Neujahrsempfang / Kohärenz, Konsequenz und einige Seitenhiebe: CSV will soziales Profil schärfen
Luc Frieden schwört die CSV-Mitglieder mit Marc Spautz an seiner Seite aufs kommende Jahr ein
Die CSV feiert auf dem Neujahrsempfang vor allem sich selbst – und versucht mit Attacken gegen die LSAP ihr soziales Profil zu schärfen.
400 CSV-Sympathisanten haben am Donnerstagabend den Weg nach Betzdorf ins Gemeindezentrum „Syrkus“ gefunden, um mit ihren Mandatsträgern auf das neue Jahr anzustoßen. Acht Minister, 21 Abgeordnete, zwei Europaparlamentarier und ein EU-Kommissar. Diese Bilanz zeuge davon, dass die CSV die stärkste Partei im Land sei, die eine Politik für die Bürger des Landes mache, bilanzierten die beiden Co-Generalsekretäre Françoise Kemp und Alex Donnersbach. Vor allem den „Entlaaschtungspak“, die Erhöhung des Mindestlohnes und Entlastungen für Alleinerziehende und Verwitwete stellten die CSV-Granden vor versammelter Basis ins Schaufenster. „Eine Politik, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht“, resümierte Kemp.
Im Mittelpunkt stand an diesem Abend aber auch die „rote Partei“ – den Namen LSAP nahm kein CSV-Politiker in den Mund. „Wir packen die Probleme unserer Zeit an“, meinte etwa Kemp. „Das unterscheidet uns von der roten Partei, die lieber verwaltet hat, als selbst aktiv zu werden.“ Nicht die einzige Spitze an dem Abend. Donnersbach nannte einen Parteipräsidenten und Bürgermeister, gemeint war Dan Biancalana, als Paradebeispiel von Hypokrisie. Die Message an dem Abend war klar: Nicht die LSAP, sondern die CSV steht für Sozialpolitik. „Die CSV steht für Solidarität, Verantwortung und Zusammenhalt“, meinte Fraktionschef Marc Spautz. „Zusammen durch Dialog zu Lösungen finden.“ Ein Slogan, der auch auf den Wahlplakaten der LSAP hätte stehen können.
Bemühungen im Sozialbereich
Die Kritik der Opposition, dass Sozialpolitik und Sozialdialog unter der CSV gelitten hätten, wurde in der Parteizentrale wohl gehört. Spätestens 2025 will die CSV gegensteuern, so der Eindruck auf dem Neujahrsempfang. Den Anfang will Premierminister Luc Frieden machen, der bereits am Dienstag die Präsidenten der Gewerkschaften OGBL und LCGB für einen „tour d’horizon“ empfangen wird. Dabei macht aber nicht nur die Opposition Druck: Auch Marc Spautz verwies darauf, dass man nur durch einen guten Dialog die großen Herausforderungen meistern könne. Das soziale Gewissen der CSV wird nicht ohne Grund immer wieder ins Schaufenster gestellt.
Die Vorlage von Marc Spautz griff Luc Frieden in seiner Rede bereitwillig auf. „Unser Programm, unsere Richtung ist klar“, verkündete Frieden. Die Konsultationen fänden für eine starke Sozialpolitik statt. „Das heißt jedoch nicht, dass man sich einig werden muss.“ Auch das sei Teil einer lebendigen Demokratie. Die Entscheidungen würden nämlich letzten Endes in der Chamber mit einer Mehrheit getroffen werden. Eine dieser Entscheidungen, die Liberalisierung der Sonntagsarbeit, versuchte Luc Frieden als „Evolution, statt Revolution“ darzustellen. Das müsse man im Gespräch mit den Leuten machen – vielleicht auch das ein dezenter Wink in Richtung Arbeitsminister Georges Mischo. Das Ziel, so Luc Frieden, sei ein modernes Luxemburg mit einer starken Wirtschaft, die eine Sozialpolitik überhaupt erst ermögliche.
Auch erklärte Luc Frieden, dass man bei politischem Gegenwind zwar zuhören müsse, jedoch auch bestimmt seinen Weg weitergehen müsse. Darunter falle auch die langfristige Absicherung des Rentensystems. Und so dankte Frieden dem Koalitionspartner DP ausdrücklich, mit der man das Koalitionsprogramm „Punkt für Punkt“ umsetzen wolle. In der vorigen Regierung hätten drei Parteien in drei Richtungen gezogen, nun gebe es eine kohärente Politik für Luxemburg.
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