Regierungsbildung / Koalitionsvertrag zwischen CSV und DP soll am Donnerstag unterschrieben werden
Xavier Bettel, Luc Frieden und Claude Wiseler (von links) berichten auf einer Pressekonferenz am Montag vom Stand der Koalitionsverhandlungen.
36 Tage nach der Wahl ist die neue CSV-DP-Koalition so gut wie besiegelt. Das erklärte Formateur Luc Frieden am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Noch seien Details zu klären, doch schon am kommenden Donnerstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, „was das Ende der Koalitionsverhandlungen wäre“, sagte Frieden. Die neue Regierungsmannschaft wird etwas kleiner: Sie soll aus 15 Ministern und keinen Staatssekretären bestehen, die genaue Aufteilung der Ressorts wird in den kommenden Tagen festgelegt.
„Vor fünf Wochen, am 9. Oktober, dem Tag nach den Chamber-Wahlen, hat der Großherzog mich damit beauftragt, aufgrund der Wahlresultate eine Regierung zu bilden“, erklärte Frieden am Montag. Dank einer „seriösen, intensiven und konstruktiven“ Atmosphäre bei den Verhandlungen seien die Koalitionsverhandlungen nun so gut wie beendet.
Über die grundlegenden Ziele sei man sich einig, es müssten nur noch Details geklärt werden. Am Dienstag und am Mittwoch sollen die Verhandler noch einmal auf Schloss Sennigen zusammenkommen, um die letzten Punkte im Koalitionsvertrag zu klären. „Die klaren Punkte sind fertig“, sagte Noch-Premierminister Xavier Bettel, der die Verhandlungen für die DP führte. Bettel will das Abkommen samt Ressorts seiner Partei am Mittwochabend präsentieren. „Mission accomplie für den Formateur“, sagte Bettel.
Bei der CSV wird ebenfalls am Mittwoch der Nationalrat über den Koalitionsvertrag befinden, danach wird der Nationalkongress dessen Entscheidung absegnen, erklärte Claude Wiseler (CSV).
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“ Nur „15 Minister sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung , sind trotzdem noch zu viel . Die Saarlaendische Regierung setzt sich ohne Aussen und Verteidigungsminister aus 7 Ministern zusammen .Vielleicht bekommt man es diesmal aber hin dass Minister Portefeuilles gerieren die was miteinander zu tun haben . Der Landwirtschaftsminister ist nicht mehr fuer die Sécurité sociale zustaendig , und die Polizei ,die Koenigsdiziplin jedes Innenministers untersteht nicht mehr dem Wohnungsbauminister .