Es wird Herbst in Luxemburg und der Ton der Regierung verschärft sich. Mit dieser Analyse startet OGBL-Präsidentin Nora Back am Dienstagnachmittag in die Pressekonferenz nach der Sitzung des Nationalkomitees der größten Gewerkschaft des Großherzogtums. Man habe eine ganze Liste mit Themen besprochen, bei denen sich der OGBL nichts mehr gefallen lassen werde, so Back. Die Gewerkschaftschefin verweist auch auf den aktuell europäischen politischen Kontext: der jüngste Rechtsruck nach den Wahlen in Österreich, aber auch Frankreich, wo die Gewerkschaften gerade zum Generalstreik aufrufen – wegen Pensionen und Gehälter. Das sei eben „das Kerngeschäft der Gewerkschaften“, so Back, auch in Luxemburg. Wenn die aktuelle Regierung „die zwei großen Säulen unserer Arbeit attackiert“, sagt die OGBL-Präsidentin, „dann werden sie uns kennenlernen“.

Luxemburg braucht mehr Kollektivverträge, das sage der OGBL schon seit Jahren, so Back. Diese seien der „einzige Garant für mehr Lohngerechtigkeit“. Bislang herrscht auf dem luxemburgischen Arbeitsmarkt eine 50-prozentige Abdeckung, eine europäische Direktive aber fordert 80 Prozent. Das bringt auch die Politik ins Handeln. Der OGBL sieht sich nun mit einem Regierungsprogramm konfrontiert, das eine Öffnung bei der Aushandlung von Kollektivverträgen vorsieht – „zugunsten des Patronats“, wie Back am Dienstag klarmacht. Kollektivverträge sollen in Zukunft auch ohne Gewerkschaften verhandelt werden können. Das sei eine „rote Linie, ein No-Go, eine Attacke auf die Gewerkschaften“, empört sich Back. Und appelliert deshalb an Arbeitsminister Georges Mischo (CSV), in dieser Hinsicht keine Erleichterungen vorzunehmen.

Die politisch vergessenen Grenzgänger

Stattdessen habe der OGBL viele Ideen, wie man die Zahl der Kollektivverträge auf anderem Wege erhöhen könne, sagt Back. Auf dem luxemburgischen Arbeitsmarkt herrschten neue Realitäten, so die Gewerkschaftschefin, es gebe viele kleine bis mittelgroße Betriebe, mit denen man nicht alle einzeln Kollektivverträge aushandeln könne. „Wir brauchen mehr sektorielle Kollektivverträge“, sagt Back und fordert eine bessere gesetzliche Verankerung dieser Verträge. Der Staat könne außerdem mehr Anreize für Unternehmen schaffen, einen Kollektivvertrag abzuschließen, so die OGBL-Präsidentin. Zum Beispiel könnte man die Teilnahme von Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in Zukunft an das Vorhandensein eines Kollektivvertrags knüpfen.

Das zweite große Thema des Herbstes ist die Rentenreform. Am 9. Oktober wird der OGBL zusammen mit dem LCGB in einen ersten Austausch mit der zuständigen Ministerin Martine Deprez (CSV) gehen. Für OGBL-Präsidentin Nora Back handelt es sich bei der Rentenfrage um eine gesamtgesellschaftliche Frage: „Wie gehen wir mit den Menschen um, die ihr Leben lang gearbeitet haben?“ Der OGBL werde nicht zulassen, dass „unser starkes, solidarisch finanziertes Rentensystem angegriffen wird“ – so wie bei der Reform 2012. Stattdessen solle das bestehende System ausgebaut und abgesichert werden, ohne Anhebung des Renteneintrittsalters oder Verringerung der Leistungen. Die Altersarmut sei niedrig in Luxemburg, das werde laut Nora Back oft als Argument in der Rentendebatte benutzt. „Wollen wir sie erhöhen oder was soll das bedeuten?“, fragt die OGBL-Präsidentin rhetorisch. Wenn ja, sei man auf dem besten Weg dorthin: Die Altersarmut in Luxemburg habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.

Ebenfalls wichtig sei dem OGBL das politisch vernachlässigte Thema der Grenzgänger, genauer: die Debatte um die deutschen Grenzgänger, die ihre in Luxemburg geleisteten Überstunden in Deutschland besteuern müssen. Dank des Drucks des OGBL, so Back, habe die Regierung nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt: ein Steuerkredit, der den Grenzgängern helfen soll, die höhere Steuerlast zu kompensieren. Dabei gebe es nur ein Problem, so die OGBL-Chefin: „Es reicht nicht. Bei weitem nicht.“ Bei einem Deckel von 700 Euro könne der Steuerkredit nur gerade einmal 35 Prozent der zusätzlichen Steuerlast auffangen. Der OGBL ruft die Regierung deshalb dazu auf, ihre Rechnung noch einmal zu überdenken.

„Es wird ein heißer Herbst“, verspricht Back am Ende der Konferenz, „wir sind bereit, uns zu wehren.“

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