Der Kampf gegen die Armut habe für die Regierung absolute Priorität, heißt es im Abkommen. Einkommensschwache Haushalte und jene in Notlagen sollen unterstützt werden. Eingangs des Abschnittes über den Nationalen Aktionsplan zur Armutsprävention und -bekämpfung, dessen Maßnahmen mit den Sozialpartnern und den Akteuren auf dem Terrain abgestimmt werden soll, haben die Koalitionäre geschrieben: Der Mensch muss immer im Mittelpunkt unserer Anliegen stehen. Ein interministerielles Gremium werde analysiert, die Zielgruppen bestehender Hilfsmaßnahmen definiert. Unter anderem das Revis, Einkommen für Menschen mit schweren Behinderungen (RPGH) und der soziale Mindestlohn (SSM) müssten regelmäßig an die Entwicklung des Durchschnittslohns angepasst werden. Ebenso die „Allocation de vie chère“. SSM muss laut Abkommen immer höher sein als das Revis. Arbeiten müsse attraktiver sein als die jeweiligen Hilfsmittel. Die Möglichkeit, den „Equivalent crédit d’impôt“ (ECI), der im Dezember 2024 ausläuft, in die Revis- und RPGH-Skala zu integrieren, soll überprüft werden.

In einem Unterkapitel geht es darum, den Nationalen Solidaritätsfonds (FNS) und die Sozialämter zu stärken. Eine Reform des aus dem Jahr 1960 stammenden Gesetzes zur Schaffung des FNS ist laut Abkommen notwendig, um die Institution zu modernisieren. Auch im Bereich der Armutsbekämpfung steht eine Vereinfachung der administrativen Abläufe an. Ziel ist es nicht zuletzt, es den Antragstellern zu erleichtern. Auch die Einrichtung eines „Guichet social“ müsse überprüft werden.

Kampf gegen die Obdachlosigkeit

Ein Problem im Kampf gegen die Obdachlosigkeit war stets, dass man sie nicht beziffern konnte und so nicht verfolgen konnte, wie sie sich in den vergangenen Jahren hierzulande entwickelt hat. Sie hängt eng mit sozialem Ausschluss und der Wohnungsnot zusammen. Den betroffenen Menschen eine feste Adresse zu geben, steht an erster Stelle. Die Strategie orientiert sich an der Erklärung von Lissabon zur Schaffung einer Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit bis 2030. Weil viele Betroffene in medizinischer oder psychosozialer Not sind, denkt die Regierung über ein professionelles mobiles Interventionsteam nach. Ein Pilotprojekt einer Einrichtung für ältere Obdachlose, die die ersten Bewohner schon im Januar 2024 empfangen soll, werde von einem Expertenteam evaluiert. Das Angebot von Unterkünften soll erhöht werden.

Nicht zuletzt sollen Revis-Empfänger „besser aktiviert“ werden, was heißt: Den Anreiz für sie, zu arbeiten oder eine Arbeit zu suchen, gelte es zu erhöhen. Eine Möglichkeit wäre eine „prime d’activité“.

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Stefan Kunzmann

Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Literatur in München war der Baden-Württemberger zuerst am Theater tätig. Danach arbeitete er in Südamerika, von wo er für verschiedene deutsche Tageszeitungen berichtete. Seit 1998 ist Stefan Kunzmann hauptberuflich Journalist, zuerst für das Badische Tagblatt, ab 2002 in Luxemburg zunächst für die woxx, dann 18 Jahre lang für die Revue, deren Chefredakteur er von 2017 bis 2023 war, und seit 2023 fürs Tageblatt.

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