Zur ersten Sitzung der neu gewählten luxemburgischen Arbeitnehmerkammer (CSL) gibt es warme Worte von Arbeitsminister Georges Mischo (CSV). Die CSL sei ein „Garant für den sozialen Fortschritt in Luxemburg“ und ein wichtiger Akteur im Sozialdialog, der im „Gesetzgebungsprozess konsultiert werden muss“, sagte der Minister vor den 60 neu gewählten Abgeordneten der Kammer. Nach den Sozialwahlen im März sind die Arbeitnehmervertreter am Dienstagmorgen zum ersten Mal zusammengekommen, um ein neues Präsidium zu wählen.

Dabei gibt es keine Überraschungen: Die absolute Mehrheit des OGBL in der Kammer sichert der amtierenden Präsidentin Nora Back eine zweite Amtszeit. Patrick Dury (LCGB) und Jean-Claude Reding (OGBL) bleiben Vizepräsidenten. „Beim ersten Mal war es überraschender“, sagt Back weniger später in ihrer ersten Rede als neue alte Präsidentin, „aber beim zweiten Mal ist es nicht weniger schön“. Die OGBL-Präsidentin beginnt mit einem Rückblick auf die Sozialwahlen. Zwar freue sie sich über die gestiegene Wahlbeteiligung („Der Negativtrend ist gestoppt“), die Abgeordneten müssten sich in Zukunft aber sowohl Gedanken über die Aufteilung der Berufsgruppen in der Kammer machen als auch die Wahlprozedur überarbeiten. Dafür gibt es Zuspruch von Arbeitsminister Mischo: Die Briefwahl und händische Auszählung seien „nicht mehr zeitgemäß“. Positiv sieht Back auch den gestiegenen Frauenanteil in der CSL (25 Frauen, 35 Männer): „Es geht immer mehr Richtung Parität.“

Kritik an Wohnungs- und Klimapolitik

In Zukunft, so Präsidentin Back, wolle die CSL häufiger ihre Möglichkeit nutzen, proaktiv einen Gesetzesvorschlag vorlegen zu können. Zu den bestehenden Kommissionen der Arbeitnehmerkammer sollen zwei weitere Ausschüsse hinzukommen: eine Kommission für Grenzgänger und ein Ausschuss, der sich mit der demografischen Alterung der Gesellschaft beschäftigt. Die von Premier Frieden angekündigte Rentendebatte werde man kritisch begleiten. „Unser Rentensystem soll konsolidiert werden, nicht attackiert“, sagt Back. Die „Verschlechterungen im Gesetz von 2012“ müssten zurückgedreht werden. Gleiches gelte auch für die Steuerreform. „Die Ungleichheiten sind hoch in Luxemburg, das liegt nicht nur, aber auch an unserem ungerechten Steuersystem“, so Back.

Was die bisherigen Ankündigungen der Regierung in den Bereichen Wohnungsbau und Klimapolitik angehe, sei man „enttäuscht“, so die OGBL-Präsidentin. „Beim Logement geht es so weiter wie bisher. Kein Paradigmenwechsel in Sicht, um die wirklich fundamentalen Probleme anzugehen.“ Wohnungsbau sei ein „Spekulationsobjekt von ein paar Familien und Bauträgern“. Beim Klima werde „gespart, wo man nicht sparen sollte“, an den Subventionen für Solaranlagen und E-Autos.

Konkret wolle man sich als CSL dafür einsetzen, dass Luxemburg die europäische Vorgabe eines Rechts aller Arbeitnehmer auf Weiterbildung umsetzt, so Back; der aktuell bestehende „Congé individuel de formation“ gehe nicht weit genug. In der wirtschaftlichen und ökologischen Transition der Arbeitswelt im Allgemeinen brauche es Investitionen, „wir dürfen uns nicht selbst blockieren durch falsche Spargedanken“.

„Ich habe eine ganze Seite Notizen gemacht“, sagt Arbeitsminister Mischo nach der Rede von CSL-Präsidentin Back. Er freue sich auf kritische und konstruktive Zusammenarbeit.

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