Mit Claude Wiseler, Martine Hansen, Gilles Roth, Léon Gloden und Laurent Mosar fand sich die gesamte CSV-Parteiprominenz im städtischen Bahnhofviertel ein. Grund war eine Pressekonferenz zum Thema „Grundrecht auf Sicherheit“, auf der die CSV einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog vorstellte, um die Sicherheit im Land und insbesondere an den sozialen Brennpunkten in Luxemburg-Stadt, Esch und Wiltz zu verbessern. „Die Regierung ist beim Thema Sicherheit auf Tauchstation“, sagt der Co-Fraktionsvorsitzende, Gilles Roth.

Die beiden sicherheitspolitischen Sprecher der CSV, Léon Gloden und Laurent Mosar, präsentierten anschließend den Forderungskatalog der CSV. Die größte Oppositionspartei fordert unter anderem systematische Polizeipatrouillen in den jeweiligen Brennpunkten. „Die Politik soll sich auch Gedanken über berittene Polizeipatrouillen machen“, sagt Gloden. „Studien aus dem Ausland haben gezeigt, dass diese äußerst effizient sind.“

Gloden fordert den Einsatz von Videokameras an bekannten „Hotspots“ und das „Ende der grünen Ideologie, die die Sicherheitspolitik zunichtemacht“. „Wir haben mittlerweile eine legale Basis für den Einsatz von Kameras“, sagt Gloden. „Dann sollen diese endlich zum Einsatz kommen, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu bestärken.“ Zudem fordert der CSV-Politiker die Einführung des Platzverweises für die Polizei. Polizeiminister Kox habe diesen jedoch mit Verweis auf den Sicherheitsperimeter stets abgelehnt. „Der Sicherheitsperimeter und der Platzverweis sind jedoch zwei verschiedene Maßnahmen“, sagt Gloden.

„Shitstorm hätte ein Ende“

Des Weiteren fordert die CSV, dass endlich Bodycams zum Einsatz kommen sollen. „Das hat auch den Vorteil, dass die Shitstorms auf Facebook endlich ein Ende finden würden“, meint Gloden. „Im Ausland werden diese bereits eingesetzt, nur in Luxemburg verläuft die Prozedur wieder zäh.“ Auch Taser sollen in Luxemburg zukünftig zum Einsatz kommen, fordern die CSV-Politiker. „Ein Versuch in Trier hat gute Resultate hervorgebracht“, sagt Gloden. Die Polizisten hätten dann eine weitere Möglichkeit, sich zu verteidigen, ohne sofort von ihrer Dienstwaffe Gebrauch machen zu müssen.

Die CSV will die Polizei zudem in puncto Gefangenentransport entlasten. „Nicht jeder Transport muss von Polizisten begleitet werden“, meint Gloden. Das würde täglich 25 Beamte freistellen, die anderweitig eingesetzt werden können. „Schwerverbrecher sollen natürlich auch zukünftig unter Aufsicht von Polizeibeamten transportiert werden.“

Der Polizeiberuf müsse zudem attraktiver gestaltet werden. „Mir ist zu Ohren gekommen, dass der Minister für den öffentlichen Dienst Marc Hansen (DP) in dem Punkt blockieren soll“, sagt Gloden. Es könne jedoch nicht sein, dass Polizeibeamte für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden. Schlussendlich fordert Gloden mit dem Verweis auf den Vorfall in Ettelbrück, dass Polizeibeamte im Dienst psychologisch begleitet werden sollen – besonders, wenn sie Gebrauch von ihrer Dienstwaffe machen müssen.

Anpassung des Jugendschutzgesetzes

Laurent Mosar stellte anschließend den letzten Punkt im Forderungskatalog der CSV vor. „Das Jugendschutzgesetz muss dringend angepasst werden“, fordert er. Es sei keine tragbare Situation, wenn jugendliche Straftäter durch eine Gesetzeslücke wieder auf freien Fuß kommen, nur weil sie ihre Volljährigkeit erreicht hätten. „Am Mittwoch wurde uns versprochen, dass dieser Punkt demnächst auf die Tagesordnung der Chamber kommen wird“, sagt Mosar.

„Es ist nicht eine Minute vor, sondern eine Minute nach zwölf“, betont Mosar. Zahlreiche Bürger, aber auch Geschäftsleute, die um ihre Existenz im Bahnhofsviertel bangen würden, seien in den letzten Monaten vermehrt an die CSV herangetreten. Es müsse sich endlich etwas in der Sicherheits-, Drogen- und Immigrationspolitik ändern, lautet die Forderung des Schöffen der Stadt Luxemburg Laurent Mosar. Präventionsmaßnahmen oder Vorschläge zur Drogen- und Immigrationspolitik waren in dem Forderungskatalog der CSV jedoch nicht enthalten. Diese wolle man in den kommenden Monaten nachreichen, versichert Parteipräsident Claude Wiseler im Anschluss an die Pressekonferenz auf Nachfrage des Tageblatt.

Mosar verteidigte auch noch einmal das Vorgehen des DP-CSV Gemeinderats, eine private Sicherheitsfirma für das Bahnhofsviertel und Bonneweg einzustellen. „Ich würde natürlich bevorzugen, wenn diese Arbeit auch von Polizeibeamten gemacht werden würde“, sagt er. Jedoch hätten bereits die drei Polizeiminister Etienne Schneider, François Bausch und Henri Kox Besserung gelobt – passiert sei jedoch wenig. „Die Menschen in den jeweiligen Vierteln begrüßen jedoch die Präsenz der privaten Sicherheitsdienste.“

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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