Der Bundestag kann nun pünktlich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen beginnen. Ein Regierungssprecher betonte: „Die Vor­­gaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“

Nach Angaben der Bundesregierung wird durch den Kompromiss die sogenannte globale Minderausgabe um rund fünf Milliarden Euro auf dann noch rund zwölf Milliarden Euro verringert. In dem im Juli beschlossenen Haushaltsentwurf war noch die Rede von einer Minderausgabe in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro. Eine globale Minderausgabe ist faktisch eine pauschale Spar-Vorgabe im Haushalt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, doch einen zweistelligen Milliardenbetrag als Lücke einzuplanen, gilt als riskant. Dem Parlament steht damit eine vergleichsweise große Aufgabe bevor. Der Etat soll im Spätherbst vom Bundestag beschlossen werden, die erste Beratung im Parlament ist im September geplant. Im Kern sieht die Einigung auch Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor.

Zweiter Anlauf

Es war bereits der zweite Anlauf der Ampel, einen Haushalt für 2025 festzuzurren: Anfang Juli hatten Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon einmal eine Einigung verkündet, nachdem sie wochenlang darum gerungen hatten, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Lindner hatte damals rechtliche und wirtschaftliche Bedenken geäußert. Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen. Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss.

Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition begrüßten die Einigung, kritisierten aber den vorangegangenen Streit.  Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), übte Kritik. Er sagte, der Ampel fehlten sowohl das handwerkliche Können als auch der Wille zum Sparen. „Nach monatelangem koalitionsinternen Streit ein zweites Mal einen Haushalt zu präsentieren, der verfassungsrechtlich fragwürdig ist, zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung“, so der CDU-Politiker. Der Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, sprach von einem „faulen Kompromiss auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Zukunft des Landes“. 

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