Dachverband der Gemeinden / Kommunen müssen tiefer in die Tasche greifen
Wenn der nationale Rettungsplan funktionieren soll, muss bei Feuerwehr und Rettungsdiensten (CGDIS) aufgestockt werden. Auf die Gemeinden kommt damit eine zusätzliche finanzielle Belastung zu. Zumindest teilweise, denn Staat und Gemeinden teilen sich die operativen Kosten des CGDIS.
Der nationale Rettungsplan sowie das Denkmalschutzgesetz und seine Folgen für Neu- und Umbauprojekte waren die Hauptpunkte der monatlichen Sitzung des Dachverbandes der Gemeinden (Syvicol). Beim ersten Punkt kritisieren die kommunalen Verantwortlichen, dass sie tiefer in die Tasche greifen müssen, beim zweiten, dass es zu Verzögerungen bei Bauprojekten kommen könne.
Feuerwehr und Rettungsdienste sind wichtig. Keine Frage. Materiell und auch personell sollen sie gut aufgestellt sein. Im Dienste der Bürger und der Gemeinden. Dieser Auffassung ist auch das Syvicol.
Der Dachverband der Gemeinden ist allerdings alles andere als erfreut darüber, dass die im Rahmen des nationalen Rettungsplans (PNOS) vorgesehene zusätzliche Rekrutierung beim CGDIS („Corps grand-ducal d’incendie et de secours“) wahrscheinlich zu einer finanziellen Mehrbelastung für die Gemeinden führt. Die Rede ist von einer Erhöhung der Kostenbeteiligung von 10 Prozent gegenüber dem heutigen Beitrag. Staat und Gemeinden teilen sich bekanntlich die operativen Kosten des CGDIS.
Benevolat fördern
Der im Innenministerium von Taina Bofferding (LSAP) ausgearbeitete nationale Rettungsplan verfolgt heere und anspruchsvolle Ziele, wie zum Beispiel, dass Rettungsdienste nicht nur flächendeckend operieren, sondern innerhalb von 15 Minuten überall im Land eingreifen können. „Gegen die Ziele des PNOS ist an und für sich nichts einzuwenden“, so Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV). Allerdings sollte man sich überlegen, ob man freiwillige Helfer nicht vielleicht stärker einbinden könne und somit weniger hauptberufliche engagieren müsse. Das würde zudem das Benevolat attraktiver machen.
Dass eher unerwartete Mehrausgaben die Gemeindeverantwortlichen jetzt nicht freuen, dürfte vor allem auch daran liegen, dass die Gemeinden heute und die kommenden zwei oder drei Jahre krisenbedingt weniger Geld durch staatliche Zuwendungen einnehmen, gleichzeitig aber auch ihren Investitionen auf hohem Niveau halten sollen. Damit die nationale Wirtschaft nicht darunter leidet.
Dan Biancalana (LSAP) Vizepräsident des Syvicol betont in dem Zusammenhang: „Natürlich sind wir froh, wenn Feuerwehr und Rettungsdienste gut aufgestellt sind und schnell die Hilfe leisten, die Gemeinden und Bürger brauchen, allerdings spielt der finanzielle Impakt auf die Gemeindekasse natürlich eine Rolle.“
Lähmender Denkmalschutz
Sorgen macht sich Emile Eicher auch um das Denkmalschutzgesetz und seine Folgen für Neu- und Umbauprojekte: „Es kann nicht sein, dass man fast jeden Stein umdrehen muss, bevor man baut. Das wird zu erheblichen Verzögerungen führen, und das in Zeiten, in den wir eigentlich dringend zusätzlichen Wohnraum benötigen“, so der Syvicol-Präsident unmissverständlich. So wie die archäologischen „Zones d’observations“ ausgelegt seien, würden sie grob gesehen nämlich quasi das ganze Land umfassen.
Eicher hätte sich ein präziseres Instrument vorstellen können, um auszuloten, wo sich Zeugen der Vergangenheit in Luxemburg verstecken. „Sicher gibt es Zonen, die aufgrund ihrer Geschichte, weil die Kelten da waren oder die Römer, zum Beispiel, schützenswert und mit begründetem Verdacht unter die Lupe zu nehmen sind, darüber muss man gar nicht erst diskutieren. Es gibt aber auch Zonen, bei denen man eigentlich davon ausgehen kann oder sogar muss, dass nichts unterm Boden liegt, weil nie etwas da war.“
Diese etwas differenzierte und vor allem pragmatische Herangehensweise vermisst der Syvicol-Präsident allerdings gänzlich in dem Gesetzesentwurf zum großherzoglichen Denkmalschutz
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Den Syvicol soll einfach mol een Finanzaudit beim CGDIS ufroen. Do gi d’Suen nëmmen Greppwéis erausgeschoss an e Waasserkapp opgebaut. Investéiert an Saachen déi keen Sënn maachen an wofier muss jiddereen als Fonktionär mat enger Fonktionärspai agestallt gi. No mengem Verständnis as den CGDIS keen Ministere méi and net méi Staat, oder?
Den Volontariat, och wann d’Pousteren grouss an den Stroossen hänken, gi verdrängt an se net Wëllkomm. Wann een wëll a Kueren goen, dann mussen sen beim Patron Vakanz ufroen. Et gëtt geschwat vun manner wéi 2 Minutten Ausréckzäit. Jo – mä hun se Iech gesot dass der dann 20-30 Minutten, mat bloer Luucht, bis op Platz braucht. Wëll se d’Volontairen verdrängt hunn, déi an 10 Minutten Ausréckzäit an bannen 5 Minutten ob der Platz sen.
Jo Syvicol – et kann gespuert gin! Et muss en just wëllen – soss hu der all Joer 10% méi ze bezuelen.