischo, Knaff und Sehovic noch einiges richtigstellen wollten, was ihrer Meinung nach in den letzten Tagen falsch berichtet wurde. Ihre Gespräche hätten am Sonntag mitnichten schon begonnen, ehe die letzten Wahlbüros ausgezählt waren. An die präzise Uhrzeit konnten sie sich auf Tageblatt-Nachfrage jedoch nicht erinnern.
Wahlabend und die Lügen
Sehovic ließ den Wahlabend noch einmal Revue passieren und versuchte, den Vorwurf der Machtpolitik zu entkräften. „Mein Vorgehen war mit allen kompetenten Gremien der Partei abgestimmt. Unter anderem mit dem Vorstand der Lokalsektion, die einstimmig beschlossen hat, das Gesprächsangebot der CSV anzunehmen“, so der (wahrscheinlich) zukünftige Zweite Schöffe der Stadt, der seinen Posten mit Mandy Ragni splitten könnte. Auch in der nationalen Parteileitung sei man informiert gewesen. Am Wahlsonntag habe sich zudem bei den Vorsondierungen ganz schnell herausgestellt, dass ganz viele Konstellationen von vornherein ausgeschlossen waren, es also nicht viele Möglichkeiten für eine Koalition gab. Was nicht an den Grünen gelegen habe, so Sehovic. „Wir haben auch ganz klar gesagt, dass wir nicht zu jedem Preis im Schöffenrat sitzen müssen. Wir sind durchaus auch bereit gewesen, sechs Jahre konstruktive Oppositionsarbeit im Gemeinderat zu machen.“ Sehovic sprach den Klimaschutz, gute Schulen und Betreuungseinrichtungen sowie die Stadt der sicheren und kurzen Wege an. Ob das dann den Ressorts entspreche, die die Grünen in Zukunft in Esch leiten würden, wollte ein Journalist später wissen, also Umwelt, Schule und Mobilität? Worauf es die obenstehende Antwort von Mischo gab.
Der Bürgermeister hatte in seiner Einleitung gesagt, dass der Sonntag gezeigt hätte, „dass sich eine klare Mehrheit der Escher gegen eine Linkskoalition ausgesprochen hat“. Das Wahlresultat sei „eine Bestätigung für die Arbeit der CSV, der DP und auch der Grünen“ gewesen. Das Resultat habe bewiesen, dass 2017 kein Ausrutscher war. „Esch hat 2017 den Wandel gewählt und will diesen Wandel auch behalten“, so Mischo. Er selbst sei mit den meisten persönlichen Stimmen als Bürgermeister der Stadt Esch bestätigt worden und werde demnach Bürgermeister bleiben. Gleichzeitig ließ Mischo kein gutes Haar an seinen Kontrahenten Steve Faltz (LSAP), den er der Lüge bezichtigte. Faltz habe sich außerdem „selbst schachmatt gesetzt“.
Pim Knaff bestätigte, am Wahlabend einen Anruf von Faltz erhalten zu haben, allerdings nicht am Tag nach der Wahl, wie auch Mischo und Sehovic unterstrichen. „Die DP hat im Vorfeld der Wahlen mehrfach betont, nichts auszuschließen, was Koalitionspartner betrifft. Allerdings war die Positionierung der LSAP gegenüber der DP während der gesamten Wahlkampagne negativ (…), weshalb ich keine Vertrauensbasis gesehen habe für weitere Gespräche“, so der (wahrscheinlich) zukünftige Erste Schöffe.
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