Editorial / Konsequente Kontinuität: Luc Frieden setzt eingeschlagenen Weg fort – und bleibt eine Antwort schuldig
Premierminister Luc Frieden auf dem Weg ans Rednerpult für die Rede zur Lage der Nation
Premierminister Luc Frieden hat am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation gehalten. In den vergangenen Jahren hatte die Opposition moniert, dass diese eher inhaltsleer gewesen seien. Frieden hingegen kündigte seinerseits Paradigmenwechsel an – und doch bleibt eine entscheidende Frage weiterhin offen.
Die administrative Vereinfachung ist auch acht Monate nach der Vereidigung ein Steckenpferd des Luc Frieden. Sie scheint Friedens „transversaler“ Lösungsansatz in gleich mehreren Politikfeldern zu sein: Logement, (Kinder-)Armut, Umweltpolitik oder auch Landwirtschaft. Das ist nicht neu – neu ist hingegen, dass Frieden diesem Leuchtturmprojekt der CSV-DP-Koalition einen Zeitstempel aufgedrückt hat. Noch vor der Sommerpause sollen entsprechende Gesetzesprojekte eingereicht werden. Das Signal nach außen – aber auch an seine Regierungsmannschaft – lautet: Jetzt zählt es.
Zumindest in der Sozialpolitik geht die administrative Vereinfachung tatsächlich mit einem grundlegenden Umdenken einher. Werden die Maßnahmen wie angekündigt umgesetzt, kann das durchaus dazu beitragen, dass wichtige Hilfen endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Konkrete arbeitspolitische Maßnahmen wurden jedoch keine genannt und neue Hilfen werden erst mal keine geschaffen.
Beim Thema Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit will die Regierung eher auf das altbekannte Mittel der steuerlichen Anpassungen zurückgreifen. Die Ankündigung einer Senkung der Körperschaftssteuer war vorhersehbar, weil im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Anpassung der Steuertabelle um weitere 2,5 Indextranchen kam da überraschender, ist im Kampf gegen die Armut aber auch nicht besonders innovativ. Oder zielführend: Geringverdiener zahlen weniger Steuern und werden dementsprechend auch weniger entlastet werden.
Luc Frieden sieht sich nach den Europawahlen in seinem Kurs vorerst bestätigt. Die Rede zur Lage der Nation war demnach vor allem eins: die Ankündigung, den bei seiner Regierungserklärung eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das Primat in Friedens Politik gilt konsequenterweise weiterhin der Luxemburger Wirtschaft.
Es ist demnach auch nicht weiter verwunderlich, dass in Friedens Ausführungen keine einzige Gegenfinanzierungsmaßnahme aufgelistet wurde. Das ist in gewisser Hinsicht nur konsequent, ist es doch Plan A der Regierung, durch das Ankurbeln der Wirtschaftsleistung ein Mehr an Steuereinnahmen zu generieren. Dieser Plan A riskiert aber nach einigen Monaten bereits nicht mehr aufzugehen. Der „Conseil national des finances publiques“ kritisiert in einer Stellungnahme am Montag, dass die Regierung sich beim Vorlegen des Budgets nicht auf die neusten Prognosen gestützt habe. Demnach liege der nominelle Haushaltssaldo nicht etwa bei minus 566 Millionen Euro, sondern minus 993 Millionen Euro für 2024.
Die Wirtschaft wird’s richten? Schwierig, soll doch das Wirtschaftswachstum laut Europäischer Kommission in Luxemburg für 2024 und 2025 weitaus geringer ausfallen, als zunächst angenommen. Das bedeutet, dass selbst bei steigenden Steuereinnahmen im ersten Halbjahr erst einmal ein Loch von über 500 Millionen gestopft werden müsste. Ob das nötig sein wird, lässt sich mit Sicherheit erst gegen Ende des Monats zeigen: Dann steht fest, wie viel die Steuerverwaltung im ersten Halbjahr eingenommen hat – und ob dann nicht vielleicht doch irgendwo der Rotstift angesetzt werden muss.
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